Warum kriegen wir keinen Aufenthalt?

Bericht von Herr Z., einem Mitglied unseres Vereins, über seine Erfahrungen bei der Ausländerbehörde

In unserer wöchentlichen Gegenseitigen Hilfe erfuhren wir von dem Fall einer unserer Mitglieder aus Afghanistan. Die Familie Z. lebt seit über 5 Jahren in Deutschland. Vater M. erzählt seine Geschichte:  

„Ende Januar 2014 kam ich aus England nach Deutschland. Nach England war ich 1999 gekommen, dort habe ich dann über 13 Jahre gelebt. Da in Deutschland aber schon viele meiner Verwandten gelebt haben, entschloss ich mich dann nach Deutschland zu ziehen und meine Familie nachzuholen. Am 3. Februar 2014 habe ich mich hier angemeldet.  Meine Familie, meine Frau und meine vier Kinder kamen dann im August nach Deutschland. Einer meiner Söhne ist körperlich behindert, er muss im Rollstuhl sitzen und meine Frau kümmert sich Vollzeit um ihn. Deswegen konnte sie bis heute keinen Deutschsprachkurs besuchen. Das wurde auch mehrmals von einem Arzt bestätigt. Unser kann sich alleine schlecht bewegen, geht mittlerweile aber in die Schule und hat auch sehr gute Noten. 

Am Anfang meiner Zeit in Deutschland arbeitete ich in einer afghanischen Firma, dann wurde ich dort gekündigt. Ich habe mich dann bei vielen Stellen beworben, aber mir wurde immer wieder gesagt, dass mein Deutsch nicht gut genug sei und ich erstmal Deutsch lernen soll. Deswegen hat das Jobcenter mich in einen Deutschkurs geschickt.

In Afghanistan bin ich nicht in die Schule gegangen, genauso meine Frau. Deswegen war für mich auch der Deutschkurs schwierig und ich sollte zuerst einen Alphabetisierungskurs machen, in dem ich lesen und schreiben lerne. Ich würde sehr gerne arbeiten, aber es ist sehr schwierig für mich einen Job zu finden.

Meine jüngste Tochter wurde dann im Juni 2017 in Deutschland geboren und ist somit britische Staatsbürgerin so wie ich.

Heute ist meine älteste Tochter fertig mit der Schule und macht ein Vollzeit-Praktikum, meine anderen Kinder gehen noch in die Schule oder suchen gerade nach einem Ausbildungsplatz. 

Mittlerweile ist meine Familie seit über fünf Jahren in Deutschland. Deswegen haben wir am 17.06.2019 einen Antrag bei der Ausländerbehörde für einen unbefristeten Aufenthalt gestellt. Zuerst wollten sie uns einen Termin im Februar 2020 geben. Dann bin ich ins Ordnungsamt gegangen und habe einen Termin im September bekommen. Sonst hätte ich fast ein Dreivierteljahr auf einen Termin gewartet. Schließlich haben wir im September eine Antwort erhalten. Allerdings keinen Daueraufenthalt, sondern nur eine Aufenthaltsbescheinigung für 3 Monate. Was danach kommt, ist unklar. Dabei lebe ich und meine Familie seit jetzt über 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland. Wir verstehen nicht, warum unsere Familie keinen dauerhaften Aufenthalt bekommt?

Wir waren mit Leuten vom Verein im Anwaltsverein, dort hat uns der Anwalt gesagt, dass wir das Recht auf Daueraufenthalt haben. 

Daraufhin sind wir gemeinsam zur Ausländerbehörde, um Informationen zu bekommen und zu verstehen, warum die Familie nicht zu ihrem Recht kommt. 

Eigentlich wollten wir den Sachbearbeitern in Ruhe nochmal den Fall schildern. Aber schon während der Begrüßung waren wir mit abwertenden Bemerkungen konfrontiert: „Ach ja, die kenn ich schon, dass sind die mit den vielen Kindern“. Anstatt uns sachlich über den aktuellen Stand zu informieren und unser Anliegen zu hören, wurden wir direkt abgewimmelt. Die Sachbearbeiter haben gar nicht richtig mit uns geredet, sondern über ihre Schreibtische hinweg gesagt, dass unser Antrag schon „abgelehnt sei“. Wir seien schon in einer anderen Abteilung, die zuständig für Ablehnungen von Aufenthaltsanträge sei. Als wir versuchten, sie zu fragen, warum wir eine Ablehnung bekommen, obwohl unsere Familie ein Recht auf Aufenthalt hat, sagt die Sachbearbeiterin, es sei nicht ihr Job uns die Gesetze zu erklären oder mit uns darüber zu diskutieren. Angeblich hätten sie intern bereits in ihrer Gruppe diskutiert, dass unser Antrag abzulehnen sei. Als Grund sagte sie, dass sie daran arbeiten würde meinen Freizügigkeitsstatus für die letzten 5 Jahre abzuerkennen, da ich nicht den ganzen Zeitraum Arbeit hatte: „Warum arbeiten sie nicht? 5 Jahre in Deutschland sind genug, um Arbeit zu finden und Deutsch zu lernen“. Die Gründe warum ich so schwer eine Arbeit finden kann haben sie gar nicht interessiert. Auch schriftlich wollte sie uns nichts geben. 

Sie beendete das Gespräch, indem sie sich wortlos wieder ihrem Computer zuwendete. Sie hat nicht einmal Tschüss gesagt. Sind das respektvolle Umfangsformen? 

Ist es nicht die Aufgabe der Behörden ihre Beschlüsse und Aussagen zu begründen und zu erklären? 

Wie soll eine Familie, die noch nicht so gut Deutsch spricht und sich nicht mit den Gesetzen auskennt, das schwierige Behördendeutsch verstehen? 

Jetzt ist meine ganze Familie verunsichert. Wir wissen nicht wie es weitergeht und haben Angst, dass wir vielleicht abgeschoben werden könnten. Dabei gefällt es uns in Deutschland und die Kinder wollen hier lernen und arbeiten, sich eine ganz normale Zukunft aufbauen. 

Willkür in der Ausländerbehörde?

——— Pressemitteilung ———Frankfurt, 13.11.19

Daueraufenthalt für EU-Bürger verweigert

Sachbearbeiter der Ausländerbehörde Frankfurt diskriminieren britische Staatsbürger mit afghanischem Hintergrund. Sie verweigern den rechtmäßigen Aufenthalt und versetzen die Familie in Angst. Wir stellen die Frage: Liegt das respektlose und rechtswidrige Verhalten der Mitarbeiter daran, dass es sich vermeintlich nicht um „Europäer“ handelt? Geht es um Menschen erster und zweiter Klasse?

Ein Mitglied unseres Vereins ist britischer Staatsbürger und lebt seit fünf Jahren mit seiner Familie in Deutschland. Er stammt ursprünglich aus Afghanistan. Nach dem geltenden Freizügigkeitsgesetz muss die Familie eindeutig einen Daueraufenthalt EU ohne weitere Voraussetzungen bekommen. Die Ausländerbehörde Frankfurt verweigert aber die Ausstellung der Aufenthaltskarten für die Familie.

Bei Terminen in der Behörde wurden dem Familienvater Vorhaltungen gemacht, er hätte keine Arbeit und habe zu viele Kinder. Bereits zur Begrüßung hieß es: „Ach ja, die kenn ich schon, das sind die mit den vielen Kindern“. Die Sachbearbeiter der Behörde äußerten sich nicht nur respektlos, sondern teilten ihm mit, der Antrag würde ohnehin abgelehnt, er sei bereits in der „Ablehnungsabteilung“. Eine solche darf es gar nicht geben und würde gegen Verfassungsrecht verstoßen. Die Behörde verweigert aber ebenso die Aushändigung einer schriftlichen Ablehnung, gegen die der Betroffene rechtlich vorgehen könnte.

Die Sachbearbeiter behaupteten desweiteren, ihm würde seine Freizügigkeit aberkannt, weil er keine Arbeit hat. Das Vorgehen und die Aussagen der Behörde verstoßen gegen geltendes Recht und entbehren jeglicher Grundlage. 

Die Familie hat Angst, abgeschoben zu werden. Der Familienvater sagte: „Meine Familie und ich sind jetzt sehr verunsichert. Kann ich jetzt hier bleiben und meine Familie wird nach Afghanistan abgeschoben? Dorthin, wo wir nicht mehr leben konnten, weil der Krieg unsere Existenz zerstört hat? Wir haben Angst.“

Aus unserer Sicht handelt es sich hier eindeutig um Schikane, es gibt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Ausländerbehörde.

Wir fragen uns: Was ist der Hintergrund? Ist es besondere Ablehnung von britischen Staatsbürgern mit afghanischem Ursprung?

Werden alle britischen Staatsbürger so behandelt?

Die Beratung des Anwaltsvereins hat eindeutig bestätigt, dass der Daueraufenthalt EU erteilt werden muss. Bei einer Ablehnung gehen wir rechtlich dagegen vor. Wenn keine Ablehnung und kein Aufenthalt erteilt wird, reichen wir eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Frankfurt als Aufsicht der Behörde ein.

Wir behalten uns außerdem vor, gegen dieses rechtswidrige Verhalten der Ausländerbehörde vor Ort zu protestieren.

Zusammen e.V.

Kontakt: 01578-2753456

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Gerechtes Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen von Hartz IV?

Die BILD versteht ihr Handwerk und titelte am Tag nach dem Urteil zu den Sanktionen beim ALG II, jetzt würde Faulheit nicht mehr bestraft. Ein menschenverachtender Angriff auf Erwerbslose und auch viele Niedriglohnarbeiter, die ALG II beziehen. Auf Menschen, die von Armut betroffen sind, die oft nicht wissen, wie das Ende des Monats überstanden werden kann. Und auf Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden oder bekommen. Ein Angriff auf uns alle, normale Leute, ob mit oder ohne Arbeit. Wir sind nicht verantwortlich für Massenentlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Vielmehr ist es unser Recht, gute Arbeit zu fordern und uns nicht durch Schikane von Staat und Arbeitgebern moralisch unter Druck setzen zu lassen, um letztendlich jeden Job anzunehmen!

Doch genau das ist der Zweck der Hartz-Gesetze: Das Geld zum Leben bei Arbeitslosigkeit wurde mit ihrer Einführung so stark gekürzt, dass man zur Arbeit für Hungerlöhne gezwungen war und bis heute ist.  

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Praxis der Kürzungen dieses ohnehin viel zu niedrigen Existenzminimums grundsätzlich bestätigt und damit die Politik der Sanktionen weiter zementiert.

Sanktionen über 30% sind nach dem Urteil untersagt. Für manche wird es eine Verbesserung geben. Was das in der Praxis heißt kann aber noch nicht abgesehen werden. Insgesamt kann es dazu führen, dass das Existenzminimum weiter abgesenkt wird. Denn anscheinend ist es aus der Sicht der Richter möglich, dass Menschen mit weniger Geld als dem Existenzminium überleben. Es existiert damit faktisch kein Existenzminimum mehr. Dies kann in Zukunft für weitere Senkungen oder auch einfach für Nicht-Erhöhungen genutzt werden. 

Das Gericht sieht die Sanktionen und Hartz IV insgesamt in der Tradition von Gesetzen aus der Weimarer Republik zu „Arbeitsscheuen“, die von den Nazis ab 1933 weiter verschärft wurden und Menschen die keine Arbeit hatten zu Zwangsarbeit verurteilt wurden. Auch heute noch müssen Menschen Jobs annehmen obwohl sie schlecht bezahlt sind oder ihrer Ausbildung und Qualifikation nicht entsprechen. Hier kann weiter mit Sanktionen gedroht werden. Und das hat das Gericht auch explizit bekräftigt.

Hinzu kommt, dass bereits jetzt in den Jobcentern sehr unterschiedlich gehandelt wird. Es hängt davon ab, bei welchem Sachbearbeiter man landet, ob das Existenzminimum gekürzt wird, oder nicht. So sieht der Rechtsstaat in der Wirklichkeit aus. Allerdings ist diese Realität auch für viele Sachbearbeiter eine Belastung, die diese Maßnahmen nicht umsetzen wollen.

Die niedrige Höhe des ALG II-Regelsatzes, von dem Millionen Menschen leben müssen, dient dazu, Menschen in Leiharbeit und andere schlecht bezahlte Arbeit zu pressen. Das hat funktioniert: Deutschland hat heute einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Für alle Beschäftigten ist Hartz IV eine Bedrohung. Denn nach einem Jahr ALG I droht Armut und Schikane. 

Manche haben sich verständlicherweise über das Urteil gefreut. Aber auch diejenigen, die immer die Kürzung des Existenzmimums vertreten haben, begrüßten das Urteil. Die BILD titelte am nächsten Tag: „Wird Faulheit nicht mehr bestraft?“. Hier braucht es einen empörteren Aufschrei! Dieser Tenor unterstützt weiter die Vorurteile in der Gesellschaft und die Spaltung der Lohnabhängigen. Schon immer wurden alle Hartz-Gesetze unter dieser Stimmung verabschiedet und 2015, kombiniert mit Rassismus, auch gegen Flüchtlinge genutzt. 

Wir stellen uns gegen diese Spaltung der Bevölkerung! Es gibt keinen Grund, Menschen bewusst in die Armut zu treiben! Dafür braucht es:

Ein Verbot von Sanktionen

Eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 600€ +x

Eine Bemessung des Existenzminimums im Interesse der Betroffenen

Alle Betroffenen, aber auch alle Menschen die jetzt einen Job haben und potenziell einmal in diese Situation geraten könnten müssen sich zusammen schließen um sich gegen diese Angriffe zu wehren. Wir müssen die Gesetze verstehen, die sich gegen uns wenden, uns gegenseitig darüber informieren und zusammen dagegen aufstehen.

Dafür helfen wir uns gegenseitig, helfen bei Anträgen und dabei die Bescheide zu verstehen und begleiten zum Jobcenter oder zur Bundesagentur für Arbeit.

Wir wollen uns in der Nachbarschaft zusammenschließen, damit Beschäftigte, Niedriglohnarbeiter und Erwerbslose zusammen handeln und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Mehr Platz für die Jugend!

Her mit mehr Jugendzentren!
Geld ist genug da! 

Viele Familien in unserem Verein wohnen in beengten Wohnungen, wo es nicht genug Platz für die Kids gibt, um Hausaufgaben zu machen oder zu lernen. Trotz vieler Arbeit ist das Einkommen niedrig. Es reicht oft gerade so für Miete, Lebensmittel und Kleidung. Für Freizeit, Musik und Bildung ist zu wenig Geld da.

Um genug Geld für die Familie zu verdienen, müssen viele mehrere Jobs machen. Das bedeutet Stress und zu wenig gemeinsame Zeit. Hausaufgabenhilfe oder Nachhilfe ist zu teuer, genau so wie Musik- oder Tanzkurse. Auch Freizeiten, Erholung und gute Spielplätze fehlen oft. Dabei ist das Bedürfnis nach Bildung und Kultur groß!

Die Jugendzentren sind oft ein wichtiges Angebot. Es gibt viel zu wenige davon. Deshalb unterstützen wir den Protest der Mitarbeiter der Jugendzentren gegen die Kürzungen. Wir fordern, dass nicht weniger, sondern mehr Geld für die Jugendzentren ausgegeben wird.

Es ist genug Geld da!

Wir sind ein Verein für gegenseitige Hilfe, um für unsere Rechte und Interessen gemeinsam einzutreten. Unser Ziel ist, dass die Nachbarn sich zusammen schließen, um für Verbesserungen zu kämpfen, wie zum Beispiel die Verbesserung eines Spielplatzes.

Unsere Erfahrung ist: Wenn wir uns nicht zusammen tun, wird sich nichts bewegen.

Wir wollen uns zusammen schließen, um klar zu machen, dass es nicht nur einzelne Kinder sind, denen Nachhilfe oder Freizeitangebote fehlen, sondern tausende. Und dass es auch um die Situation der Eltern geht, die von Stress, Arbeitsdruck und engen Wohnungen betroffen sind.

Zusammen sind wir stärker!

Wir fordern: Das Geld darf nicht gekürzt werden! Im Gegenteil: Es braucht mehr Geld für die Angebote für Jugendliche! 

info@zusammen-ev.de – zusammen-ev.de – 01578-275345


Rassismus im Blumenladen

Am 26. Oktober 2019 wollte eine dunkelhäutige Frau im Blumenladen „Blumenkönigin“ auf dem Oeder Weg eine Pflanze kaufen. Das wurde ihr von der Verkäuferin aus offensichtlich rassistischen Gründen verweigert. Sie wurde als Mörderin verunglimpft. Unmittelbar danach wurde sie aus dem Laden verwiesen mit dem rassistischen Kommentar sie solle dahin „zurück gehen wo sie her kommt“.

Später am gleichen Tag wollte die Betroffene zusammen mit ihren beiden Mitbewohnern, die Verkäuferin, der auch der Blumenladen gehört, zur Rede stellen. Alle drei wurden aufs schärfste rassistisch beschimpft. Am Ende hat die Verkäuferin den drei Betroffenen die Tür vor der Nase zugeschlagen und den Laden zugeschlossen.

Dieser Vorfall muss als rassistischer Übergriff gewertet werden. Wir akzeptieren so etwas nicht in unserer Stadt. Es wird viel darüber geredet, dass die Gesellschaft nach rechts rückt. Es braucht aktive Solidarität, die diese Spaltung bekämpft.

Wir rufen Alle auf, sich solchen Angriffen entgegen zu stellen.

Am Freitag, 1. November um 16:30 treffen wir uns vor dem Blumenladen „Blumenkönigin“, Oeder Weg 39, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität gegen diese menschenfeindliche Diskriminierung zu setzen.

Frankfurt, den 30.10.19 Verein Zusammen e.V.

info@zusammen-ev.de

01578-2753456

Der Verein “Zusammen” – Für eine gute und starke Nachbarschaft!

Gute Nachbarschaft heisst:

  • Keiner bleibt allein!
  • Respektvolles und Freundliches Miteinander
  • Hilfsbereitschaft
  • Feste feiern, sich austauschen und sich kümmern
  • Voneinander lernen

Starke Nachbarschaft heisst:

  • Wir helfen uns gegenseitig
  • Wir stehen zusammen, wenn es um unsere Interessen und Rechte geht
  • Wir organisieren uns Dinge, die wir alle brauchen und gemeinsam nutzen: wie z.B. für gemeinsame Feste, für einfache Reparaturen, für Kinder und Jugendliche und ähnliches.

Unser Verein Zusammen e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, in den Wohnvierteln die Nachbarn zusammenzubringen. Das Ziel ist, dass in den Wohnvierteln Nachbarschaftsräte entstehen – von den Nachbarn für die Nachbarn. Die Nachbarschaftsräte sollen demokratisch, transparent und unabhängig von Ämter, Behörden und Profitinteressen sein. Die Mehrheit der Menschen in einem Land, in einer Stadt und deshalb auch in der Nachbarschaft hat sehr ähnliche Bedürfnisse wie höhere Löhne, gute Wohnung, Gesundheit und Frieden. Wir wollen mit einer Stimme sprechen und uns weder spalten, noch gegeneinander ausspielen lassen.

Wie funktioniert das?

  • Wir packen alle mit an – je nach Fähigkeiten, Kenntnissen und Möglichkeiten.
  • Jeder bringt sich ein – mit Ideen, Vorstellungen und Lösungsansätzen
  • Jeder zahlt einen, wenn auch nur kleinen Beitrag, um den Verein zu finanzieren

 

Was hat der Verein?

  • Langjährige Erfahrung in der gegenseitigen Hilfe
  • Wissen in Bereichen wie Sozialrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht … und vieles mehr.
  • Engagierte Mitglieder
  • Finanzielle und materielle Möglichkeiten für Vereinsaktivitäten aus unseren Mitgliedsbeiträgen

 

Grundregeln des Vereins:

  • Mitgliedschaft im Verein
  • Aktivität:Mitdenken, Mitmachen, Mitentscheiden!
  • Respekt und solidarisches Miteinander – „Keine Toleranz für Intoleranz“
  • Unabhängigkeit von Staat, Institutionen, Organisationen und Parteien

 

Du willst mehr erfahren?

Ruf uns an: 01578-2753456

Oder schreib uns:

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Asoziale Komponente im neuen TVÖD?

“Das ist ein Ergebnis, das auf die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes insgesamt zielt.” Frank Bsirske (ver.di Vorsitzender)

In der Aktuellen Ausgabe unserer Zeitung (April/ Mai) geben wir eine erste Einschätzung zu den Ergebnissen des der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Dabei kritisierten wir schon das Verzichten auf einen Sockelbetrag, auf die so hoch gelobte “soziale Komponente”. Wir schreiben: “Verdi hatte einen Festbetrag von 200 Euro gefordert […] Er ist in den Verhandlungen fallen gelassen worden und durch eine Einnmalzahlung von 250 Euro ersetzt worden.” Damit bleibt allerdings eine zentrale Tatsache vernachlässigt: Die soziale Komponente wurde nicht einfach durch die Einmalzahlung ersetzt, sie wurde abgelöst durch eine chaotische Neuordnung der Tabelle.

Diese Neuordnung hat einerseits die Einstiegsgehälter für alle Gehaltsklassen massiv gesteigert. Dies war schließlich auch die Hauptforderung der Arbeitgeberseite, mit dem Ziel vor Augen, den “Fachkräftemangel” zu beheben. Das ver.di sich nun damit brüstet, dieses Ziel erreicht zu haben, zeigt auf, wie sehr ver.di die Interessen der Arbeitgeberseite am Herzen liegen. Andererseits werden die unteren Einkommensgruppen aber auch grundsätzlich durch die Umstrukturierung benachteiligt. Sie fallen nicht nur der Logik der Prozente zum Opfer (6% von 3500€ sind einfach viel mehr, als 6% von 1500€), ihre Löhne steigen sogar um weniger Prozent an. Die untere Hälfte der Tabelle kommt so auf durchschnittlich einen guten halben Prozentpunkt weniger Zuwachs im Laufe der nächsten 30 Monate.

Die Umstrukturierung der Tabelle, mit der sich das verfrühte Ergebnis erkauft wurde, erreicht also alle Ziele der Arbeitgeber und benachteiligt die unteren Einkommensgruppen. Aus der geforderten sozialen Komponente wurde so eine asoziale Komponente, die den Arbeitgebern einen konkurrenzfähigen Öffentlichen Dienst, dem Großteil der Angestellten und Arbeiter aber keine großartigen Verbesserungen bringt.
Quelle: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2018/

Zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst und in der Metallbranche

In unserer Mai-Zeitung haben wir einige Aspekte der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und in der Metallbranche ausgewertet. Zu der Frage des Sockelbetrags folgt eine wichtige Ergänzung.

Lange Laufzeit

Eigentlich wäre es im Interesse der Arbeiter und Angestellten, so oft und so stark wie möglich dafür zu kämpfen, dass sich ihre Lage verbessert. Das deutsche Tarifsystem sieht aber für die Laufzeit der Tarifverträge die sogenannte Friedenspflicht vor. Das ist ein Frieden für die Unternehmer, aber eine Fessel für die Beschäftigten, denn in dieser Zeit dürfen sie nicht streiken. Der Abschluss der IG Metall gilt 27 Monate, der von verdi sogar 30 Monate. Das ist Rekord.

Die Unternehmer und der Staat freuen sich – so lange haben sie Ruhe, müssen die Löhne kaum erhöhen und können Profite einfahren beziehungsweise Kosten sparen. Was ist, wenn nun in dieser langen Zeit die Inflation doch stärker steigt? Dann müssen die Arbeiter Reallohnverluste hinnehmen und können kaum etwas dagegen machen.

Kaum Lohnerhöhung

Die IG Metall hatte 6% mehr Lohn für ein Jahr gefordert. Heraus gekommen sind Lohnerhöhungen zwischen 2% und 3,5% für 2018 und 2019. Da die Inflationsrate bei knapp unter 2% liegt, wäre das eine Steigerung des sogenannten Reallohns um entweder 0% oder 1,5%. Also eine Nullrunde oder eine sehr geringe Lohnsteigerung – und das obwohl die Konjunktur brummt.

Verdi hatte ebenfalls 6% mehr Lohn für ein Jahr gefordert. Heraus gekommen ist eine Lohnsteigerung für 2018 um 3,2% und für 2019 um 3,1%. Abzüglich der Inflation bleiben etwas über 1% reale Lohnsteigerung. Für 2020 kommt sogar eine Nullrunde oder Lohnverlust heraus.

Beide Abschlüsse werden also nicht dazu führen, dass die Beschäftigten spürbar mehr Geld in der Tasche haben.

Kein Sockelbetrag

Prozentuale Lohnerhöhungen führen dazu, dass die oberen Einkommen mehr vom Abschluss haben, als die unteren. Deshalb gibt es die Forderung nach einem Festbetrag, um den der Lohn mindestens steigen muss. Die IG Metall hat in ihrem Abschluss zwar einen Festbetrag erzielt, der aber nicht in die normale Lohnsteigerung einfließt, sondern in einem Zusatzvertrag vereinbart wurde, den die Arbeitgeber kündigen können – und sie haben für 2019 schon angekündigt, davon Gebrauch zu machen. Verdi hatte einen Festbetrag von 200 Euro gefordert, um den die Löhne mindestens steigen sollen. Er ist in den Verhandlungen fallen gelassen worden und durch eine Einmalzahlung von 250 Euro ersetzt worden. Das heißt, dass besonders die niedrigeren Löhne kaum steigen werden und davon ist der Großteil der Beschäftigten in beiden Branchen betroffen.

Keine Arbeitszeitverkürzung

In der Metallbranche können die Arbeiter nun von 35 auf 28 Stunden in der WOche reduzieren, aber ohne Lohnausgleich. Das heißt, wer reduziert, kriegt auch weniger Lohn. Außerdem müssen nicht mehr Menschen eingestellt werden, was dazu führt, dass die zusätzliche Arbeit andere Kollegen belastet. Außerdem dürfen die Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit von bis zu 50% der Beschäftigten auf 40 Stunden ausweiten, die 35-Stunden-Woche wird noch weiter aufgeweicht. Beim öffentlichen Dienst war die Arbeitszeit gar kein Thema und auch nicht die Einstellung von mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, obwohl dort schlimme Arbeitsbedingungen herrschen. Verdi hat zwar eine Kampagne zur Entlastung des Personals gestartet, aber welches Mittel wäre wirksamer gewesen, als ein kräftiger Streik?

Einheitlicher Streik hätte uns allen mehr gebracht

Heraus zum 1. Mai! Hier ist der Leitartikel unserer Zeitung zum 1. Mai. Kommt alle zum Römerberg, wir werden dort einen Stand haben mit Ausstellungen und Infos zu den Abschlüssen und zur Armutsdiskussion – und mit Kaffee und Kuchen.
 
Einheitlicher Streik hätte uns allen mehr gebracht
Das erste Halbjahr 201 8 verlief kämpferisch. Sowohl in der Metall- und Elektroindustrie, als auch im öffentlichen Dienst wurde gestreikt. Hier und da konnten wir spüren, wer eigentlich diese Gesellschaft am Laufen hält: Es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, die tagein tagaus alle Reichtümer produzieren. Und am Ende des Tages müssen sie um jeden Cent kämpfen, der in ihre Tasche fließen soll und nicht in die übervollen Konten der Konzerne.
Ein Außenstehender würde diese Gemeinschaft als äußerst seltsam empfinden. Wo bleibt da die Vernunft? Es hetzen sich Millionen Menschen ab, produzieren und reproduzieren den gesamten Kreislauf des Lebens. Während die einen sich überarbeiten, haben andere nicht genug oder gar keine Arbeit. Sowohl die allermeisten, die arbeiten und erst recht diejenigen ohne Arbeit können von dem was sie haben, kaum leben. Für die Häuser, die sie selbst gebaut haben, müssen sie hohe Mieten zahlen, überhaupt befindet sich kaum etwas unter ihre Kontrolle und schon gar nicht “die Wirtschaft“.
Auf der anderen Seite gibt es eine ganz kleine Minderheit in der Gesellschaft, die nichts tun muss, dafür aber im Überfluss von der Arbeit anderer lebt. Der Außenstehende würde sich die Frage stellen, warumsich das die Mehrheit eigentlich gefallen lässt. Schließlich heisst ja das System, in dem diese Menschen leben „Demokratie“, also Volksherrschaft. Es wird schwer diesem Außenstehenden unsere verkehrte Welt zu erklären. Das kämpferische erste Halbjahr dieses Jahres hat uns auf jeden Fall gezeigt, dass viele von uns bereit sind rauszugehen und ihre Macht kollektiv zu demonstrieren.
Mit den Abschlüssen können wir wirklich nicht zufrieden sein. Wäre nicht etwa viel mehr drin gewesen? Da stehen hier und da mal kurz die Bänder still, da fahren mal für einen Tag die U-Bahnen und Straßenbahnen nicht und wir spüren, welche Kraft wir haben. Was wäre, wenn ausnahmsweise mal nicht nur die S-Bahnen und Straßenbahnen, sondern auch die Busse stehen geblieben wären? Oder wenn – und das hört sich ja schon fast wie ein Märchen an – die Metaller und Elektroarbeiter gleichzeitig mit dem Öffentlichen Dienst und mit den Transportfahrern im privatisierten Dienst gestreikt hätten? Welche Kraft hätte eine gemeinsame Streikaktion haben können? Und warum wird das nicht gemacht, haben wir uns gefragt.
Wir haben doch Gewerkschaften, wo wir mit Millionen Kolleginnen und Kollegen organisiert sind. Wozu gibt es den Gewerkschaftsbund, wenn nicht für solche einheitlichen Aktionsformen? Wir sollten vielleicht besser -und das mit Stolz – auf unsere Macht vertrauen, anstatt uns selbst kleiner zu reden, als wir sind. Es wird Zeit diesen unvernünftigen Verhältnissen etwas Vernünftiges entgegenzustellen.
Und vergessen wir nicht: Macht kommt von machen.