Von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Bezirksamt Hamburg Mitte verhindert mit Polizeikräften Zeltaufbau – Bürgermeister und Senat stellen sich weiterhin blind und taub – Starker Regen flutet Schlafplätze
Während sich die Stadtverantwortlichen seit Wochen wegducken, und die Gruppe der 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen auf der Straße lebt, wurde am Wochenende eine Dauermahnwache mit Zelten auf einer ungenutzten, Gras bewachsenen Freifläche zwischen Konrad-Adenauer Allee und Kurt-Schumacher Allee angemeldet. Das Bezirksamt Hamburg Mitte lehnte den Antrag ab. Es gelte das Gras zu schützen, auf Grünflächen würde keine Genehmigung erteilt. Nachdem Sprecher der Flüchtlingsgruppe letzte Woche auf ihrer Pressekonferenz schon gesagt hatten, dass sogar Hunde besser geschützt werden und Obdach bekommen, bringt die Hamburger Behörde jetzt sogar Gras ein. Gestern, um 16°° Uhr begannen solidarische Menschen ungeachtet der Entscheidung der Behörde mit dem Aufbau zweier Zelte auf dem Platz.
Dies wurde durch ein größeres Polizeiaufgebot unter Gewaltandrohung gestoppt. Mit einer Spontandemonstration durch St.Georg zum Hauptbahnhof wurde gegen die menschenverachtende Haltung der Stadtoberen und ihrer Untergeben protestiert. Die Demonstration wurde angeführt von einem Teil der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Sie trugen ein Transparent auf dem in drei Sprachen zu lesen war: „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“ Viele AnwohnerInnen in St.Georg zeigten Solidarität und Wut über die Regierung.
Seit über 5 Wochen sind die Menschen auf der Straße, seit dem 1. Mai haben sie ihre Stimme gemeinsam erhoben und ihre Forderungen erklärt, wobei ein Dach über dem Kopf für alle in der aktuellen Situation Priorität hat. Die Nordkirche sagte Hilfe zu, konnte aber keinen Platz, keine Unterkunft organisieren. Die Gespräche ihrerseits mit Stadtoberen liefen ins Leere.
Der Brief der Gruppe der Flüchtlinge an die Bürgerschaft und den Bürgermeister blieb unbeantwortet, bzw. ohne konkrete Ergebnisse. Seit Tagen regnet es in der Stadt und viele sind bereits erkrankt, aber ein Raum steht nicht zur Verfügung auch wenn es hunderttausend m² Büroleerstand gibt. Und selbst ein nicht besonders guter und nie genutzter Platz der Stadt – eine etwas größere Verkehrsinsel sozusagen – wird den Notleidenden noch verweigert.
Während die Reichen der Stadt ihr „Business as usual“ zelebrieren, der Senat Steuergelder für unsinnige Großprojekte verschleudert und die Polizei den Schutz dieser unrechten und ungerechten Verhältnisse verteidigt, bleibt den Entrechteten keine andere Wahl als zu kämpfen.
Es sieht so aus, dass erst Menschen auf der Straße sterben müssen, damit Betroffenheit und Krokodiltränen ausgegossenen werden können.
Während der Pressekonferenz in der letzten Woche haben die Sprecher der Kriegsflüchtlinge gesagt: Libyen war unsere Heimat, dort konnten wir unsere Leben aufbauen, arbeiten und unsere Familien und unsere Comunities versorgen. Als NATO kam und die Bomben fielen war alles vorbei. Wir sind gegen unseren Willen nach Europa gekommen. Unsere Existenzgrundlage, alles was wir aufgebaut hatten, ist vernichtet. Wir haben viele Menschen verloren durch die Bomben und auf dem Weg übers Meer. Wir sind hier und wir gehen nicht mehr zurück.
Die Aktion heute konnte Öffentlichkeit schaffen, aber das erste Ziel einen sicheren Platz und ein Dach zu haben, wurde nicht erreicht. Doch muss das Recht durchgesetzt werden – das Recht der Menschen.
Wir rufen zur entschlossenen und ausdauernden Solidarität mit dem Kampf der „Lampedusa in Hamburg“ Gruppe sowie mit der gesamten Bewegung der Flüchtlinge.
KARAWANE Hamburg 22.05.2013