Gegen Nazis und Krieg: Aktionswoche und Demonstration

Die ständigen Aufmärsche von Rassisten und Neonazis, die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten, die unzähligen Toten im Mittelmeer und die Politik der Aufrüstung und Kriegseinsätze machen 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg deutlich: “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.” (Bertolt Brecht)
Das Durchsetzen von Rassisten-Aufmärschen und deren Propaganda ist immer ein Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung. Genau so wie der Krieg und die Milliarden teure Aufrüstung zu Lasten der Menschen hierzulande und besonders in den Ländern Afrikas und Asiens geht.
Solidarität und Widerstand sind nötig.
Deshalb rufen wir mit anderen Organisationen und Gruppen im Rahmen des 8. Mai-Bündnis zur Aktionswoche gegen Nazis und Krieg und zur Demonstration “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” auf. Die Aktionswoche findet statt vom 2. bis 9. Mai auf der Hauptwache und die Demonstration zieht am Freitag, 8. Mai um 18:30 vom Hbf/Kaisersack zum Fest der Befreiung der VVN/BdA auf den Römerberg. Anbei das Programm und der Aufruf. Weitere Infos auf:  http://8maibuendnisffm.blogsport.de
Kommt alle, bringt Freunde und Bekannte mit. Verbreitet den Aufruf und das Programm.

Aktionswoche 8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus
Vom 2. bis 9. Mai, Hauptwache Frankfurt
Veranstaltungsprogramm
Samstag, 2. Mai, 16:00:
Unser 8. Mai? Der Tag der Befreiung und seine Bedeutung für die Arbeiterbewegung.
Referent: Peter Scherer, Historiker und lange Jahre Leiter der Zentralbibliothek der IG Metall.
Für die deutschen Eliten bleibt der 8. Mai ein Tag der Niederlage. Für die Arbeiterbewegung gingen dagegen 12 Jahre brutalster Unterdrückung zu Ende. Welche Lehren wurden aus Faschismus und Krieg gezogen? Wie stellt sich die Arbeiterbewegung gegen die neue Kriegspolitik und rechte Bewegung auf? Peter Scherer schildert Geschichte und Gegenwart des 8. Mai.

Samstag, 2. Mai, 18:00:
Verfolgung, Terror, Mord – Zur Lage der Antifaschisten in der Ukraine.
Referent: Sergej Kirichuk, Koordinator der Organisation Borotba, zur Zeit im Exil.
Antifaschisten und Kommunisten werden in der Ukraine seit dem Putsch vom Februar 2014 verfolgt. Aktivisten wurden gefoltert und ermordet. Sergej Kirichuk ist Gründungsmitglied der antifaschistischen und kommunistischen Organisation „Borotba“.

Samstag, 2. Mai, 20:00:
„Lauffeuer“ – Filmaufnahmen und Hintergründe zum Massaker von Odessa.
Ausstellungseröffnung mit dem Dokumentarfilm zum Massaker von Odessa „Lauffeuer“ von leftivision. Am 2. Mai kamen bei einem Angriff von Neonazis auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zwischen 40 und 80 Menschen ums Leben. Dieses Massaker fand hierzulande kaum Aufmerksamkeit. Der Film „Lauffeuer“ zeigt Originalaufnahmen vom 2. Mai und beleuchtet die Hintergründe der Täter.

Sonntag, 3. Mai, 19:00:
„Antifa heißt Luftangriff“ – zur Situation der antifaschistischen Bewegung.
Referentin: Susann Witt-Stahl, Journalistin und Herausgeberin des Buches „Antifa heißt Luftangriff – Regression einer revolutionären Bewegung“
Antifaschisten, die sich auf die Seite der NATO stellen? Eine Antifa, die nicht antimilitaristisch ist? Und warum steht das im krassen Widerspruch zu den Grundprinzipen der antifaschistischen Aktion? Susann Witt-Stahl wartet mit eindeutigen Antworten auf.

Montag, 4. Mai:
Anti-Pegida-Protest
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Pegida-Nazis auf dem Römerberg aufmarschieren wollen.

Dienstag, 5. Mai, 19:30:
Neonazis? Rechtspopulisten? Wutbürger? Analyse der neu-rechten Bewegungen. 
Referent: Markus Bernhardt, Autor und antifaschistischer Aktivist.
Viele Medien bezeichnen sie als „Islamkritiker“ und „Rechtspopulisten“, dabei stehen an ihrer Spitze NPD-Kader, „Freie Kameradschaften“ und andere neonazistische Kräfte. Mit was haben wir es bei Pegida, Hogesa, etc. zu tun und worin besteht deren neue Qualität im Vergleich zur bisherigen neofaschistischen Bewegung? Markus Bernhardt verschafft einen Überblick und Einblick.

Mittwoch, 6. Mai, 20:00:
Konfrontative Ostpolitik – Deutschlands Rolle in der Ukraine.
Referent: Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE
Auslöser des Ukraine-Konflikts war das EU-Assoziierungsabkommen, das die Ukraine vor die Wahl „Russland oder EU“ stellte und das Land zerriss. In den osteuropäischen Staaten werden NATO-Soldaten stationiert und Manöver abgehalten. Die Bundesrepublik ist Teil der konfrontativen Politik gegenüber Russland. Wohin führt diese Politik und welche Folgen hat sie für die Ukraine? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) reist regelmäßig in die Ukraine.

Donnerstag, 7. Mai, 19:30:
Der Weg der Ukraine in den Bürgerkrieg.
Referent: Reinhard Lauterbach, Journalist und Autor
Wie kam es zu den Protesten auf dem Maiden und zum Sturz der ukrainischen Regierung? Welche Konflikte gibt es im Land und welche Rolle spielt der Einfluss der Großmächte EU, USA und Russland? Welche Geschichte haben die Ukraine und ihre Beziehungen zu Russland? Reinhard Lauterbach schildert faktenreich die Geschichte und Gegenwart der Ukraine und gibt Einblick in Ablauf und Protagonisten der aktuellen Ereignisse. 

Freitag, 8. Mai, 18:30:
Demonstration „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“
18:30 vom Kaisersack/Hbf zum Römer zum
Fest der VVN/BdA zum Tag der Befreiung
Siehe Aufruf

Samstag, 9. Mai, ab 16:00:
Kundgebung gegen Nazis und Krieg mit Derbst One, S.Castro und Kaveh

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AUFRUF

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – am 8. Mai!

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen! Am 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung raus auf die Straße!

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht. Wir wollen am 70. Jahrestag des 8. Mai die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben für die Befreiung geopfert haben.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte. 

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Wir erinnern an den 2. Mai 2014, an dem über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa von Faschisten ermordet wurden. Die Täter wurden nie bestraft. Das Massaker wurde in den deutschen Medien verschwiegen oder verharmlost.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des zweiten Weltkrieges müssen wir feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Gefahr von Krieg und Faschismus steigt. Dem wollen wir eine starke Demonstration antifaschistischer und antimilitaristischer Positionen und Solidarität entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, am 8. Mai gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren und die Losung zu verbreiten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Freitag, 8. Mai: 18:30, Hbf/Kaisersack