Aufruf zur Demonstration für Gerechtigkeit und Aufklärung für Christy Schwundeck am 18. Mai – 16:00 – Willy-Brandt-Platz
Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen. Nicht erst seit Derege Wevelsiep ist dies Thema. Es ist nun schon zwei Jahre her, dass am 19. Mai 2011 Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen wurde. Noch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt, noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen. Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft haben, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden.
Die Initiative Christy Schwundeck kämpft auf politischer Ebene weiter gegen ein Vergessen und Verdrängen kolonialer Gewalt.
Wieso stellt niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei und der Kontinuität rassistischen Polizeiterrors?
Wer ist der oder die Nächste? Sollen wir es hinnehmen, dass schon wieder die Erschießung einer Schwarzen Person durch die Polizei verharmlost und durch die Justiz gedeckt wird?
Wir erinnern uns …
an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde: Mariame N‘Deye Sarr, Dominique Kumadio, Oury Jalloh und unzählige Weitere.
Rassistisch motivierter Mord durch die Polizei ist allerdings bloß die letzte Konsequenz in einer Kette gesellschaftlicher Gewalt und Unterdrückung. Wir müssen Fälle, wie den von Christy Schwundeck nicht als Einzelfall, sondern als sichtbaren Ausdruck einer Politik der Ausgrenzung begreifen. Alltägliche Kontrollen und Übergriffe in Folge einer rassistischen Sicherheits- und Innenpolitik, stellen rassistisch diskriminierte/ „nicht-weiße“ Menschen unter Generalverdacht. Gesetze, wie das der Residenzpflicht für geflüchtete Menschen und eine menschenverachtende Abschiebepraxis, sind weitere deutliche Beispiele dieser Form von Gewalt. Solche bürokratischen Aggressionen erzeugen eine gesellschaftliche Wirklichkeit, in der es zwei Klassen von Menschen gibt. Wir wollen diese Spaltung unserer Gesellschaft in Individuen, deren Rechte vom Staat geschützt werden und zu Minderheiten gemachte Gruppen, die schutzlos der Staatsgewalt ausgesetzt sind, nicht hinnehmen. Dem entgegen setzen wir unsere Solidarität! Solidarität mit dem Widerstand der Flüchtlinge, mit dem Kampf für ein Ende des ‚racial profiling‘ und für die Aufklärung kolonialer und rassistischer Gewalttaten. Wir kämpfen mit all Jenen, die für eine Gesellschaft einstehen, in der diese Gewalt nicht mehr denkbar ist.
Wir fordern:
Ein Ende des ‚racial profiling‘ !
Die etablierten politischen Parteien dazu auf ernsthaft zur Realität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland Stellung zu beziehen !
Eine von der Polizei unabhängige Instanz zur Aufklärung rassistischer Polizeigewalt !
Die Wiederaufnahme der Verfahren und die Aufklärung der rassitischen Morde der deutschen Polizei !
Ein Ende der Polizeiangriffe auf die Schwarze Community und auf alle anderen rassistisch diskriminierten Gruppen !
Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt / in Gedenken an Christy Schwundeck
Samstag 18.Mai 2013, 16 Uhr
Willy-Brandt-Platz