Auch EU-Bürger haben Anspruch auf Existenzminimum

Ein Mitglied von Zusammen e.V. klage gegen das Jobcenter Frankfurt, das ihm die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigert hatte. Die Klage wurde am 3.12. vor dem Bundessozialgericht neben zwei weiteren Fällen verhandelt. Hier eine erste Einschätzung des Urteils. 

Das Bundessozialgericht hat ein widersprüchliches, in der Tendenz aber positives Urteil gefällt. Es ging um die Frage, ob EU-Bürger auch Anspruch auf ALG II-Leistungen haben. Die Bundesregierung will seit längerem die Leistungen verweigern und die Jobcenter praktizieren das auch schon. Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt diese Praxis bestätigt. Auf Grund der Klagen von drei Leistungsempfängern musste das Bundessozialgericht nun darüber urteilen. Es kam zu dem Schluss, dass der Ausschluss prinzipiell in Ordnung ist. Das ist die negative Seite des Urteils, denn damit wird eine Ungleichbehandlung von Arbeitssuchenden bestätigt. Aber EU-Bürger, die sich aus einem anderen Grund als nur der Arbeitssuche hier aufhalten muss ALG II gewährt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn hier Kinder zur Schule gehen. Bei EU-Bürgern, die länger als sechs Monate hier sind, ist dann, wenn der „Aufenthalt sich verfestigt“ hat, „im Ermessenswege“ Sozialhilfe zu gewähren.

Dürfen Jobcenter EU-Bürgern Hartz IV-Leistungen verweigern?

Mitglied von Zusammen e.V. vor Bundessozialgericht

Morgen, am 3.12. wird vor dem Bundessozialgericht in Kassel die Klage eines unserer Mitglieder verhandelt. Es geht um die Frage, ob die Jobcenter EU-Bürgern Hartz IV-Leistungen verweigern dürfen. Unser Mitglied aus Griechenland hat mehrfach gegen die Ablehnungsbescheide des Frankfurter Jobcenters geklagt und eine ganze Weile lag vom hessischen Landessozialgericht Recht bekommen. Bis der Europäische Gerichtshof (EuGh) urteilte, dass es in Ordnung sei, wenn die deutschen Behörden die Leistungen verweigern. Nun muss das höchste Sozialgericht über diese Frage entscheiden. Es gibt eine ganze Reihe anderer Landessozialgerichte, die zu Gunsten der Betroffenen entschieden haben und andere, die das nicht getan haben. Es herrscht also mal wieder Rechtsunsicherheit, was ja für Arbeitssuchende, Aufstocker, Niedriglöhner aber auch Asylbewerber nichts neues ist. Die allermeisten widersprechen nicht den Ablehnungsbescheiden der Jobcenter, sondern nehmen das hin und versuchen sich durchzuschlagen oder gehen zurück.

Zehn Jahre Kampf um Aufklärung - Oury-Jalloh-Demonstration 2015

Mit rund 1000 Demonstranten war die Oury-Jalloh-Demonstration 2015 eine große und lautstarke Demonstration. Wie jedes Jahr seit 2005 forderten die Teilnehmer, dass endlich wegen Mord ermittelt wird und prangerten die verbrecherische Vertuschung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten an. Nur durch die hartnäckige Arbeit der Initiative Oury Jalloh konnte der Beweis erbracht werden, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Das hat das Brandgutachten des letzten Jahres ergeben. Dennoch weigert sich der deutsche Staat, dieses Verbrechen aufzuklären. Wir werden auch hier in Frankfurt weiter für Aufklärung und gegen die Vertuschungspolitik der Behörden kämpfen. Oury Jalloh ist - ebenso wie die vielen anderen Opfer von Polizeigewalt - unvergessen!

Gegen den Angriff auf das Streikrecht!


Solidarität mit den streikenden Lokführern und Zugbegleitern
Als Stadtteilverein, in dem sich Lohnabhängige zur gegenseitigen Hilfe organisieren, erklären wir uns mit dem Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL solidarisch. Das geplante Gesetz zur sogenannten „Tarifeinheit“ ist ein Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit und damit ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Dem stellen wir uns entgegen, bei der Verteidigung demokratischer Rechte gibt es kein Wenn und Aber.
Viele unserer Mitglieder erleben tagtäglich, wie ihre sozialen und demokratischen Rechte angegriffen werden, sei es durch schlechte Arbeitsbedingungen im Betrieb oder durch Schikane und Entrechtung im Jobcenter. Wir stellen uns deshalb gegen die weitere Einschränkung des ohnehin schon stark reglementierten Arbeitskampfrechts, ist der kollektive Arbeitskampf doch das wichtigste Mittel, um unsere Lage zu verbessern. Besonders wenden wir uns dagegen, dass mit der Deutschen Bahn ein Staatskonzern die führende Rolle beim Angriff auf die demokratischen Rechte spielt. Die „Tarifeinheit“ könnte nur der erste Schritt für weitere Einschränkungen sein, etwa von Streiks in der „Daseinsvorsorge“ (Krankenhäuser, Verkehr, Energie,…) oder gar einer gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtung, wie es die CSU verlangt.
Neben den Angriffen auf die GDL in den Medien gab es auch lobende Stimmen, die Interesse an einer weiteren Spaltung der Gewerkschaftsbewegung haben und Stimmung gegen die „viel gefährlicheren größeren Gewerkschaften“ („Die Welt“ vom 7.11.14) machen. Die Arbeiter und Angestellten sollen immer weiter gespalten werden - wie bereits durch die Hartz-Gesetze, die Leiharbeit und Niedriglohn massiv ausweiteten, durch Privatisierung und Ausgliederung und durch Misstrauen, das geschürt wird um uns gegeneinander auszuspielen.
Die Aufsplitterung in viele verschiedene Tarifregelungen und der Wegfall von Tarifverträgen schadet uns allen. Den Grund dafür sehen wir auch in „Lohnzurückhaltung“ zu Gunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ und in der mangelnden Berücksichtigung der Interessen vieler Kollegen, die dann den Weg in einem eigenen Tarifvertrag suchen. Dafür sind die Lokführer nur ein Beispiel. Wir streben den gemeinsamen und konsequenten Kampf für unsere Interessen an und lehnen die Rücksichtnahme auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen ab. Wir werden weiter sowohl für die Verteidigung unserer Rechte als auch für die größtmögliche Einheit der Lohnabhängigen eintreten.

Über Zusammen e.V.

Wir sind ein Verein, der versucht, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Viele von uns sind von Hartz IV und Niedriglohn betroffen. Wir versuchen uns gegenseitig zu helfen und zu unterstützen. Jeder kann sich einbringen. Wir arbeiten als Gemeinschaft und packen alle zusammen an, um uns gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Wir sind gegen Rassismus. Unser Prinzip ist: Keine Toleranz für Intoleranz. Wir sind unabhängig und finanzieren uns durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, um unseren Verein aufrecht zu erhalten.
Wir wollen uns gegenseitig schlau machen, damit man uns nicht mehr für dumm verkaufen kann.
Unser Ziel ist die Solidarität aller Menschen, die nicht über Macht und Reichtum verfügen. Wir wollen die Spaltungen, die uns von den Mächtigen auferlegt werden, beseitigen und soziale Gleichheit und Menschlichkeit erreichen.

Stoppt die Hetze gegen den Islam

Die Neonazis von PEGIDA Frankfurt haben für jeden Montag eine Kundgebung an der Hauptwache angemeldet. Sie versuchen diese rassistische Bewegung in Frankfurt zu etablieren. Das müssen wir verhindern. Informationen, um wen es sich bei diesen Leuten handelt und was sie im Schilde führen, sind auf der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu finden: antinazi.wordpress.comDas Feindbild Islam wurde seit Jahren aufgebaut, um den Abbau von Grundrechten und Kriegsführung zu rechtfertigen ("Kampf gegen den Terror") und ein Klima der Angst und des Misstrauens zu schaffen. Die Angriffe auf den Islam als Religion und die Muslime in der Bevölkerung richten sich gegen uns alle. Sie dienen der Spaltung und sollen verhindern, dass wir gemeinsam für unsere Rechte und für eine friedliche Welt für alle eintreten. 

Anbei diese kurze Aufstellung über die wahren Terroristen und Hassprediger (auch als Flugblatt für nächsten Montag zum Weiterverbreiten).

 

Trauer um Edith Fröhlich

Wir trauern um Edith Fröhlich, geborene Stern.
Edtih Fröhlich wuchs in Alt-Rödelheim 12 auf. Sie und ihre Familie wurde von den Faschisten vertrieben und musste fliehen. Sie konnte mit den Eltern die USA erreichen - ein gefährlicher langer Weg, von dem sie auch erzählte als sie 2010 Rödelheim und ihr Elternhaus besuchte. Eine Begegnung, die uns immer in Erinnerung bleiben wird. Sie besuchte auch unsere Nachbarn im Haus, eine Familie aus dem Irak. Sie unterhielten sich über ihre Fluchtgeschichten - es wurde ein langes und herzliches Gespräch. Die Erinnerung an die Vertreibung und Ermordung von Rödelheimern jüdischen Glaubens bleibt für uns eine wichtige Aufgabe.
Edith Fröhlich wird uns als lebensfrohe, offene und selbstbewusste Frau, als ein wunderbarer Mensch in Erinnerung bleiben.
Vielen Dank an Heiko Lüssmann vom "Raum für Kinder und Teenies", der den Kontakt herstellte und pflegte und auch die Traueranzeige (siehe unten) im Main-Nidda-Boten organisierte.



Erfolgreicher Aktionstag gegen Schikane

Pünktlich um 8:00 Uhr hatten wir unseren Stand mit Musikanlage und Kaffee vor dem Jobcenter West aufgebaut. Es waren bereits sehr viele Menschen vor dem Jobcenter und haben auf die Öffnung der Türen der Behörde gewartet. Im Laufe des Tages kamen sehr viele Menschen zu uns und tauschten sich über die Situation im Jobcenter, auf dem Arbeitsmarkt und ihre Erfahrungen aus. Viele stimmten unserer Position, dass die Schikane systematisch betrieben wird, um mehr Druck auszuüben, jeden Job anzunehmen zu. Auch unsere Ausstellung zu den Hintergründen von Schikane und Hartz I bis IV kam gut an - insbesondere die "Erkenntnis", dass wir nur die Freiheit haben, zu hungern. Zahlreiche Mitglieder von Zusammen e.V. waren aktiv beim Stand dabei, verteilten die neue Zeitung "Nidda-Schote" und erklärten die Ziele des Vereins. Durch Kaffee und Kuchen, Tipps und interessante Gespräche bot unser Stand einen angenehmen Sammelpunkt, um sich gegenseitig zu stärken, auszutauschen und Mut zu machen.

Wir konnten auch mit einigen Sachbearbeiterinnen, die zu unsererm Stand kamen, über die schlechten Arbeitsbedingungen sprechen. Es wurde klar, dass die durch Behördenleitung, Bundesagentur und Gesetzgeber geschaffene Situation sowohl für die Betroffenen als auch für die Sachbearbeiter eine Katstrophe ist. Es müssen mehr Sachbearbeiter eingestellt werden, besser ausgebildet werden und mehr Zeit für die Bearbeitung haben. Gefreut hat uns auch, dass das Security-Team unserer Aktion gegenüber aufgeschlossen war und uns unterstützte. Wir konnten über 100 Unterschriften gegen die geplanten Verschärfungen im SGB sammeln.

Der Tag hat uns gezeigt, dass viele Menschen mit der Situation unzufrieden sind und klare Positionen gegen Schikane, Niedriglohn und Verarmung begrüßen. Wie anders wäre die Situation, wenn überall Erwerbslose und Beschäftigte gemeinsam für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Wir setzen diese Arbeit fort und freuen uns auf die nächste Aktion.