“Eine Patientin verließ ihren Arbeitsplatz, das Haus der Familie, für die sie als Pflegerin arbeitete, zehn Jahre lang nur für zwei Gänge: Um die Kinder zum Kindergarten zu bringen und wieder abzuholen. Den Rest des Tages und der Nacht musste sie zur Verfügung stehen. Nach einem Selbstmordversuch behandelten wir sie regelmäßig. Sie erzählte nach und nach. Eine Operation, die eigentlich nötig gewesen wäre, schied aus. Sie wäre aus dem Krankenhaus abgeschoben worden.” Der Vertreter des Vereins Demokratischer Ärzte erzählt die Geschichte der Patientin aus Rumänien mit spürbarer Bitterheit. Heute hat die Frau einen legalen Status. So entscheiden Papiere über Rechte und Schicksale. Damit Alle ihre Rechte wahrnehmen können, wurde am Morgan des 2. September eine neue gewerkschaftliche Anlaufstelle für Migranten in prekären Arbeitsverhältnissen eröffnet.
Sie spricht Menschen mit und ohne Papiere an, die den Lohn nicht ausbezahlt, ihre Überstunden nicht bezahlt bekommen oder keinen Arbeitsschutz haben. Die Initiatoren der Anlaufstelle, gewerkschaftliche und antirassistische Organisationen, nennen eine Reihe an Branchen, in denen die Beschäftigung Illegalisierter besonders drastisch ist: Pflege, Bau, Gastronomie und Reinigung. Die formellen Verhältnisse sind oft scheinbar legal. So arbeiten viele als „Selbständige“. Das heißt auch: Keine Krankenversicherung und keine Urlaubstage. Im Baugewerbe sind viele Arbeiter „ganz legal“ und sogar mit Mindestlohn beschäftigt. Von dem ausbezahlten Lohn geht aber ein Großteil als Miete für die völlig überteuerten “Wohn”-Container drauf. Da die Bauarbeiter direkt auf der Baustelle leben, arbeiten sie auch mindestens 10 Stunden am Tag. So schmilzt der Stundenlohn dahin. Diese trickreiche Ausbeutung ist besonders oft auf Großbaustellen und Baustellen der öffentlichen Hand zu finden, da dort der Preisdruck besonders groß ist.
Da müsste man doch die Polizei rufen? Das schadet oft den Betroffenen, die Arbeitgeber kommen ungeschoren davon. Wenn, dann trifft es den Subunternehmer des Subunternehmers. Große Konzerne wie Züblin oder Hochtief bleiben unangetastet. Das Ziel der Anlaufstelle ist, das Menschen erstmal versuchen ihre eigenen Rechte wahrzunehmen, um dann vielleicht auch für die Durchsetzung dieser Rechte für alle zu kämpfen.
Die Situation von illegalisierten Menschen hat sich in den letzten Jahren leicht verbessert, da es beispielsweise anonyme gesundheitliche Versorgungsangebote gibt. Im Bereich des Arbeitsrechts dagegen gibt es bisher nur in München, Hamburg und Berlin Anlaufstellen. In Frankfurt dürfte die Nachfrage, wenn sich die Einrichtung erstmal rumgesprochen hat, auch groß sein.
Der eigentlich selbstverständliche Anspruch der Anlaufstelle, dass alle Menschen gleich sind und auch die gleichen Rechte haben, ist gesellschaftlich unter schwerem Beschuss. Vor Beginn der Pressekonferenz gab es bereits „interessierte Anrufer“. Allerdings handelte es sich nicht um Betroffene oder Unterstützer, sondern um „ordnungsliebende Bürger“, die in der Zeitung gelesen hatten, dass es da „um Illegale gehe“ und das doch nicht rechtens sei und „man doch wirklich die Polizei rufen müsse“, um das zu unterbinden. Der Sarrazin-Effekt war auch hier zu spüren, ein Grund mehr das Vorhaben durchzusetzen.
Wir unterstützen die neue Anlaufstelle. Das heißt, wir vermitteln Betroffene dorthin und übernehmen auch gerne Fälle, die mit Hartz IV und Niedriglohn zusammenhängen und aus dem Westen Frankfurts kommen.
Die Anlaufstelle heißt:
»MigrAr« Frankfurt/Rhein-Main
Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77
Geöffnet ab 2. September
Jeden 1. Donnerstag im Monat 9:00 bis 11:00 Uhr und
jeden 3. Donnerstag 17:00 bis 19:00 Uhr