Achtung Wohnungsnot – Protestkundgebung vor dem Stadtparlament

RoemerWohnungnsnotWir wollen unseren Protest für bezahlbaren Wohnraum fortsetzen. Nach unserer Kundgebung im Dezember vor dem Wohnungsamt ist die nächste Station die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 24.02.11 von 14 bis 17 Uhr. Das ist die letzte Parlamentssitzung vor der Kommunalwahl. Dort wollen wir Druck machen gegen die Wohnungsnot und gegen die Renditepolitik der städtischen ABG-Holding. Wir wollen außerdem auf die Situation von Said Noor aufmerksam machen (siehe Offener Brief), dessen Familie nach über zweijähriger Wohnungssuche mittlerweile in einer Notunterkunft gelandet ist (siehe Protestfaxe).
Kommt alle zum Römer AM DONNERSTAG, 24.02.11 von 14 bis 17 Uhr

Im Folgenden der Aufruf und hier als pdf-Datei:

Achtung Wohnungsnot!
Mitte Dezember zogen wir vor das Wohnungsamt Frankfurt, um unseren Unmut über die unsoziale Frankfurter Wohnungspolitik zu bekunden und auf den aktuellen Fall einer unserer Mitglieder aufmerksam zu machen, dessen Familie seit über 2 Jahren eine Wohnung sucht. Nun, zwei Monate später, nachdem es keinerlei Reaktionen gab und die betroffene Familie inzwischen in einer Notunterkunft gelandet ist, tragen wir unseren Protest vor das Stadtparlament.

Wie kann es sein, dass in einer der reichsten Städte Deutschlands ein Drittel der Bevölkerung nicht über ausreichenden Wohnraum verfügt?
Es liegt auf der Hand: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt. Von über 7500 registrierten Wohnungssuchenden wurden 2009 nur 2500 in eine neue Wohnung vermittelt. Viele Wohnungssuchende sind erst gar nicht registriert, weil ihr Einkommen angeblich zu hoch sei. Während die Löhne immer weiter sinken, steigen die Mieten nach oben. Frankfurt ist nur für Einige eine reiche Stadt, für Vermieter, Immobiliengesellschaften und Grundbesitzer. Nicht aber für einen großen Teil der Lohnabhängigen.

Wie kann es sein, dass über 1200 Menschen in Notunterkünften leben müssen und die Stadt dafür jährlich ca. 9 Millionen Euro ausgibt, anstatt damit neue Sozialwohnungen zu bauen?
In den letzten 20 Jahren, wurde der soziale Wohnungsbau quasi abgeschafft. Allein in den letzten 10 Jahren sind 10.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Für größere Familien gibt es in ganz Frankfurt gerade mal 623 Sozialwohnungen. Immer mehr Menschen werden an den Stadtrand oder in Notunterkünfte gedrängt, manche von Ihnen leben dort schon seit über 8 Jahren. Das Geld, welches dafür an private Träger fließt, könnte die Stadt für den Bau günstiger Wohnungen nutzen. Das ist aber nicht im Interesse der privaten Vermieter.

Wie kann es sein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft die Mieten in die Höhe treibt, anstatt günstigen Wohnraum zu schaffen, wie es ihre Satzung vorsieht?
Um günstigen Wohnraum zu schaffen, wurde einmal die städtische Wohngesellschaft ABG gegründet. Mittlerweile betreibt diese aber eine gewinnorientierte Geschäftspolitik, indem sie Eigentumswohnungen und teure Mietwohnungen, aber kaum Sozialwohnungen baut. Durch Mieten von bis zu 12, 50 Euro pro Quadratmeter, steigt der Mietspiegel. Fazit: ein Unternehmen, die von Steuergeldern der Lohnabhängigen finanziert wird, trägt zur Wohnungsnot eben dieser Lohnabhängigen bei.

Und wie kann es sein, dass im Interesse Weniger die Wohnungsnot Vieler zunimmt?
Die ABG Holding besitzt über 50.000 Wohnungen, sie verfügt über ein Anlagevermögen von 1,4 Mrd. Euro und macht einen jährlichen Umsatz von 400 Millionen Euro. 98% der Aktien der ABG sind in städtischer Hand. Damit stünde ein wirksames Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums zur Verfügung. Die ABG kann per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau günstiger Wohnungen angewiesen werden. Wir fordern, dass die von Lohnabhängigen geschaffenen Strukturen im Interesse der Lohnabhängigen genutzt werden und rufen alle Mieter dazu auf, den Druck auf die Stadt zu erhöhen, damit es bezahlbaren Wohnraum für Alle gibt!

Sozialer Wohnungsbau Jetzt!

Runter mit den Mieten, rauf mit den Löhnen!

Wohnraum in Mieterhände!