Bericht: Kundgebung gegen Wohnungsnot

RoemerSaid Am Donnerstag, 24.02.11 fand eine Kundgebung von Zusammen e.V. gegen Wohnungsnot vor dem Römer statt. Dort tagte die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 27. März. Hauptforderung des Vereins, der bereits im Dezember letzten Jahres vor dem Wohnungsamt demonstrierte, war, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu schaffen. Ein Drittel der Bevölkerung kann sich nicht ausreichend mit Wohnraum versorgen, der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren zurückgefahren.

Die Kundgebung wandte sich an das Stadtparlament mit der Aufforderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding per Beschluss anzuweisen, wieder gemäß ihrem Satzungszweck günstigen Wohnraum zu schaffen und den Bau teurer Miet- und Eigentumswohnungen zu stoppen. Philipp Kissel, ein Sprecher des Vereins kritisierte: „Eine von Lohnabhängigen geschaffene Institution verschärft durch ihre Geschäftspolitik die Wohnungsnot von Lohnabhängigen. Damit muss Schluss sein!“
Hier noch einmal der Aufruf zur Kundgebung.

Als Beispiel für die desaströse Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt wurde das Schicksal der Familie Noor, die seit zwei Jahren eine Wohnung sucht und nun in einer Notunterkunft gelandet ist, vorgetragen. Said Noor, eines der 140 Mitglieder von Zusammen e.V., hatte sich bereits mit einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin, Wohnungsdezernat und Wohnungsamt sowie an die Fraktionen im Römer gewandt. Bisher blieb eine Antwort aus, es scheint aber Unruhe über den Fall in den Behörden zu geben. Eine baldige Stellungnahme wird erwartet.

Beim Betreten der Versammlung wurden die Stadtverordneten mit Flugblättern ausgestattet und einige Vertreter der unsozialen Wohnungspolitik, wie Frau Tafel-Stein (FDP) und ihr Mann, Ordnungsdezernent Stein (FDP) kritisiert. Das Politikerpaar steht stellvertretend für die städtische Vertreibungspolitik.

Zum Schluss der Kundgebung forderte Kissel: „Wir werden weiter machen und andere für Wohnungsnot verantwortliche Adressen aufsuchen, wie die ABG und den Haus- und Grundbesitzverband. Nur mehr Druck durch Mieter wird etwas bewegen.“