„Das ist doch reine Schikane“, sagen wir oft, wenn wir wieder einmal im Jobcenter stehen und schlecht behandelt werden: das Geld wird nicht ausgezahlt, wir bekommen keine Auskunft, Antragsformulare werden nicht ausgehändigt, lange Wartezeiten, ein schlechter Ton, Verweigerung von Leistungen, Dokumente werden nicht gefunden, und so weiter. Was aber ist eine Schikane?
Es gibt kein Jobwunder!
Monat für Monat verkündet die Bundesagentur Erfolgs-zahlen. Viele Menschen fragen sich, wo sind eigentlich die ganzen Jobs, von denen da geredet wird? Wir ahnen es schon: Es ist ein Wunder der Statistik, das hier bejubelt wird. Schauen wir uns die Zahlen genauer an: Offiziell sind 2,9 Millionen Menschen arbeitslos. Dazu kommen 760.000 Arbeitslose, die in […]
Welche Verschärfungen kommen auf uns zu?
Was “Rechtsvereinfachung” genannt wird, sind Maßnahmen um den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte zu erhöhen. Eine Arbeitsgruppe tagt seit Monaten hinter verschlossenen Türen, um weitere Verschärfungen des Sozialgesetzes auszutüfteln. Beteiligt sind die Bundesländer, das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Die Verschärfungen werden den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte erhöhen. Hier die wichtigsten […]
Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern
2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf […]
Solidarität mit Tacheles
Demokratie-Lektionen für Bundesagentur und Ordnungsamt Der Verein Tacheles hat für den 1. September einen „Zahltag“ vor dem Jobcenter in Wuppertal angemeldet. Dort sollen Aktionen, Beratung und Protest gegen Schikane durch die Jobcenter sowie die zu erwartenden Verschärfungen im Sozialgesetz stattfinden. Die Polizei hat den Protest nun verboten und auf einen schmalen Streifen des Gehsteigs verbannt. […]
„Das ist keine Bildung im Sinne des Gesetzes!“
Bericht von der Verhandlung zur Gemeinnützigkeit von Zusammen e.V. „Sie brauchen sich keine Hoffnung zu machen, ich werde im Sinne des Finanzamts entscheiden.“ Mit diesen Worten begann der Richter des Finanzgerichts die Verhandlung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins Zusammen e.V. Das Finanzamt Frankfurt hatte vor drei Jahren diese Entscheidung getroffen. Dagegen wurde Klage eingereicht, […]
Empörung in Höchst: Nazi im Jobcenter
Am 12.5. fanden wir gegen 15 Uhr vor dem Jobcenter Höchst ein. Es waren ca. 20 Leute gekommen, um gegen den Neonazi Jagsch und dessen Beschäftigung im Jobcenter zu protestieren. Das Jobcenter Höchst hatte jedoch geschlossen, obwohl der Betrieb normalerweise auf Hochtouren laufen müsste. Die Frontscheibe des Jobcenters war vollgeschmiert mit Rasierschaum. Zwei Angestellte putzten […]
Nazi arbeitet im Jobcenter Frankfurt-Höchst
Weg mit dem Nazi-Funktionär Stefan Jagsch (Foto)Kundgebung am Jobcenter Frankfurt-HöchstMontag, 12.05., 15:00 Die Frankfurter Rundschau meldete am Dienstag, dass im Jobcenter Frankfurt-Höchst der NPD-Funktionär Stefan Jagsch arbeitet. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen. Er hat zahlreiche Nazi-Demos angeführt und gegen Migranten gehetzt. Er ist eng verbunden mit der militanten und gewaltbereiten Neonaziszene in Hessen.Wir […]
„Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme“ oder Vorbereitung auf Niedriglohnjob?
Ein Gespräch mit der Schülerin Nathaly bei Zusammen e.V. Was waren deine Zukunftspläne? „Als ich letztes Mal im Jobcenter war, gab mir die Beraterin Vorschläge, was ich in Zukunft machen könnte. Ich sagte ich wolle einen Abschluss nachholen, denn das ist notwendig für eine Ausbildung zur Arzthelferin. Wie hat die Beraterin im Jobcenter reagiert? Sie […]
Solidarität mit den Busfahrern im Streik
Wer heute an einer Bushaltestelle vergeblich auf den Bus wartete, sollte nicht sauer sein. Die Busfahrer streiken für einen Stundenlohn von 12,- € und eine 39-Stunden-Woche. Wir begrüßen den Streik der Busfahrer. Viele unserer Mitglieder sind auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen, weil der Lohn nicht reicht, um die Familie zu ernähren. Das gilt auch […]