Der antifaschistische Widerstandskämpfer Hans Schwert ist im Alter von 105 Jahren gestorben.
Er ist ein großes Vorbild für Mut, Standhaftigkeit und Menschlichkeit. Noch am 2. Mai 2013 hat er bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der Stürmung der Gewerkschaftshäuser 1933 gesprochen. Er fand klare Worte über die faschistische Gefahr und ihre Hintermänner im Staatsapparat. Er warnte uns, dass wir in einer gefährlichen Zeit leben, da aus dem Staat heraus die Faschisten aufgebaut werden. Seine Worte hatten schweres Gewicht, aufgrund seiner vielen Kampferfahrungen in den Kerkern der Nazis.
Wir werden das Andenken an Hans Schwert hochhalten und in seinem Sinne den gemeinsamen antifaschistischen Kampf fortführen. Allen Angehörigen drücken wir unser herzliches Beileid aus.
Die Trauerfeier findet statt am 29.05.2013 um 13:00 am Hauptfriedhof.

Wird die Inflation ausgeglichen?
Seit Jahresbeginn gab es mehrere Tarifverhandlungen mit Warnstreiks. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei der Post und in der Metall- und Elektrobranche haben für höhere Löhne gekämpft, hunderttausende waren in Warnstreiks. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen liegen wenn man sie auf die monatliche Erhöhung runterrechnet bei 2,6 % (Post), 2,8 % (öffentlicher Dienst) und rund 3 % (Metall und Elektro). Sind die Lohnsteigerungen ausreichend? Die Inflationsrate liegt aktuell bei 2 % - aber für Fleisch zum Beispiel bei 5,4 %. Was meinen wir überhaupt mit ausreichend. was wurde wieviel teurer und  und welche Produkte sind für die Arbeiter und Angestellten wichtiger als andere?

Aufruf zur Demonstration für Gerechtigkeit und Aufklärung für Christy Schwundeck am 18. Mai - 16:00 - Willy-Brandt-Platz
Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen. Nicht erst seit Derege Wevelsiep ist dies Thema. Es ist nun schon zwei Jahre her, dass am 19. Mai 2011 Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen wurde. Noch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt, noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen. Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft haben, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden.

Über die Beratungsstelle Migrar* in Frankfurt, die vor allem Arbeitern ohne Papiere weiterhilft, haben wir von der Situation des bulgarischen Arbeiters Biser Rusev erfahren. Er war bei uns im Verein und wir haben versucht mitzuhelfen. Was ist passiert? Biser Rusev wurde mit „Hilfsarbeiten im Bereich Bau“ auf dem Gelände der Infraserv GmbH (Industriepark Höchst) beauftragt. Er wurde am 28. Januar an einem Ziegelbrennofen eingesetzt. Während seiner Schicht rutschte er von der Leiter. Nach einer längeren Odyssee landete er in der Notaufnahme. Dort wurden ein Harnröhrenabriss und weitere Verletzungen diagnostiziert. Eine Notbehandlung wurde vorgenommen und eine Operation spätestens in 4-6 Wochen empfohlen. Biser ist bis heute nicht operiert worden!

Von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Bezirksamt Hamburg Mitte verhindert mit Polizeikräften Zeltaufbau - Bürgermeister und Senat stellen sich weiterhin blind und taub - Starker Regen flutet Schlafplätze
Während sich die Stadtverantwortlichen seit Wochen wegducken, und die Gruppe der 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen auf der Straße lebt, wurde am Wochenende eine Dauermahnwache mit Zelten auf einer ungenutzten, Gras bewachsenen Freifläche zwischen Konrad-Adenauer Allee und Kurt-Schumacher Allee angemeldet. Das Bezirksamt Hamburg Mitte lehnte den Antrag ab. Es gelte das Gras zu schützen, auf Grünflächen würde keine Genehmigung erteilt. Nachdem Sprecher der Flüchtlingsgruppe letzte Woche auf ihrer Pressekonferenz schon gesagt hatten, dass sogar Hunde besser geschützt werden und Obdach bekommen, bringt die Hamburger Behörde jetzt sogar Gras ein. Gestern, um 16°° Uhr begannen solidarische Menschen ungeachtet der Entscheidung der Behörde mit dem Aufbau zweier Zelte auf dem Platz.

Der konsequente Streik der Sicherheitskräfte an den Flughäfen in Hamburg und NRW hat deutliche Lohnsteigerungen gebracht.
Niedriglohn-Arbeiter könnten nicht streiken und sie seien nicht bereit, sich zu organisieren. Dieses Vorurteil haben die Kollegen des Sicherheitsgewerbes an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg beeindruckend widerlegt. Sie haben konsequent für ihre Ziele gestreikt, haben sich gewerkschaftlich organisiert und dem Druck des Arbeitgebers nicht nachgegeben. Das Ziel einer deutlichen Lohnerhöhung auf 14,50 € pro Stunde wurde mit 14,- € fast erreicht, in Nordrhein-Westfalen mit 16,50 sogar überstiegen. Nach neun ganztägigen Streiktagen und zwei Schlichtungsverhandlungen lag ein Schlichterspruch vor, der von den Beschäftigten angenommen wurde.

Lehrstück Maredo: Wem die Betriebe gehören, der hat das Recht
„Maredo“ steht nicht nur für leckere T-Bone-Steaks, sondern auch für prekäre Arbeitsbedingungen. Hinter der Fassade verstecken sich Spitzelei durch Privatdetektive, ein Überfall auf die Mitarbeiter und ein langer Prozess vor dem Arbeitsgericht. Im Dezember 2011 wurde nahezu die gesamte Belegschaft der Maredo-Steakhaus-Filiale in der Frankfurter Fressgass geschasst (zusammen-info berichtete). Nach einer kommandomäßigen Aktion von Vorgesetzten (hauptsächlich aus der Düsseldorfer Hauptverwaltung), von willigen und einsatzfreudigen Juristen und von einigen Sicherheitskräften (am 26.11.11) hatte etwa ein Drittel der Belegschaft „freiwillig“ selbst gekündigt, die meisten anderen wurden in den darauf folgenden Tagen gekündigt. Die Kollegen, die Widerstand leisteten, taten dies in mehrfacher Hinsicht: Sie informierten die Öffentlichkeit, sie fanden Mitstreiter in der Solidaritäts-Arbeit, und sie versuchten den juristischen Weg. Sie wollten ihre Existenz retten, und sie wollten ihr Gesicht wahren.

Proteste in Bulgarien - wir sind solidarisch!
Es sind internationale Organisationen, wie der Internationalen Währungsfond, der dem Staat rigide Sparauflagen diktiert, deutsche Banken und Konzerne, die in Bulgarien mit den Armutslöhnen satte Gewinne machen und die Bundesregierung, die den Druck auf die osteuropäischen Länder im Rahmen der EU immer weiter erhöht. Während die deutschen Konzerne immer größere Profite machen und sowohl hierzulande als auch in anderen Ländern für Lohndrückerei sorgen, werden den Menschen grundlegende Rechte, wie das auf Notfallversorgung verwehrt. Verantwortlich dafür sind die Regierungsstellen, aber auch die behandelnden Ärzte, die die Abrechnung über die Gesundheit stellen und damit gegen ihren Berufs-Eid verstoßen.

Die Antwort ist: Solidarität mit unseren Kollegen aus Bulgarien und ganz Europa und unser gemeinsamer Kampf für gleiche Rechte und höhere Löhne – gegen Spardiktate, gegen die Macht der Konzerne und ihrer Regierungen.