Lohnverhandlungen verboten?

Schnüffel-Fragebogen der Agentur für Arbeit bei Bewerbungsgesprächen
Haben Sie schon einmal mit einem Arbeitgeber über die Lohnhöhe verhandelt? Oder wollten Sie eine klare Regelung der Arbeitszeit erreichen, damit der Rest des Lebens halbwegs planbar ist? Wenn Sie Arbeit suchen, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen und sich auf einen Stellenvorschlag des Jobcenters bewerben, kann das riskant werden. Der Druck des Jobcenters ist ohnehin schon groß, da eigentlich jede Arbeit angenommen werden muss. Die sogenannten Zumutbarkeitskriterien wurden mit der Agenda 2010 massiv verschärft. Das genügt den Behörden aber scheinbar nicht.

Noch mehr Druck auf die Löhne

Kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?
Seit mehr als einem Jahr versucht die Bundesregierung ein wichtiges europäisches Abkommen zu brechen: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Es schreibt vor, dass alle Bürger der Europäischen Union in allen Ländern Sozialleistungen bekommen. Genau das will die BRD nicht mehr zahlen. Die Jobcenter stellen massenweise die Zahlung der ALG II-Leistungen für griechische, spanische und portugiesische Staatsbürger ein. Das ist rechtswidrig, aber es spart schon mal Geld, denn man muss ja erstmal dagegen klagen. Genau das hat ein Mitglied unseres Vereins nun getan - und Recht bekommen.

Es wird gestreikt!

Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren - Solidarität mit den Metallern im Warnstreik!
In den letzten Monaten wurde und wird in unterschiedlichen Branchen in Deutschland gestreikt. Die Lohnforderungen sind unterschiedlich hoch. Die Metaller fordern 5,5 % mehr Lohn, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 6,5 % und die Post-Angestellten 6 %. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Beteiligung an den Warnstreiks oft sehr gut war. Die Ausgangslage für Streiks wäre also vielleicht gar nicht so schlecht.

Der Kampf des Bodenpersonals bei Lufthansa

Mit einem flächendeckenden Warnstreik legte das Bodenpersonal der Lufthansa den Flughafen lahm. Die Arbeiter fordern höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze. Rund 10 000 Menschen nahmen am Streik teil. Die Gewerkschaft verlangt eine Lohnerhöhung um 5,2 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Jobgarantien für die rund 33 000 Mitarbeiter. Die Lufthansa macht aber Jobgarantien von längeren Arbeitszeiten abhängig und will die Mitarbeiter nach Geschäftsfeld bzw. Tätigkeitsbereich spalten und ihnen unterschiedliche Angebote machen. Eine Steigerung der Löhne soll, wenn es nach der Lufthansa ginge, höchstens drei Prozent betragen und nach und nach in einem Zeitraum von 29 Monaten realisiert werden. Jetzt heißt es für die weiteren Verhandlungen Durchhaltevermögen und kein Einknicken vor den niedrigen Angeboten der Lufthansa. Der Druck durch die Medien, die versuchen die Fluggäste gegen die Streikenden aufzuhetzen, kann man ruhig an sich abperlen lassen. Schließlich zeigen sie mit ihrer Propaganda auf welcher Seite sie stehen. Das tun wir auch: unsere volle Solidarität gilt den Streikenden!

Wer braucht eigentlich Faschisten?

Die Unternehmer und der Staat, die uns spalten und terrorisieren...
Und nicht wir die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Erwerbslosen, Angestellte, Frauen und Kinder, alt und jung - wir waren am 1. Mai auf die Straße um zu zeigen, dass wir die schlechten Lebensbedingungen satt haben: die hohen Mieten fressen uns die schon mageren Löhne weg, die Angebote für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt entsprechen nicht unseren Bedürfnissen, die steigenden Preise für das tägliche Leben nehmen uns die Luft zum Atmen. Die Stadt Frankfurt hat diese Situation mitzuverantworten. Sie steht für Privatisierung, Preiserhöhung und für die Entlastung der Konzerne und Banken. Unsere Wut richtet sich gegen die Unternehmer, die uns auspressen und gegen ihre Politiker und Parteien, die die Interessen des Kapitals vertreten.

Das Spiel des deutschen Kapitals

Das Spiel geht so: „Unsere Industrie ist so stark und groß - wir wollen unsere Waren überall hinliefern. Alle sollen sie kaufen und die Konkurrenz schalten wir aus. Damit alle unsere Waren kaufen können, müssen sie sich verschulden - natürlich bei unseren Banken. Wenn die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, diktieren wir Sparmaßnahmen, Lohnsenkungen und Privatisierungen. Das nennen wir dann Rettungspaket und verbreiten Lügen, wie faul die Schuldner sind. Wenn die Wirtschaft der anderen dann kaputt geht und die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr gezwungen sind, woanders Arbeit zu finden, machen wir dicht. Wir kürzen die Sozialleistungen und erschweren den Aufenthalt. Dann sind sie noch mehr gezwungen, jede Arbeit zu jedem Lohn zu machen. Wir können erneut die Löhne senken. Das ist ein schönes Spiel, weil die anderen, also die, die arbeiten müssen, egal aus welchem Land sie sind, die Rechnung bezahlen müssen und unsere Profite immer weiter steigen.“
So ist das Spiel des deutschen Kapitals.

Warum gibt es keinen Generalstreik in Deutschland?

Ein Generalstreik ist eine „Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, um die gesamte Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, wie es das Gabler-Wirtschaftslexikon formuliert. In der Bundesrepublik ist ein Generalstreik nicht vom Streikrecht abgedeckt und somit rechtswidrig, weil er politisch motiviert ist. Er ist zwar nicht verboten, aber durch einen Gerichtsentscheid von 1955 untersagt. Den Gewerkschaften würden massive Schadensersatzforderungen drohen. Der damalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Carl Nipperdey, setzte sich damit gegen die Gewerkschaften durch. Er war übrigens vorher bei den Nazis aktiv und beteiligte sich als Jurist an den faschistischen Kriegs- und Okkupationsstrategien. Der erfolgreichste Generalstreik der deutschen Arbeiterbewegung richtete sich 1920 gegen einen rechtsgerichteten Putsch gegen die Weimarer Republik – die Vorläufer der Faschisten scheiterten an der Einheit der Arbeiterbewegung. Hitler wäre wohl auch nur mit einem Generalstreik zu verhindern gewesen. Ist es ein Zufall, dass die Bundesrepublik diese Kampfform der Arbeiter untersagt?

 

Tarifabschluss bei der Post

Lange Laufzeit trotz Inflationsgefahr
Nach kurzen Warnstreiks gab es einen Tarifabschluss für die Post-Beschäftigten. Die Forderung von verdi war mit 6 % höher als die der IG Metall (5,5 %) aber niedriger als die der Länderbeschäftigten (6,5%). Der Abschluss bei der Post liegt nun bei 3,1 % ab August 2013 und 2,6 % ab Oktober 2014. Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Rechnet man die Erhöhung auf ein Jahr kommen 2,6 % Lohnerhöhung raus. Das ist nur knapp über der akutellen Inflationsrate. Besonders bei Energie, Miete und Lebensmitteln steigen aber die Preise deutlicher. Innerhalb der 26 Monate kann es zu einer wesentlich höheren Infaltion kommen, wenn die Krise in der Eurozone sich verschärft. Die Tarifkommission von verdi hat es der Belegschaft jedoch mit den sehr langen Laufzeiten erschwert, bald erneut für höhere Löhne zu kämpfen.

 

Unverschämter Anruf vom Jobcenter

Jobcenter-Mitarbeiterin: Dies ist eine Erinnerungsanruf, Sie sind eingeladen zum Bewerbertag am 10.04.2013 in den Hainer Weg 44. Wir möchten wissen ob Sie kommen werden.
Ein Mitglied: Seit wann kontrolliert das Jobcenter, ob jemand zu einem Termin erscheint oder nicht? Und woher haben Sie eigentlich meine Telefonnummer? Warum warten Sie nicht bis zum besagten Tag, um zu sehen ob jemand nicht erscheint?
Jobcener-Mitarbeiterin: Sie wissen ja nicht, wie oft die Eingeladenen einfach nicht erscheinen. Wir haben fünf Arbeitgeber eingeladen. Wenn wir aber wissen, dass die meisten eingeladenen Kunden nicht erscheinen, dann würden wir nur einen Arbeitgeber vor Ort haben und die anderen könnten ihren anderen Verpflichtungen nachgehen.
Ein Mitglied: Für mich ist das ein Versuch mein Privatleben zu kontrollieren. Damit bin ich nicht einverstanden und bitte Sie sofort meine Telefonnummer aus ihrer Datei zu löschen, sofort!
Jobcenter-Mitarbeiterin: Sie müssen sich leider an Ihren Sachbearbeiter wenden. Ich kann Ihre Nummer nicht aus der Datei löschen...
Ein Mitglied: Das werde ich auch tun....