Demokratie für wen?

Nach unserer Beratungsrunde haben wir uns noch ein bisschen unterhalten. Ein Mitglied, das aus Ghana kommt, erzählte, wie die Situation dort ist und dass es eigentlich ein reiches Land ist mit großen Goldvorkommen und anderen Mineralien. Aber das Gold gehört ausländischen Konzernen, die die Arbeiter unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen auspressen. Wir haben uns darüber unterhalten, dass es in Deutschland wenigstens ein paar Rechte gibt, aber dass sie erkämpft werden mussten und dass die Arbeiterbewegung seit 20 Jahren sehr schwach ist und ihr deshalb immer mehr weggenommen wird - den Familien ohne Arbeit oder mit niedrigen Löhnen fehlt das Geld für warmes Essen für die Kinder! Auch in Ghana sind die Kämpfe schwer. Er erzählte, dass es in den Goldminen einen großen Streik für mehr Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gab. Dann holten die Minenbesitzer tausende arme Arbeiter aus Südafrika und setzten sie als Streikbrecher ein und der Streik scheiterte. Wir redeten lange über Ghadaffi und seine Bemühungen, ein vereintes Afrika zu schaffen und dass alle Menschen in Libyen gut leben und arbeiten konnten. Dann kam der Westen und sagte - hier muss Demokratie sein. Er zerstörte mit großer Gewalt das Land, das nun im Chaos versinkt. Wir kamen auf die Demokratie hierzulande zu sprechen. Unser Mitglied hat gerade einen Prozess vor dem Arbeitsgericht gehabt - eine Kündigungsschutzklage. Das Gastronomie-Unternehmen, wo er arbeitete, wollte ihn loswerden und durch Minijobber ersetzen. Er wehrte sich dagegen als erster vor Gericht. Die Geschäftsführer behaupteten, es hätte immer Dienstpläne gegeben und diese seien in der Küche ausgehängt worden - eine glatte Lüge, unser Mitglied hat immer per Voice-Mail mitgeteilt bekommen, wann er arbeiten soll. Die Richterin sagte, der Arbeitgeber könne bestimmt die Dienstpläne das nächste mal mitbringen. Dominic dagegen müsse beweisen, dass er jeden Tag zur Arbeit gekommen ist, auch wenn er nicht eingeteilt war, und seine Arbeitskraft angeboten hat. Der Arbeitgeber konnte beruhigt in sein Büro gehen und so viele Dienstpläne schreiben, wie es ihm Spaß macht. Er musste nicht beweisen, dass sie damals auch wirklich in der Küche hingen. Dominic dagegen hatte ein Problem: Wie sollte er beweisen, dass er seine Arbeitskraft angeboten hat? Alle Kollegen haben Angst vor dem Geschäftsführer und würden nicht bestätigen, dass es gar keine Dienstpläne gab. Der Arbeitgeber hatte außerhalb des Gerichts schon die Macht, mit den Arbeitern zu verfahren, wie es ihm am besten passt. Vor Gericht wird diese Macht bestätigt und verkleidet in juristisch ausgewogene Sprache und Versprechen von Gerechtigkeit. Wir waren uns einig, dass das keine Demokratie für uns ist, vielleicht eine für den Arbeitgeber.

Wir haben uns verabredet, in einem Treffen uns gemeinsam anzuschauen, wer die Hartz-Gesetze in Deutschland gemacht hat und wem sie nutzen - und dass wir uns zusammen mit der Geschichte Afrikas und seinen Freiheitskämpfern, wie Sankara, Lumumba, Nkrumah und anderen beschäftigen wollen.

Black Lives Matter - Gegen rassistische Polizeigewalt

Heute (23. Juli 16) fand an der Hauptwache eine Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt, in Solidarität mit der Schwarzen Bevölkerung in den USA statt. Es ging um die massive Polizeigewalt, der viele Schwarze Menschen ausgesetzt sind und zum Opfer fallen.
Die Kundgebung war sehr kämpferisch. Alle Teilnehmenden konnten sich beteiligen und etwas beitragen. Es wurden Namen der Getöteten vorgelesen und die Vorlesenden haben sich danach hingesetzt, um zu zeigen wieviele Opfer es allein schon dieses Jahr sind.
Zusammen e.V. hat einen Flyer verteilt, in dem es um rassistische Polzeigewalt in Deutschland geht. Denn Fälle wir der von Oury Jalloh in Dessau oder Christie Schwundeck in Frankfurt dürfen auch hier nicht in Vergessenheit geraten. Er wurde sehr gut aufgenommen und viele haben von ihren eigenen Erfahrungen hier in Deutschland berichtet.
Deswegen heißt es auch weiterhin für uns #Frankfurt for Justice und Power to the People!

Hier unser Flyer.

Schwere Angriffe auf die sozialen Rechte

Überblick über die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Den Lohnabhängigen stehen schwere Einschnitte ihrer Rechte bevor. Nach den beiden Asylpaketen kommen nun vier Gesetze, die es in sich haben. Bisher handelt es sich noch um Planungen oder Kabinettsbeschlüsse, es kann also noch zu Änderungen kommen. Die geplanten Veränderungen im Sozialrecht unter dem täuschenden Titel „Rechtsvereinfachungen“ werden schwere Folgen für Erwerbslose und Niedriglöhner haben. Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird neben einigen Verbesserungen die Rechte der Geflüchteten einschränken und ihre soziale Lage verschlechtern. Mit den neuen Regelungen zur Leiharbeit wird diese gesetzlich weiter verankert und keineswegs eingeschränkt. Für EU-Bürger sollen Sozialleistungen weitgehend ganz versagt werden. Die bereits beschlossenen Asylpakete bedeuten die Zerstörung des letzten Rests des Asylrechts und verschärfen den Existenzdruck der Geflüchteten.

 

Heraus zum 1. Mai - Internationale Solidarität praktisch machen - zusammen kämpfen!

Am Sonntag ist der 1. Mai - Internationaler Tag der Arbeiterklasse.
Wir wollen einen Stand vom Verein auf dem Römerberg machen und dort unsere neue Zeitung verteilen, mit vielen Menschen sprechen und für gleiche Rechte und höhere Löhne für alle demonstrieren. Die Kundgebung beginnt um 11:00 auf dem Römerberg. Die Demonstration beginnt um 9:30 am Günthersburgpark. Wir beginnen mit dem Aufbau um 8:00 auf dem Römer und
gehen dann zur Demonstration.


Internationale Solidarität praktisch machen - zusammen kämpfen!
Aufruf von Zusammen e.V. zum 1. Mai 2016

Ein Land nach dem anderen wird von der Kriegspolitik der NATO-Staaten zerstört. Millionen werden zur Flucht gezwungen. Die Arbeitslosigkeit steigt weltweit auf Rekordstände, für große Teile der Jugend gibt es keine Zukunft. Die EU wird unter der Führung Deutschlands zur undurchdringlichen Festung ausgebaut. An ihren Grenzen sterben Menschen und finden massive Menschenrechtsverstöße statt.

Arbeiten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag?

Heute mal zwei Tipps aus der Beratung:
1. Bewerbungstraining vier Stunden am Tag?
2. Arbeiten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag?
zu 1. Ein Mitglied sollte eine Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter unterschreiben, um an einem Bewerbungstraining teilzunehmen. Als wir ihr erklärt hatten, dass das jeden Tag 4 Stunden lang geht, hat sie laut gelacht! Sie hat zwei Kinder und Minijobs - keine Zeit für sinnlose Trainings, die eh nicht dazu führen, dass man einen gut bezahlten Job findet. 
Eingliederungsvereinbarungen muss man nicht einfach so unterschreiben. Wenn mans doch tut, kann das Jobcenter ganz einfach sanktionieren. Also erstmal mitnehmen und im Verein besprechen.

zu 2. Ein Mitglied arbeitet in einer Küche eines recht großen Unternehmens. Vollzeit und unbefristet. Aber ohne Arbeitsvertrag. Nun will der Chef ihn loswerden oder auf Minijob runterdrücken. Was tun? Prinzipiell gilt: Wer ohne Arbeitsvertrag arbeitet, hat einen unbefristeten und Vollzeit-Job....Das muss dann aber eingeklagt werden. Mal sehen, wie es weiter geht. Wir werden die Gewerkschaft NGG fragen und mit einem Anwalt sprechen.
Ach so: Klar ist, dass die Chefs das gerne so machen, damit sie einen ganz nach Belieben einsetzen können - mal Volllzeit, mal Teilzeit und das am besten für lau.

Hier der Tipp, wenn es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt:
Wenn nichts vereinbart ist, gibt es eine einfache Regel: Es gilt das, was im Gesetz steht. Der Arbeitnehmer bekommt also 24 Werktage Urlaub, darf bei den meisten Berufen im Durchschnitt nicht mehr als 8 Stunden täglich und im Einzelfall nicht mehr als 10 Stunden arbeiten, erhält den Lohn, oder das Gehalt, welches für den Beruf üblich ist, hat Anspruch auf Pausen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vieles mehr. Sofern ein Tarifvertrag für den Arbeitnehmer anzuwenden ist, gilt dann dieser.

Kinderarmut und Hartz-Regelsätze

Info-Stand zu Kinderarmut und zum Hartz IV-Regelsatz: Samstag, 16.07.16, 14:00, Bahnhof Rödelheim.
Die Armut - von Kindern und ihren Eltern - nimmt zu. Das ist kein Wunder, da die Hartz-Regelssätze langsamer steigen als die Preise, insbesondere für Lebensmittel. Wir wollen mit unserer Ausstellung zu den Kosten für eine gesunde Ernährung und den vorgesehenen Leistungen im Hartz-Regelsatz informieren und Menschen befragen, was sie schätzen wieviel eine gesunde Ernährung für ein Kind am Tag kostet. Wir werden auch über die Zusammensetzung des Regelsatzes informieren und auch darüber, warum die Mangelernährung von Kindern absichtlich durch den Gesetzgeber herbei geführt wird!
Es wird auch Kaffee (und Kuchen) geben und Zeit zum Austauschen und Zusammenkommen.
Kommt vorbei und macht mit.

Warum wir nicht mehr Teil des Internationalistischen Aktionsbündnisses Frankfurt sind

Wir haben 2011 das Internationalistische Aktionsbündnis (IAB) mitbegründet, als ein klares Anti-Kriegs-Bündnis mit Aktionen gegen Kriegseinsätze und Rüstung und ein Bündnis für Internationale Solidarität. Bei den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 konnte das IAB erfolgreich viele Menschen mobilisieren und Antifaschismus und Kriegsfrage miteinander verbinden und damit auch eine Alternative bieten zu einem Verständnis von Antifaschismus, das die Unterstützung von Kriegen oder eine ignorante Haltung dazu ermöglicht.

 

Seitdem gab es problematische Entwicklungen im Bündnis. Seit Mitte 2014 gab es keine gemeinsamen Treffen und Aktionen mehr. Dennoch wurden auf Facebook und im Internet Aktivitäten als IAB angekündigt. In der Zwischenzeit wurde eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen, die keine klare Anti-Kriegs-Position einnehmen und sich an der Anti-Islam-Stimmung beteiligen eingegangen. An einer Zusammenkunft mit Gruppen des IAB nahm die Gruppe „Kritik und Praxis“ teil, die frühere „antifa f“, die seit langem keine klare Anti-Kriegs-Position vertritt und anti-islamische Positionen fördert. Noch im Sommer 2014 während des Angriffs auf den Gaza-Streifen hat sie eine pro-israelische und damit pro-Kriegs-Demonstration organisiert. Bei der Demonstration konnten ukrainische Faschisten mitlaufen, obwohl die Organisatoren darüber mehrmals informiert wurden. Auch Heidi Mund, die spätere Organisatorin von Pegida Frankfurt wollte bei dieser Demonstration mitlaufen, Inhalt und Ausrichtung haben ihr wohl entsprochen. Sie durfte nicht mitlaufen, wie sie eine Deutschlandfahne neben der Israel-Fahne dabei hatte.

Wenn Deutschland eine Kneipe wäre...

 

Im letzten Jahr sind vermutlich 1 Million Menschen nach Deutschland geflohen. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner. Das heißt, es kommen etwas mehr als 1% hinzu. Stellen wir uns eine Kneipe vor, in der 80 Menschen sind. Nun kommen 2 Menschen dazu. Was ändert sich? Wenn es eng ist, wird es wohl schon vorher zu eng gewesen sein. Wenn es nicht genug zu trinken gibt, wird es wohl schon vorher ein Problem gewesen sein und wenn die Luft schlecht ist, wird das auch nicht durch die zwei zusätzlichen Gäste verursacht worden sein.

 

Wenn wir uns Deutschland als Kneipe vorstellen, müssen wir zugeben dass es auch ohne Flüchtlinge schon Probleme in der Kneipe gab. Es gab manche Gäste, denen es sehr gut ging, die Champagner trinken konnten und das beste Essen in großen Mengen bestellen konnten. Andere Gäste dagegen mussten sich mit einem Bier und vielleicht einer Bockwurst begnügen und für manche war auch das nicht mehr drin. Die Gäste mit Champagner hatten viel Platz und es war dort angenehm, für die anderen Gäste war es dagegen eng, manche hatten nicht mal einen Stuhl und die Luft war schlecht.

 

Die beiden neuen Gäste werden als Flüchtlinge wohl eher zu den weniger gut gestellten Gästen kommen. Nun fehlen vielleicht zwei weitere Stühle und man braucht zwei Gläser mehr. Für die Champagner-Lounge ändert sich aber nichts. Wenn nun die Gäste im ärmeren Bereich der Kneipe sich gegenseitig den Schädel einhauen, freut das nur: Die Champagner-Gäste, die weiter viel Platz haben und es sich gut gehen lassen können. Sie müssen keinen Stuhl abgeben oder Platz machen oder vielleicht ein bisschen weniger bestellen. Für die anderen Gäste ändert sich aber auch nichts, da durch die Schlägerei keine neuen Stühle und nicht mehr Getränke kommen, stattdessen wird die Stimmung noch schlechter.

 

Also: Besorgen wir noch zwei Stühle und rücken zusammen.

 

Diese Probleme können wir nur angehen, wenn wir uns nicht gegenseitig den Schädel einhauen, sondern uns gegenseitig helfen und zusammen für unsere Forderungen eintreten und versuchen diese gegen die Unternehmer durchzusetzen.

 

 

 

Übertragen wir diese Situation auf zum Beispiel die Versorgung mit Wohnraum oder mit gut bezahlter Arbeit, dann trifft das auf Deutschland ganz sicher zu. Zu wenig bezahlbare Wohnungen gab es auch schon vor 2015, schlecht bezahlte Jobs ebenso und an der Kinderarmut in Deutschland sind auch nicht die Flüchtlinge schuld. Die Unternehmen haben dagegen in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren und an die Aktienbesitzer Milliarden an Dividenden ausgeschüttet.

 

 

 

Die Unterbringung und Versorgung von 1 Million Menschen in ganz Deutschland dürfte eigentlich kein Problem sein. Zum Oktoberfest in München werden jedes Jahr mehr als 6 Millionen Menschen untergebracht. Am Geld kann es auch nicht liegen: Bei der Weltwirtschaftskrise wurden ganz schnell über 400 Milliarden Euro locker gemacht, um die Banken zu retten. Es ist politisch nicht gewollt.