Wir werden sie vor unser Gericht stellen

http://www.mz-web.de/image/view/25819454,24458812,dmFlashTeaserRes,71-63771156%25253A%2BProtest%2Bvor%2Bde%2B%25252807.01.2014_19%25253A43%25253A19%25253A820%252529.jpgKämpferische Demonstration für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh
Mehr als 700 Menschen haben am 07.01.14 in Dessau für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh demonstriert. Mit kämpferischen Redebeiträgen zogen die Demonstranten - darunter auch Mitglieder der „Gruppe Lampedusa“ aus Hamburg - vom Hauptbahnhof über den Sitz der Staatsanwaltschaft, das Amts- und das Landgericht zu der Polizeiwache, in der Oury Jalloh neun Jahre zuvor, am 07.01.05 bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Alle Behörden haben sich in ein Netz von Lügen, Vertuschungen und Einschüchterungen verstrickt. Von Anfang an wurde vermieden, was offensichtlich war: Wegen Mordes zu ermitteln. Ein grausames Verbrechen wurde verharmlost, das Opfer und seine Angehörigen verleumdet und die für Aufklärung kämpfenden Freunde verfolgt und traktiert, wie Aktivisten der Initiative Oury Jalloh vor der Staatsanwaltschaft betonten. Die Rufe „Shame on you“ schallten über den Platz vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft.

Für den aufrechten Gang und gegen Krokodilstränen der Herrschenden

Spendenaufruf von Zusammen e.V.

Es ist Weihnachtszeit und Spendenzeit. Wir wollen uns dieses Jahr auch an euch wenden, um für Spenden zu werben.
Ein Verein, der zum aufrechten Gang in die Behörde oder zum Chef verhilft.
Ein Verein, der Bewusstsein schafft über Gesetze, Gesetzesmacher und Profiteure.
Ein Verein, der Willkür und Entrechtung entgegentritt.
Ein Verein, der Solidarität lebendig und erfahrbar macht.
Ein Verein, der Angst und Entmutigung in die Schranken weist.
Ein Verein, der zeigt, dass es zusammen schöner ist, als allein.

Schluss mit der Schikane im Jobcenter Höchst

http://www.derwesten.de/img/incoming/crop7838022/8228505965-cImg0273_543-w656-h240/Jobcenter.jpgKeine Empfangsbestätigung! Keine Möglichkeit mit dem Sachbearbeiter persönlich zu sprechen! Der Empfang beim Jobcenter Höchst entpuppt sich als Instanz zur Abwimmelung von Menschen in Not. Die meisten Betroffenen sind deshalb in eine Notsituation geraten, weil ihr Fall nicht richtig bearbeitet wurde. Das konnten wir heute selbst erleben. Wir begleiteten ein Mitglied unseres Vereins zum Jobcenter Höchst. Ihm wurden die Leistungen versagt, weil angeblich ein bestimmtes Schreiben nicht vorgelegen hatte. Abgesehen davon, dass sie genau dieses Schreiben schon vorgelegt hatte und das auch belegen konnte, ist die Versagung der Leistungen aufgrund des Fehlens dieses Schreibens auch schon nicht rechtens gewesen. Um gegen den Versagungsbescheid vorzugehen, wollte sich unser Mitglied vor dem Gang zum Jobcenter schon einen Beratungshilfeschein im Amtsgericht Höchst besorgen. Der dort zuständige Rechtspfleger bestand jedoch darauf, dass sie selbst noch einmal die Sache versuchen sollte zu lösen, obwohl sie das schon versucht hatte. Daraufhin waren wir im Jobcenter. Dort wollte man uns gleich wieder wegschicken.

Woher kommt die Wohnungsnot und wie können wir dagegen kämpfen?

Broschüre von Zusammen e.V. zur Wohnungsnot
Seit 2010 sind wir mit der Wohnungsnot unserer Mitglieder konfrontiert. Mieterhöhungen, Zwangsräumungen, zu kleine und zu teure Wohnungen, zu hohe Mieten, die aus dem Hartz-Regelsatz gezahlt werden müssen, Baumängel, Schimmel, und so weiter und so weiter.

Nach zwei Jahren verschiedenster Aktivitäten - Kundgebungen vor Wohnungsamt und Römer, Beteiligung an verschiedenen Bündnisaktionen und Unterstützung einer Mieterinitiative – wollten wir der Frage, woher die Wohnungsnot eigentlich kommt und welche Besitzverhältnisse ihr zu Grunde liegen, nachgehen. Dazu haben wir eine Broschüre geschrieben, die zur Aufklärung dienen soll.

Arbeitsrecht, nicht für die, die arbeiten?

Lehrstück Maredo: Wem die Betriebe gehören, der hat das Recht
„Maredo“ steht nicht nur für leckere T-Bone-Steaks, sondern auch für prekäre Arbeitsbedingungen. Hinter der Fassade verstecken sich Spitzelei durch Privatdetektive, ein Überfall auf die Mitarbeiter und ein langer Prozess vor dem Arbeitsgericht. Im Dezember 2011 wurde nahezu die gesamte Belegschaft der Maredo-Steakhaus-Filiale in der Frankfurter Fressgass geschasst (zusammen-info berichtete). Nach einer kommandomäßigen Aktion von Vorgesetzten (hauptsächlich aus der Düsseldorfer Hauptverwaltung), von willigen und einsatzfreudigen Juristen und von einigen Sicherheitskräften (am 26.11.11) hatte etwa ein Drittel der Belegschaft „freiwillig“ selbst gekündigt, die meisten anderen wurden in den darauf folgenden Tagen gekündigt. Die Kollegen, die Widerstand leisteten, taten dies in mehrfacher Hinsicht: Sie informierten die Öffentlichkeit, sie fanden Mitstreiter in der Solidaritäts-Arbeit, und sie versuchten den juristischen Weg. Sie wollten ihre Existenz retten, und sie wollten ihr Gesicht wahren.

Solidarität mit den Busfahrern im Streik

Wer heute an einer Bushaltestelle vergeblich auf den Bus wartete, sollte nicht sauer sein. Die Busfahrer streiken für einen Stundenlohn von 12,- € und eine 39-Stunden-Woche. Wir begrüßen den Streik der Busfahrer. Viele unserer Mitglieder sind auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen, weil der Lohn nicht reicht, um die Familie zu ernähren. Das gilt auch für viele Kollegen am Bussteuer. Wir finden: Das ist eine Sauerei! Wir wollen Busfahrer, die ausgeschlafen sind und die keinen zweiten Job machen müssen um ihre Familie zu ernähren oder der Jobcenter-Schikane ausgesetzt sind. Die Stadt Frankfurt ist veantwortlich für die Privatisierung der Buslinien und den damit verbundenen Lohn- und Sozialabbau. Das muss rückgängig gemacht werden: Der öffentliche Nahverkehr gehört in die öffenltiche Hand und die muss gezwungen werden, ordentliche Löhne zu bezhalen. Der Kampf der Busfahrer betrifft deshalb uns alle. Wir wünschen bei den Verhandlungen alles Gute und viel Streikkraft - das ist die einzige Sprache, die die Arbeitgeber verstehen.

Wer ist Zusammen e.V.?

- Wir sind ein Verein, der versucht, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Wir versuchen uns gegenseitig zu helfen und zu unterstützen. Jeder kann sich einbringen.

- Wir wollen uns gegenseitig schlau machen, damit man uns nicht mehr für dumm verkaufen kann. Dazu haben wir Schulungen entwickelt, in denen wir uns die gesellschaftliche Verhältnisse, die Gesetze und unsere Möglichkeiten, uns zu wehren, erarbeiten.

- Unser Ziel ist die Solidarität aller Menschen, die nicht über Macht und Reichtum verfügen. Wir wollen die Spaltungen, die uns von den Mächtigen auferlegt werden, beseitigen und soziale Gleichheit und Menschlichkeit erreichen.

- Wir arbeiten als Gemeinschaft und packen alle zusammen an, um uns gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Wir sind gegen Rassismus. Unser Prinzip ist: Keine Toleranz für Intoleranz.

- Wir arbeiten alle ehrenamtlich und freiwillig - es gibt keine bezahlten Stellen

- Wir sind unabhängig und finanzieren uns durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, um unseren Verein aufrecht zu erhalten.

Wir können auch anders

Der konsequente Streik der Sicherheitskräfte an den Flughäfen in Hamburg und NRW hat deutliche Lohnsteigerungen gebracht.
Niedriglohn-Arbeiter könnten nicht streiken und sie seien nicht bereit, sich zu organisieren. Dieses Vorurteil haben die Kollegen des Sicherheitsgewerbes an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg beeindruckend widerlegt. Sie haben konsequent für ihre Ziele gestreikt, haben sich gewerkschaftlich organisiert und dem Druck des Arbeitgebers nicht nachgegeben. Das Ziel einer deutlichen Lohnerhöhung auf 14,50 € pro Stunde wurde mit 14,- € fast erreicht, in Nordrhein-Westfalen mit 16,50 sogar überstiegen. Nach neun ganztägigen Streiktagen und zwei Schlichtungsverhandlungen lag ein Schlichterspruch vor, der von den Beschäftigten angenommen wurde.

Notoperation nach Arbeitsunfall verweigert!

Über die Beratungsstelle Migrar* in Frankfurt, die vor allem Arbeitern ohne Papiere weiterhilft, haben wir von der Situation des bulgarischen Arbeiters Biser Rusev erfahren. Er war bei uns im Verein und wir haben versucht mitzuhelfen. Was ist passiert? Biser Rusev wurde mit „Hilfsarbeiten im Bereich Bau“ auf dem Gelände der Infraserv GmbH (Industriepark Höchst) beauftragt. Er wurde am 28. Januar an einem Ziegelbrennofen eingesetzt. Während seiner Schicht rutschte er von der Leiter. Nach einer längeren Odyssee landete er in der Notaufnahme. Dort wurden ein Harnröhrenabriss und weitere Verletzungen diagnostiziert. Eine Notbehandlung wurde vorgenommen und eine Operation spätestens in 4-6 Wochen empfohlen. Biser ist bis heute nicht operiert worden!