Nach gut sechs Wochen hat sich das Amt für Wohnungswesen Frankfurt zu einer Antwort auf den Offenen Brief Said Noors durchgerungen. Vom Dezernenten, der Oberbürgermeisterin oder den Fraktionen gibt es bisher keine Antworten. Der Brief der Amtsleiterin, Frau Meier-Sienel, ist an Zynismus nicht zu übertreffen und steht im krassen Widerspruch zu ihren wohlwollenden Aussagen bei unserer Kundgebung vor dem Wohnungsamt im Dezember letzten Jahres.
Hier der Brief im Original.
Said Noor hätte, indem er mit seiner 7-köpfigen Familie in eine 2-Zimmerwohnung gezogen wäre, die Wohnungsnot selbst herbeigeführt. Das Wohnungsamt hätte dann alles in seiner Macht stehende getan, um ihm zu helfen. Damit sind ganze vier Wohnungsangebote gemeint, über deren Vergabe dann aber die Eigentümer entschieden haben – zuungunsten der Familie Noor. Da es eben so sei, wie es ist, solle die Familie auf dem freien Wohnungsmarkt oder in „Umlandgemeinden” suchen. Fazit des Amts: Wer keine Wohnung findet, soll gehen.
Said Noor hatte seine Familie aus einem Kriegs- und Katastrophengebiet zu sich geholt, um ihr Leben zu schützen. Dabei wurden ihm von den deutschen und afghanischen Behörden viele Steine in den Weg gelegt. Hinzu kommt, dass seine Frau traumatisiert ist und an Depressionen leidet, was auch den Frankfurter Behörden bekannt war. Dass die Wohnung zu klein war, wusste auch Said Noor, aber nicht dass es unmöglich sein würde, in Deutschland mit einer großen Familie finanzierbaren Wohnraum zu finden. Hätte er seine Frau und Kinder weiter der Lebensgefahr aussetzen sollen? Hatte er die Wahl zwischen einer 2-Zimmerwohnung und einer Villa?
Wie das Wohnungsamt selbst schreibt, machen große Wohnungen nur 6% der gesamten Wohnungsvermittlungen aus. Das soll für 1000 registrierte Familien reichen. Die eigene Unfähigkeit der Stadt, Familien mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen, versucht das Wohnungsamt mit Schuldzuweisungen zu kaschieren. Ganze vier Angebote, auf die Said Noor mit allen erforderlichen Unterlagen geantwortet hatte und immer bereit war in die Wohnung einzuziehen, rühmt das Wohnungsamt als seinen Erfolg. Zugleich versteckt es sich hinter gesetzlichen Verpflichtungen, nach denen die Eigentümer das Belegungsrecht hätten und das Amt keinen Einfluss darauf nehmen kann. Wo genau liegt hier ein Erfolg des Amtes? Es mutet kafkaesk an, dass ein Amt für Wohnungswesen die Betroffenen dafür verantwortlich macht, dass es keine Wohnungen gibt! Wozu gibt es dann dieses Amt?
Da fällt der Amtsleiterin nichts anderes mehr ein, als auf die normative Kraft des Faktischen zu verweisen: Weil es so ist, ist es so. Herr Noor solle auf dem freien Wohnungsmarkt suchen oder Frankfurt verlassen, in Amtsdeutsch heißt das, „in Umlandgemeinden suchen” – vielleicht im Taunus? Said Noor hat zunächst hoffnungsvoll, dann verzweifelt bei allen Wohnungsgesellschaften und bei privaten Vermietern vorgesprochen. Er konnte einen Maklerschein des Jobcenters vorlegen, womit die Provision übernommen worden wäre und das Jobcenter hätte eine höhere Miete akzeptiert – alles vergeblich. Offensichtlich ist auch dem Amt für Wohnungswesen bekannt, wie aussichtslos diese Suche ist und kommt zu einer bemerkenswerten Aussage: „Wenn alle Wege und Mittel ausgenutzt sind, liegt es auch nicht zuletzt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Planungen den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anzupassen.” Was meint Frau Meier-Sienel damit? Soll Herr Noor seine Kinder abschaffen? Soll er sie zurück in Krieg und Zerstörung schicken, wo sich die Anzahl der Kinder vermutlich von alleine reduziert hätte? Erst letzte Woche wurden in Afghanistan neun Kinder durch einen NATO-Angriff getötet.
Frau Meier-Sienel hofft zum Schluss, Herrn Noor mit ihrem Brief „etwas verständlich gemacht zu haben”. Wir fragen uns: Was? Dass ihr Amt und die Stadt in der Wohnungspolitik auf der ganzen Linie versagen und dann auch noch die Dreistigkeit besitzen, ihr Versagen den Betroffenen vorzuwerfen?
Ganz offensichtlich ist weiterer Protest nötig!