Öffentlicher Raum – nur für uns!

Infostand beim Jobcenter Höchst
Copyright: Zusammen e.V.

Es ist kalt und zugig vor dem Jobcenter Höchst, viele Autos fahren schnell vorbei, die Gebäude sind abweisend. Ob es am unbehaglichen Ort lag, dass die Leiterin des Jobcenters etwas nervös war?

An einem Montagmorgen versammelten sich einige Mitglieder von Zusammen e.V. vor dem Jobcenter Höchst mit Zeitungen, Infoblättern und einer Unterschriftenliste. Ein Banner hatten sie auch dabei. Trotz Wind und Kälte bauten sie den Stand auf. Wenige Augenblicke später erschien ein Wachmann, dem höflich erklärt wurde, dass es um Informationen für „Kunden des Jobcenters“ gehe und nicht die Absicht besteht, irgendwen zu stören. Wiederum einige Minuten später erschien die Leiterin des Amtes, um mitzuteilen, dass der Stand dort entfernt werden müsse.

Auf Nachfrage, ob es sich nicht um einen öffentlichen Raum handele und ein Informationsstand auch auf dem Gelände des Jobcenters möglich sein müsste, bestätigte sie, dass es sich um öffentlichen Raum handele, fügte aber den interessanten Satz hinzu: „nur für uns“. Damit war das Jobcenter gemeint. Verblüfft über diese doch recht eigensinnige Definition von „öffentlich“ wollten die Zusammen e.V.-ler nachhaken. Die Amtsleiterin lehnte aber jede weitere Diskussion ab.

Dennoch gab es eine weitere Frage, nämlich die nach Empfangsbestätigungen für Dokumente, die man beim Jobcenter abgibt. Auch hier war die Amtsleiterin auskunftsfreudig und erklärte offen, dass es das hier nicht gebe und dass das auch nicht vorgeschrieben sei. Den Verweis auf Verwaltungsvorschriften und die gängige Praxis aller anderen Jobcenter, die Empfangsbestätigungen ausstellen, wurde erneut quittiert mit „darüber diskutiere ich nicht“. Das Gespräch mit der Amtsleiterin war damit (leider) beendet. Die Gespräche mit Menschen, die zum Jobcenter gingen, aber nicht. Dabei stellte sich heraus, dass es für viele ein Problem ist, keine Bestätigung zu erhalten bzw. die Dokumente gar nicht erst beim Empfang abgeben zu können, sondern in einen Briefkasten zu werfen. Selbst Widersprüche, also Rechtsschritte, werden nicht angenommen und bestätigt. Es wurden Unterschriften gesammelt, um diese Methode des Jobcenters Höchst zu beenden. Bei weiteren Ständen sollen mehr Unterschriften gesammelt werden. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen.