Unterstützung für die Busfahrer

Heute wurden die Tarifverhandlungen der Busfahrer in Hessen fortgesetzt, die Streiks aber auch, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. Morgen soll weiter gestreikt werden.
Wir waren heute bei den streikenden Busfahrern am Busdepot Römerhof, um Kreppel, Schokolade, Kaffee und Unterstützung vorbeizubringen. Wir haben uns lange unterhalten. Die Stimmung war gut und entschlossen. Wir haben lange über die verworrenen Strukturen des öffentlichen Nahverkehrs gesprochen, die durch die Privatisierungspolitik geschaffen wurden.
Die Kollegen sagen, sie sind ein "Stiefkind" der städtischen VGF. Früher waren sie eine private "Tochter" der VGF, jetzt sind sie eine "Schwester" innerhalb der städtischen Holding, zu der auch die VGF und weitere städtische Unternehmen gehören, aber eben mit schlechten Arbeitsbedingungen und mit dem schlechten Tarifvertrag. Der wird auch HLO genannt, nach dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer.
Er sieht deutliche Verschlechterungen vor, insbesondere bei den Arbeitsbedingungen und Pausenregelungen. Für viele Kollegen ist es nicht möglich, auf Toilette zu gehen, weil auf einer Linie weniger Fahrzeuge eingesetzt werden und deshalb die Taktung sehr eng ist. Bevor man also zum Klo gekommen ist, muss man schon weiter fahren. Dafür werden Standzeiten und Wendezeiten als unbezahlte Pausen abgezogen. Man kann also die vorgesehenen Pausen nicht machen und kriegt dafür andere abgezogen. Ein Kollege brachte es auf den Punkt: "Man kriegt etwas abgezogen, was man gar nicht hat." Das muss man erstmal hinkriegen.
Die Busfahrer waren sich einig, dass dieses ganze System der verschiedenen Tarifverträge absichtlich so verschachtelt ist, damit man nicht mehr durchblickt, "damit beschäftigen sich Leute der Arbeitgeber wissenschaftlich und professionell, um es uns schwer zu machen." Die Forderung nach 13,50 Euro Stundenlohn ist eigentlich noch recht bescheiden. In Baden-Württmeberg verdienen Busfahrer 15 Euro und mehr. Aber selbst für diese 13,50 wird wahrscheinlich noch ein längerer Kampf nötig sein. Die bitterste Auswirkung der niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen ist, dass viele Busfahrer 220 Stunden und mehr im Monat arbeiten müssen, um auf 1700 bis 1800 netto zu kommen. "Das macht dich kaputt, so lange konzentrieren. Das machst du ein paar Jahre, dann geht dein Körper langsam kaputt." Die Kollegen sind auf die Überstunden und Zuschläge angewiesen, genau damit kalkuliert der Arbeitgeber.
Im Gespräch hat sich ergeben, dass es gut wäre, der Bevölkerung mehr zu vermitteln wie die Situation der Busfahrer ist und warum ihr Streik wichtig und ihre Forderung keineswegs maßlos ist, wie die Arbeitgeber versuchen das hinzustellen. Wir wollen Aushänge aufhängen, in denen wir auch unsere Solidarität mit den Busfahrern ausdrücken und ihre Forderungen erklären. Denn Solidarität und gemeinsam handeln ist immer besser. Wir drücken den Kollegen die Daumen beim weiteren Streik.


 

Solidarität mit den streikenden Busfahrern

ZseV-Busfahrerstreik-Solidaritthier die Solidaritäts-Erklärung als pdf.
Wir, der Verein Zusammen e.V., solidarisieren uns mit den streikenden Busfahrern. Ihr Anliegen ist völlig richtig und ihr entschlossenes Handeln genau der richtige Weg.
Viele von ihnen verdienen nicht genug, um von ihrem Lohn die Familie zu versorgen. Weil die Busfahrer im Vier-Schicht-Betrieb arbeiten und die Schichten oft wechseln, können die Ehepartner nicht arbeiten gehen und müssen die Kinder versorgen. Viele Kollegen müssen Wohngeld oder ergänzendes ALG II beantragen. Das kennen wir auch. Immer mehr Löhne reichen nicht aus, um davon leben zu können. 
Im Moment verdienen die Busfahrer 12 Euro brutto in der Stunde. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche 1920 Euro brutto. Das ist zu wenig, auch wenn noch Zuschläge dazukommen.
Die Forderung der Lohnerhöhung auf 13,50 Euro pro Stunde ist richtig. Die Arbeitgeber haben 13 Euro angeboten, aber erst ab 1.1.2019. ver.di fordert 13,50 bereits zum 1.1.2018. Wir unterstützen die Forderungen von verdi, unter anderem auch nach maximaler Dienst-Schichtlänge von 9:30 Stunden.
Außerdem werden die Standzeiten als Pause abgezogen. Das finden wir eine Frechheit. Das sind keine Pausen. Verdi fordert, dass maximal eine halbe Stunde pro Tag als unbezahlte Pause abgezogen werden darf. Busfahren ist ein verantwortungsvoller Beruf. Busfahrer transportieren Menschen, zum Beispiel unsere Kinder aber auch ältere Menschen. Wir wollen, dass sie ausreichend Pausen machen und sich erholen können.
Natürlich bringt ein Streik der Busfahrer Nachteile für die Bevölkerung. Wenn man die Kinder zur Schule oder zum Kindergarten bringen muss, zur Arbeit kommen muss oder zum Arzt. Aber daran sind nicht die Busfahrer schuld, sondern die Arbeitgeber! Sie sollen einfach bessere Löhne bezahlen.

Außerdem ist Streiken für uns alle wichtig! Streiken ist der einzige Weg, die Arbeitgeber zu zwingen, den Lohn zu erhöhen. Es ist für uns alle gut, wenn mehr gestreikt wird.

In Darmstadt haben sich die Straßenbahnfahrer dem Streik angeschlossen und einen Solidaritätsstreik organisiert. Das ist toll. Wie wäre es, wenn noch mehr Teile des öffentlichen Verkehrs streiken, um die Busfahrer zu unterstützen? Und wie wäre es, wenn sogar in Metall-Betrieben oder in Chemiewerken Solidaritätsstreiks stattfinden würden?
 
Wir als Verein würden uns sehr darüber freuen, denn es würde zeigen, dass wir zusammen gehören und höhere Löhne für die Busfahrer für uns alle gut sind. Wir drücken den Busfahrern bei den Verhandlungen die Daumen und finden die Entscheidung, so lange zu streiken, bis ein annehmbares Angebot gemacht wurde, richtig.
Anders wird es kein gutes Angebot geben!
 

Video-Clip: Hartz I bis IV und die Folgen

Vor fünfzehn Jahren begann die Hartz-Kommission ihre Arbeit. Dieser Clip zeigt, was die Hintergründe und Inhalte der Hartz-Gesetze sind und dass sie sich gegen alle Lohnabhängigen richten. Außerdem wird aufgezeigt, welche Folgen sie haben und wie die Proteste dagegen verlaufen sind. Schauts euch an, Kritik und Lob würde uns freuen.

Klick aufs Bild oder:

https://youtu.be/OsFqGvy-UUU

 

 

Demokratie für wen?

Nach unserer Beratungsrunde haben wir uns noch ein bisschen unterhalten. Ein Mitglied, das aus Ghana kommt, erzählte, wie die Situation dort ist und dass es eigentlich ein reiches Land ist mit großen Goldvorkommen und anderen Mineralien. Aber das Gold gehört ausländischen Konzernen, die die Arbeiter unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen auspressen. Wir haben uns darüber unterhalten, dass es in Deutschland wenigstens ein paar Rechte gibt, aber dass sie erkämpft werden mussten und dass die Arbeiterbewegung seit 20 Jahren sehr schwach ist und ihr deshalb immer mehr weggenommen wird - den Familien ohne Arbeit oder mit niedrigen Löhnen fehlt das Geld für warmes Essen für die Kinder! Auch in Ghana sind die Kämpfe schwer. Er erzählte, dass es in den Goldminen einen großen Streik für mehr Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gab. Dann holten die Minenbesitzer tausende arme Arbeiter aus Südafrika und setzten sie als Streikbrecher ein und der Streik scheiterte. Wir redeten lange über Ghadaffi und seine Bemühungen, ein vereintes Afrika zu schaffen und dass alle Menschen in Libyen gut leben und arbeiten konnten. Dann kam der Westen und sagte - hier muss Demokratie sein. Er zerstörte mit großer Gewalt das Land, das nun im Chaos versinkt. Wir kamen auf die Demokratie hierzulande zu sprechen. Unser Mitglied hat gerade einen Prozess vor dem Arbeitsgericht gehabt - eine Kündigungsschutzklage. Das Gastronomie-Unternehmen, wo er arbeitete, wollte ihn loswerden und durch Minijobber ersetzen. Er wehrte sich dagegen als erster vor Gericht. Die Geschäftsführer behaupteten, es hätte immer Dienstpläne gegeben und diese seien in der Küche ausgehängt worden - eine glatte Lüge, unser Mitglied hat immer per Voice-Mail mitgeteilt bekommen, wann er arbeiten soll. Die Richterin sagte, der Arbeitgeber könne bestimmt die Dienstpläne das nächste mal mitbringen. Dominic dagegen müsse beweisen, dass er jeden Tag zur Arbeit gekommen ist, auch wenn er nicht eingeteilt war, und seine Arbeitskraft angeboten hat. Der Arbeitgeber konnte beruhigt in sein Büro gehen und so viele Dienstpläne schreiben, wie es ihm Spaß macht. Er musste nicht beweisen, dass sie damals auch wirklich in der Küche hingen. Dominic dagegen hatte ein Problem: Wie sollte er beweisen, dass er seine Arbeitskraft angeboten hat? Alle Kollegen haben Angst vor dem Geschäftsführer und würden nicht bestätigen, dass es gar keine Dienstpläne gab. Der Arbeitgeber hatte außerhalb des Gerichts schon die Macht, mit den Arbeitern zu verfahren, wie es ihm am besten passt. Vor Gericht wird diese Macht bestätigt und verkleidet in juristisch ausgewogene Sprache und Versprechen von Gerechtigkeit. Wir waren uns einig, dass das keine Demokratie für uns ist, vielleicht eine für den Arbeitgeber.

Wir haben uns verabredet, in einem Treffen uns gemeinsam anzuschauen, wer die Hartz-Gesetze in Deutschland gemacht hat und wem sie nutzen - und dass wir uns zusammen mit der Geschichte Afrikas und seinen Freiheitskämpfern, wie Sankara, Lumumba, Nkrumah und anderen beschäftigen wollen.

Kinderarmut und Hartz-Regelsätze

Info-Stand zu Kinderarmut und zum Hartz IV-Regelsatz: Samstag, 16.07.16, 14:00, Bahnhof Rödelheim.
Die Armut - von Kindern und ihren Eltern - nimmt zu. Das ist kein Wunder, da die Hartz-Regelssätze langsamer steigen als die Preise, insbesondere für Lebensmittel. Wir wollen mit unserer Ausstellung zu den Kosten für eine gesunde Ernährung und den vorgesehenen Leistungen im Hartz-Regelsatz informieren und Menschen befragen, was sie schätzen wieviel eine gesunde Ernährung für ein Kind am Tag kostet. Wir werden auch über die Zusammensetzung des Regelsatzes informieren und auch darüber, warum die Mangelernährung von Kindern absichtlich durch den Gesetzgeber herbei geführt wird!
Es wird auch Kaffee (und Kuchen) geben und Zeit zum Austauschen und Zusammenkommen.
Kommt vorbei und macht mit.

"Das sind Verbrecherparteien" - Zusammen e.V. auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017 war ein voller Erfolg, es kamen so viele Teilnehmer wie noch nie. Und der Beitrag von Aitak Barani von Zusammen e.V. hat klare Standpunkte rübergebracht. Zur Frage des Podiums - einer möglichen rot-rot-grünen Regierung - sagte sie: "Wenn ihr vorhabt, tatsächlich mitzuregieren, so wie ihr schon mitregiert habt, dann ist das eine Kampfansage gegen die Basis und eine Kampfansage gegen die Lohnabhängigen in diesem Land. Und wir müssen uns gut aufstellen, wenn wir das, war ihr vorhabt, abwehren wollen."

Auszüge aus den Redebeiträgen des Podiums kann man hier nachlesen:
http://www.jungewelt.de/2017/01-16/061.php

Die gesamte Podiumsdiskussion kann man sich hier anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=5-SS4JWPJwc&t=2s

Den Anfangs-Beitrag von Aitak hier (nur Audio):
https://www.youtube.com/watch?v=8C9FdkSliRc

Video-Clip: Mangelernährung durch Hartz IV

Mehr als 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Die Empörung ist groß und es werden Kampagnen gestartet. Das Problem ist nicht neu. Wir haben im Jahr 2007 ausgerechnet, wieviel eine gesunde Ernährung am Tag kostet und dies verglichen mit den Mitteln für Ernährung, die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen sind. Die  Ergebnisse sind heftig. Seitdem sind die Kosten für Ernährung stärker gestiegen als der Regelsatz, das Problem hat sich also vergrößert.
Unsere Bilder von den Mahlzeiten und dem, was davon gestirchen werden muss, um im Hartz IV-Regelsatz zu bleiben, können hier heruntergeladen werden. Wir haben sie außerdem in einem kleinen Film präsentiert (klick auf das Bild).

Link zum Video-Clip: 
https://youtu.be/_ltu6d0ilZQ
Power-Point-Präsentation mit den Mahlzeiten und mit Hintergrundinformationen als PDF: hier
PDF-Folien mit den Mahlzeiten ohne Hintergrundinformationen: hier

 

Black Lives Matter - Gegen rassistische Polizeigewalt

Heute (23. Juli 16) fand an der Hauptwache eine Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt, in Solidarität mit der Schwarzen Bevölkerung in den USA statt. Es ging um die massive Polizeigewalt, der viele Schwarze Menschen ausgesetzt sind und zum Opfer fallen.
Die Kundgebung war sehr kämpferisch. Alle Teilnehmenden konnten sich beteiligen und etwas beitragen. Es wurden Namen der Getöteten vorgelesen und die Vorlesenden haben sich danach hingesetzt, um zu zeigen wieviele Opfer es allein schon dieses Jahr sind.
Zusammen e.V. hat einen Flyer verteilt, in dem es um rassistische Polzeigewalt in Deutschland geht. Denn Fälle wir der von Oury Jalloh in Dessau oder Christie Schwundeck in Frankfurt dürfen auch hier nicht in Vergessenheit geraten. Er wurde sehr gut aufgenommen und viele haben von ihren eigenen Erfahrungen hier in Deutschland berichtet.
Deswegen heißt es auch weiterhin für uns #Frankfurt for Justice und Power to the People!

Hier unser Flyer.

Schwere Angriffe auf die sozialen Rechte

Überblick über die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Den Lohnabhängigen stehen schwere Einschnitte ihrer Rechte bevor. Nach den beiden Asylpaketen kommen nun vier Gesetze, die es in sich haben. Bisher handelt es sich noch um Planungen oder Kabinettsbeschlüsse, es kann also noch zu Änderungen kommen. Die geplanten Veränderungen im Sozialrecht unter dem täuschenden Titel „Rechtsvereinfachungen“ werden schwere Folgen für Erwerbslose und Niedriglöhner haben. Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird neben einigen Verbesserungen die Rechte der Geflüchteten einschränken und ihre soziale Lage verschlechtern. Mit den neuen Regelungen zur Leiharbeit wird diese gesetzlich weiter verankert und keineswegs eingeschränkt. Für EU-Bürger sollen Sozialleistungen weitgehend ganz versagt werden. Die bereits beschlossenen Asylpakete bedeuten die Zerstörung des letzten Rests des Asylrechts und verschärfen den Existenzdruck der Geflüchteten.