Lampedusa in Hamburg

http://1.bp.blogspot.com/-0evO8byuPUk/UZQOVyZZWkI/AAAAAAAAAmM/w6AJcjxYWZ4/s1600/20130503_kirchentag.jpgVon der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Bezirksamt Hamburg Mitte verhindert mit Polizeikräften Zeltaufbau – Bürgermeister und Senat stellen sich weiterhin blind und taub – Starker Regen flutet Schlafplätze
Während sich die Stadtverantwortlichen seit Wochen wegducken, und die Gruppe der 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen auf der Straße lebt, wurde am Wochenende eine Dauermahnwache mit Zelten auf einer ungenutzten, Gras bewachsenen Freifläche zwischen Konrad-Adenauer Allee und Kurt-Schumacher Allee angemeldet. Das Bezirksamt Hamburg Mitte lehnte den Antrag ab. Es gelte das Gras zu schützen, auf Grünflächen würde keine Genehmigung erteilt. Nachdem Sprecher der Flüchtlingsgruppe letzte Woche auf ihrer Pressekonferenz schon gesagt hatten, dass sogar Hunde besser geschützt werden und Obdach bekommen, bringt die Hamburger Behörde jetzt sogar Gras ein. Gestern, um 16°° Uhr begannen solidarische Menschen ungeachtet der Entscheidung der Behörde mit dem Aufbau zweier Zelte auf dem Platz.

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Gedenken zum 20. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç in Solingen

29. Mai 2013 – 11:00 bis 19:30

Hülya-Platz, Frankfurt-Bockenheim

Gedenktag am 29. Mai auf dem Hülya-Platz

 
Wir werden sie nicht vergessen!
Saime Genç, 4 Jahre
Hülya Genç, 9 Jahre
Gülüstan Oztürk, 12 Jahre
Hatice Genç, 18 Jahre
Gürsün Ince, 27 Jahre

Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç Opfer eines Brandanschlags, verübt von vier jungen Deutschen aus der Neonazi-Szene. Zwei junge Frauen und drei Mädchen, darunter die 9-jährige Hülya, starben. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Er geschah drei Tage nach dem Parlamentsbeschluss zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und nach einer Welle von Anschlägen, für die Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mölln stehen.

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Erneut Bedrohung von Flüchtlingen in Vockerode (Sachsen-Anhalt)

Von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten:
Am Donnerstag, den 9. Mai 2013, kamen um  2:14 Uhr vier Neonazis ins Flüchtlingslager in Vockerode und beschimpften die Bewohner mit Begriffen wie „Arschloch“ und „Fuck you“. Sie klingelten willkürlich an den Türen, um die Flüchtlinge zum Herauskommen zu bewegen, aber niemand wollte ihnen öffnen, um eine ernsthafte Eskalation mit den Rechtsextremisten zu vermeiden. Der Sicherheitsdienst rief daraufhin die Polizei, die die vier Neonazis aufforderte das Lager zu verlassen, was diese dann auch scheinbar taten. Eine Stunde nachdem die Polizei das Gelände verlassen hatte, tauchten sie jedoch wieder auf und beschimpften die Flüchtlinge erneut mit den gleichen Beleidigungen.

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Christy Schwundeck ist kein Einzelfall

Aufruf zur Demonstration für Gerechtigkeit und Aufklärung für Christy Schwundeck am 18. Mai – 16:00 – Willy-Brandt-Platz
Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen. Nicht erst seit Derege Wevelsiep ist dies Thema. Es ist nun schon zwei Jahre her, dass am 19. Mai 2011 Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen wurde. Noch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt, noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen. Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft haben, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden.

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1. Mai – wie in Frankfurt so in Luanda

Ein Mitglied von Zusammen e.V.:
Ja, auch in Angola, dem Land, in dem ich geboren wurde, gehen Arbeiter am 1.Mai auf die Straße, um Ihren Forderungen massenhaft Nachdruck zu verleihen. Es ist dasselbe wie hier, in Deutschland und in Angola, in Luanda und in Frankfurt. Man fordert Löhne, von denen man sich und seine Familie ernähren kann, Abschaffung von Leiharbeit und einem Dasein als Tagelöhner. Jeder muss kämpfen um zu überleben. Viele Arbeiter gehen nach getaner Arbeit nicht nach Hause, sie haben keins, sondern leben auf der Straße- und den Regierenden ist das scheißegal, ihre Viertel werden schließlich von Tagelöhnern bestens gepflegt. Die Menschen wissen, dass die Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen für sie gefährlich sein kann, weil es oft zu extrem gewalttätigen Polizeieinsätzen kommt. Sie beteiligen sich aber trotzdem und es ist schön zu wissen, dass Millionen Arbeiter auf der ganzen Welt am 1. Mai mit ihnen gehen. Dann gilt: “Hoch die Internationale Solidarität”. Ich bin am 1. Mai hier in Frankfurt auch auf der Straße. Meine Hauptforderung ist zunächst einmal: 10€ Mindestlohn. Dann werden wir weitersehen.

Wer braucht eigentlich Faschisten?

Die Unternehmer und der Staat, die uns spalten und terrorisieren…
Und nicht wir die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Erwerbslosen, Angestellte, Frauen und Kinder, alt und jung – wir waren am 1. Mai auf die Straße um zu zeigen, dass wir die schlechten Lebensbedingungen satt haben: die hohen Mieten fressen uns die schon mageren Löhne weg, die Angebote für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt entsprechen nicht unseren Bedürfnissen, die steigenden Preise für das tägliche Leben nehmen uns die Luft zum Atmen. Die Stadt Frankfurt hat diese Situation mitzuverantworten. Sie steht für Privatisierung, Preiserhöhung und für die Entlastung der Konzerne und Banken. Unsere Wut richtet sich gegen die Unternehmer, die uns auspressen und gegen ihre Politiker und Parteien, die die Interessen des Kapitals vertreten.

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Redebeitrag von Zusammen e.V. zum 1. Mai 2013

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michelle Kiesewetter.

Das sind die Namen der vom NSU Ermordeten. Habt ihr sie schon einmal gehört? Sind die Gesichter euch genau so geläufig wie die der Mörder? Wahrscheinlich nicht. In den Medien tauchen sie kaum auf. Auch das gehört zur endlosen Reihe der Demütigung der Opfer und ihrer Familien. Wir sollen sie vergessen. Wir sollen nicht darüber nachdenken, dass Süleyman Tasköprü eine dreijährige Tochter hatte als er ermordet wurde. Was würde er heute mit seiner Tochter unternehmen? Vielleicht würden sie hier mit uns zusammen stehen, vielleicht würden sie einen schönen Ausflug machen. Wir vergessen sie nicht und wir kämpfen dafür, dass sie dem Vergessen entrissen werden. Auch deshalb stehen wir heute hier.

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Tausende verhindern Naziaufmarsch in Frankfurt

Praktische Solidarität mit den Antifaschisten, die nun von Strafverfolgung bedroht sind!
Mehrere tausend Menschen haben den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Frankfurt verhindert. Auf den Blockaden, auf der 1. Mai-Demonstration, am Römer und an vielen anderen Orten der Stadt waren Menschen auf den Beinen, um ein Zeichen gegen Faschisten zu setzen. Blockaden mit mehreren hundert Menschen auf den Schienen in der Nähe des Ostbahnhofs, auf der Hanauer Landstraße und den Straßen rund um den Ostbahnhof haben die Anreise der Faschisten unmöglich gemacht. Die Polizei wollte den Aufmarsch der Nazis unbedingt durchsetzen und wendete besonders bei den Gleisblockaden und am Danziger Platz Gewalt an. Es gab viele Verletzte durch Tränengas- und Schlagstockeinsatz. Rund 100 Menschen mussten medizinisch versorgt werden, vier Personen wurden mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Es kam zu 30 Ingewahrsamnahmen. Zudem wurde das Presserecht verletzt und die Kamera eines Pressefotografen beschlagnahmt.

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Lautstark gegen Rassismus durch Rödelheim

Am Sonntag zogen wir lautstark durch Rödelheim, um gegen Rassismus und für Solidarität zu demonstrieren. Mit Rufen “Frankfurt Nazifrei – am 1. Mai sind wir dabei” und anderen haben wir für die Blockaden der Nazi-Kundgebung am 1. Mai mobilisiert. Die Reaktion der Bevölkerung war sehr positiv. Wir waren eine kleine Gruppe mit 20 Leuten, aber die Stimmung war gut. Wir haben Plakate aufgehängt mit vielen Sprüchen zu Rassismus und Neofaschismus. Diese werden gerade noch einmal vermehrt und ab morgen wieder aufgehängt. Wir finden, solche Aktionen sollte man viel öfter im Stadtteil machen – die Leute fandens toll…;-)
Hier noch einmal der Aufruf:

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Rödelheim – Stadtteil gegen Rassismus

SchildDie terroristischen Nazi-Morde, die im letzten Jahr bekannt wurden, ließen die Zahl der Opfer rechter Gewalt auf über 180 ansteigen. In Rödelheim gibt es schon seit vielen Jahren engagierte Bürger und Vereine, die sich gegen Rassismus wenden. Die Friedensinitiative Rödelheim, der Verein Courage gegen Rassismus, die Kinder- und Jugendeinrichtung “Raum”, der Förderverein der Stadtteilbibliothek und der Jugendladen der AWO haben nun eine Resolution des Ortsbeirates ernst genommen und ein “sichtbares Zeichen gegen Rassismus” gesetzt: Ein Ortsschild mit der Aufschrift “Rödelheim -. Stadtteil gegen Rassismus”. Eine tolle Aktion, an deren Einweihung über 40 Menschen, darunter Mitglieder von Zusammen e.V. teilnahmen. Wir hoffen, dass das Schild hängen bleibt. Es steht am Hausener Weg Ecke Ludwig-Landmann-Str. Also Augen auf für unser neues Ortsschild.