Im Herbst soll das von der Koalition geplante „Bürgergeld“ beraten werden, das laut Aussage der Regierung „Hartz IV“ überwinden soll – eine gute Zeit, die Forderungen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen nach einer armutsfesten sozialen Absicherung auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft auf zu einem dezentralen, bundesweiten Aktionstag am 14. Oktober 2022 unter dem Motto:
„Bürgergeld“ – Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung
Unsere Hauptforderungen sind
- eine deutliche Erhöhung der Regelsätze auf ein realistisches Niveau – laut Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands liegt das aktuell bei 678 Euro,
- die sofortige Anpassung der Regelsätze bei größeren Preissteigerungen in den besonders relevanten Bereichen der Existenzsicherung,
- die dauerhafte Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten einschließlich der Heizkosten,
- die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz sowie ihre Übernahme bis zu einem am Stromspiegel orientierten Grundverbrauch,
- die Abschaffung aller Sanktionen.
Inhaltliche Grundlage der Aktionswoche ist das Forderungspapier von „AufRecht bestehen“: „‘Bürgergeld‘ – Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung“, das ihr hier findet.