Erfolgreicher Aktionstag gegen Schikane

Pünktlich um 8:00 Uhr hatten wir unseren Stand mit Musikanlage und Kaffee vor dem Jobcenter West aufgebaut. Es waren bereits sehr viele Menschen vor dem Jobcenter und haben auf die Öffnung der Türen der Behörde gewartet. Im Laufe des Tages kamen sehr viele Menschen zu uns und tauschten sich über die Situation im Jobcenter, auf dem Arbeitsmarkt und ihre Erfahrungen aus. Viele stimmten unserer Position, dass die Schikane systematisch betrieben wird, um mehr Druck auszuüben, jeden Job anzunehmen zu. Auch unsere Ausstellung zu den Hintergründen von Schikane und Hartz I bis IV kam gut an - insbesondere die "Erkenntnis", dass wir nur die Freiheit haben, zu hungern. Zahlreiche Mitglieder von Zusammen e.V. waren aktiv beim Stand dabei, verteilten die neue Zeitung "Nidda-Schote" und erklärten die Ziele des Vereins. Durch Kaffee und Kuchen, Tipps und interessante Gespräche bot unser Stand einen angenehmen Sammelpunkt, um sich gegenseitig zu stärken, auszutauschen und Mut zu machen.

Wir konnten auch mit einigen Sachbearbeiterinnen, die zu unsererm Stand kamen, über die schlechten Arbeitsbedingungen sprechen. Es wurde klar, dass die durch Behördenleitung, Bundesagentur und Gesetzgeber geschaffene Situation sowohl für die Betroffenen als auch für die Sachbearbeiter eine Katstrophe ist. Es müssen mehr Sachbearbeiter eingestellt werden, besser ausgebildet werden und mehr Zeit für die Bearbeitung haben. Gefreut hat uns auch, dass das Security-Team unserer Aktion gegenüber aufgeschlossen war und uns unterstützte. Wir konnten über 100 Unterschriften gegen die geplanten Verschärfungen im SGB sammeln.

Der Tag hat uns gezeigt, dass viele Menschen mit der Situation unzufrieden sind und klare Positionen gegen Schikane, Niedriglohn und Verarmung begrüßen. Wie anders wäre die Situation, wenn überall Erwerbslose und Beschäftigte gemeinsam für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Wir setzen diese Arbeit fort und freuen uns auf die nächste Aktion.

Stress mit und ohne Arbeit

Mein Name ist Lara. Ich habe viele verschiedene Jobs in meinem Leben gemacht - von Bauzeichnerin bis Stapelfahrerin. Ich habe lange und viel gearbeitet. Außerdem habe ich vier Kinder groß gezogen. Jetzt bin ich einfach nicht mehr so belastbar. Die Termine im Jobcenter waren immer die Hölle. Die Sachbearbeiterin war sehr unfreundlich und wollte mich zwingen, jede Tätigkeit zu machen, auch wenn ich dabei Schmerzen habe. Erst als ich Mitglied bei Zusammen e.V. wurde und mit Begleitung zum Jobcenter ging, wurde es besser.

Meine beiden Söhne berichten oft von ihrer Arbeit. Mein Ältester ist Facharbeiter in einem großen Chemiekonzern.  Er verdient relativ gut. Aber in den letzten Jahren hat der Arbeitsdruck immer mehr zugenommen. Die Arbeit, die früher von sechs Kollegen erledigt wurde, machen jetzt drei. Dadurch ist der Stress stark angestiegen und es fallen immer mehr Überstunden an, die nur durch Freizeit ausgeglichen werden sollen - wenn denn niemand im Urlaub oder krank ist. Mein Jüngster musste erst ein Jahr als Leiharbeiter für einen sehr niedrigen Lohn arbeiten. Er wurde übernommen, muss aber für 1400,- netto zehn Stunden am Tag und oft auch Samstags arbeiten - für einen ausgebildeten Schreiner sehr wenig. Besser wäre, wenn alle weniger arbeiten müssten und dafür auch alle Arbeit haben.

Es gibt kein Jobwunder!

Monat für Monat verkündet die Bundesagentur Erfolgs-zahlen. Viele Menschen fragen sich, wo sind eigentlich die ganzen Jobs, von denen da geredet wird? Wir ahnen es schon: Es ist ein Wunder der Statistik, das hier bejubelt wird. Schauen wir uns die Zahlen genauer an: Offiziell sind 2,9 Millionen Menschen arbeitslos. Dazu kommen 760.000 Arbeitslose, die in Beschäftigungsmaßnahmen oder krank gemeldet sind und 193.000 Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen - sie haben also keine oder wenig Arbeit und kriegen den Lohn zum Teil von der Bundesagentur - sonst wären sie ihren Job los. Das sind rund 4 Millionen Menschen, die eigentlich als arbeitslos zu zählen wären. Die Quote läge dann bei mindestens 10% und nicht bei den jetzt offiziellen 6,7%. Die meisten Arbeitslosen beziehen ALG II, nämlich rund zwei Millionen und davon ist die Hälfte bereits seit mehr als 12 Monaten arbeitslos. Massenarbeitslosigkeit und Armut durch Hartz IV ist ein Dauerphänomen in Deutschland. Es gibt 500.000 gemeldete offene Stellen. Selbst wenn also alle diese Stellen besetzt werden könnten, wären immer noch mehr als 3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Von den vielen Beschäftigten, die es laut Statistik jetzt gibt, arbeiten mehr als 20% im Niedriglohnsektor und rund 5 Millionen sind nur geringfügig beschäftigt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen arbeiten für so niedrige Löhne, dass sie ergänzende ALGII-Leistungen beantragen müssen. Ein Niedriglohn- und Teilzeit-Jobwunder.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Die Nidda-Schote ist da!

Nidda-SchoteUnd hier kommt unsere neue Vereinszeitung: Die Nidda-Schote! Nidda=längster Fluss Frankfurts, Schote=Garantie für scharfe Worte...;-) Diese Ausgabe zum Thema Schikane im Jobcenter - wer profitiert davon - mit Erfahrungsberichten und Entlarvung des "Jobwunders" ... als pdf - Auf dem ersten Blatt sind die letzte Seite (links) und die erste Seite (rechts) zu sehen.
Kommt zum Aktionstag am 2.10. von 8:00 bis 16:00, Jobcenter West, Salvador-Allende-Str. 3 - S-Bahn-Station Westbahnhof


 

Solidarität mit Tacheles

Demokratie-Lektionen für Bundesagentur und Ordnungsamt

Der Verein Tacheles hat für den 1. September einen „Zahltag“ vor dem Jobcenter in Wuppertal angemeldet. Dort sollen Aktionen, Beratung und Protest gegen Schikane durch die Jobcenter sowie die zu erwartenden Verschärfungen im Sozialgesetz stattfinden. Die Polizei hat den Protest nun verboten und auf einen schmalen Streifen des Gehsteigs verbannt. Begründung: Das Jobcenter und die Stadt als Vermieterin lehnen die Kundgebung ab. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2011 für Flughäfen festgestellt, dass öffentliche Räume zugänglich sein müssen und das Versammlungsrecht auch dort gilt. Das gilt auch für Jobcenter, die eindeutig öffentlicher Raum sind.

Tacheles hat nun Eilklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Polizeiverfügung eingelegt und geht von einem Erfolg aus: „Weil auf diese Weise ein Grundrecht ausgehebelt wird, sind wir zuversichtlich, dass das Verbot kassiert wird.“ Der Verein wird auf jeden Fall am 1. September von 8:00 bis 12:00 Aktionen durchführen.

 

Wer profitiert von der Schikane?

„Das ist doch reine Schikane“, sagen wir oft, wenn wir wieder einmal im Jobcenter stehen und schlecht behandelt werden: das Geld wird nicht ausgezahlt, wir bekommen keine Auskunft, Antragsformulare werden nicht ausgehändigt, lange Wartezeiten, ein schlechter Ton, Verweigerung von Leistungen, Dokumente werden nicht gefunden, und so weiter. Was aber ist eine Schikane?

Welche Verschärfungen kommen auf uns zu?

Was “Rechtsvereinfachung” genannt wird, sind Maßnahmen um den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte zu erhöhen.
Eine Arbeitsgruppe tagt seit Monaten hinter verschlossenen Türen, um weitere Verschärfungen des Sozialgesetzes auszutüfteln. Beteiligt sind die Bundesländer, das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Die Verschärfungen werden den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte erhöhen. Hier die wichtigsten Beschlüsse:

Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern


2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter

Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.
Schikane und Willkür finden auch in den Frankfurter Jobcentern statt. Deshalb wird sich Zusammen e.V. an den Protesten beteiligen. Am 2. Oktober werden wir von 8:00 bis 16:00 vor dem Jobcenter West mit Aktionen und Informationen präsent sein, um deutlich zu machen, dass wir die Etablierung von Sonderrechten im Jobcenter nicht ohne Widerspruch hinnehmen werden. Wir wollen an diesem Tag Menschen in das Jobcenter begleiten, die kein Geld bekommen haben oder ein anderes Anliegen haben.

Demo gegen Krieg und Militär

Demo zum Antikriegstag, Samstag 30.08.14, 12:00, Hauptbahnhhof - Kommt alle!
Krieg und Militär lösen keine Probleme
Kriege kommen nicht über uns. Kriege werden vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren
vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. Die Lehre „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist wieder aktuell: Denn es gibt wieder Kriege und Faschismus.
Für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite
militärische Intervention umgerüstet.