Sozialgericht gegen Sozialgericht

Kein Existenzminimum für EU-Bürger: Berliner Sozialrichter hebeln übergeordentes Urteil aus
Wie wir schon befürchtet hatten, verweigern Sozialgerichte EU-Bürgern die Zahlung von Sozialhilfe und missachten das jüngste Urteil des obersten Sozialgerichts. Das Berliner Landessozialgericht hat jetzt in einem Urteil einem bulgarischen Bürger die Zahlung von Sozialhilfe verweigert. Er könne ja in sein Heimatland und dort staatliche Hilfen beantragen. Die Berliner Richter stellten sich offen gegen das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, das Anfang Dezember entschieden hatte, dass EU-Bürger zwar keinen Anspruch auf ALG II, aber Anspruch auf Sozialhilfe haben, da sie wenn ihr Aufenthalt rechtmäßig ist, auch das Recht auf ein Existenzminimum haben. Dies leiteten sie vom Bundesverfassungsgerichts-Urteil ab, dass der Regierung vorschreiben musste, dass dies für alle Menschen gelte, auch für Asylbewerber, die einen deutlich reduzierten Geldbetrag erhalten hatten. Die Berliner Richter meinten nun, die EU-Bürger könnten ja, im Gegensatz zu Asylbewerbern, in ihr Land zurückgehen.

Damit erheben sich die Sozialrichter über das eigentlich ihnen übergeordnete Bundessozialgericht und greifen dieses an. Sozialhilfe dürfe nur an Personen gezahlt werden, die nicht erwerbsfähig sind. Wer gesund ist und arbeiten kann, dürfe keine Sozialhilfe bekommen. Das BSG-Urteil sei deshalb verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das Gericht hätte „die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen“. Das ist ein schwerer Vorwurf, der zugleich absurd ist. Die Frage der Gewährung eines Existenzminimums ist insgesamt umstritten und dürfte wohl kaum von einem Landesgericht entschieden werden. Die Bundesregierung hatte begonnen, es für EU-Bürger zu verweigern, die Jobcenter haben es gewissenhaft umgesetzt. Darin kann bereits ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht und nationales Recht gesehen werden. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis genehmigt. Auch dies könnte man als Übergriff werten. Das Bundessozialgericht hat diese Vorgehensweise ein bisschen relativiert. Nun geht der Streit unter den Gerichten weiter. Der Gesetzgeber - das Parlament - schweigt zu der gesamten Frage. Von ihm sind im Gegenteil sogar noch mehr Verschärfungen zu erwarten.

Eines steht fest: Die Betroffenen werden weiter entrechtet und die Rechtsunsicherheit steigt. Das Urteil des BSG wird in vielen Fällen wirkungslos bleiben, weil Sozialämter die Leistungen verweigern werden und Landessozialgerichte diese Praxis bestätigen. Für alle Lohnabhängigen zeigt sich, dass wenn es um ihre Rechte geht, nichts zählt. Wenn das Urteil des obersten Sozialgerichts nicht einmal Wirkung auf die untergeordneten Gerichte hat und auch nicht auf die Behörden - wer kontrolliert sie dann eigentlich?

Die wenigsten Menschen werden Widerspruch einlegen. Noch weniger werden klagen. Der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wird weiter steigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt dagegen kaum. In den meisten EU-Ländern ist sie seit der Krise von 2009 enorm gestiegen, in Griechenland liegt sie offiziell bei 25%, in Spanien bei 22%. Die offiziellen Quoten liegen in Rumänien und Bulgarien unter 10%, von den meisten Jobs kann man aber nicht leben. Soziale Absicherung gibt es de facto nicht, die Armut ist groß. Wenn viele zehntausend Menschen ohne jede soziale Absicherung sind, betrifft das auch alle anderen - ob beschäftigt oder erwerbslos. Die Berliner Richter wenden sich gegen das Recht auf ein Existenzminimum im Allgemeinen. Ganz davon abgesehen, dass die staatliche Definition dieses Existenzminimums ohnehin viel zu niedrig ist. Dagegen hilft nur Solidarität und kollektiver Widerstand.

Auch EU-Bürger haben Anspruch auf Existenzminimum

Ein Mitglied von Zusammen e.V. klage gegen das Jobcenter Frankfurt, das ihm die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigert hatte. Die Klage wurde am 3.12. vor dem Bundessozialgericht neben zwei weiteren Fällen verhandelt. Hier eine erste Einschätzung des Urteils. 

Das Bundessozialgericht hat ein widersprüchliches, in der Tendenz aber positives Urteil gefällt. Es ging um die Frage, ob EU-Bürger auch Anspruch auf ALG II-Leistungen haben. Die Bundesregierung will seit längerem die Leistungen verweigern und die Jobcenter praktizieren das auch schon. Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt diese Praxis bestätigt. Auf Grund der Klagen von drei Leistungsempfängern musste das Bundessozialgericht nun darüber urteilen. Es kam zu dem Schluss, dass der Ausschluss prinzipiell in Ordnung ist. Das ist die negative Seite des Urteils, denn damit wird eine Ungleichbehandlung von Arbeitssuchenden bestätigt. Aber EU-Bürger, die sich aus einem anderen Grund als nur der Arbeitssuche hier aufhalten muss ALG II gewährt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn hier Kinder zur Schule gehen. Bei EU-Bürgern, die länger als sechs Monate hier sind, ist dann, wenn der „Aufenthalt sich verfestigt“ hat, „im Ermessenswege“ Sozialhilfe zu gewähren.

Über Zusammen e.V.

Wir sind ein Verein, der versucht, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Viele von uns sind von Hartz IV und Niedriglohn betroffen. Wir versuchen uns gegenseitig zu helfen und zu unterstützen. Jeder kann sich einbringen. Wir arbeiten als Gemeinschaft und packen alle zusammen an, um uns gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Wir sind gegen Rassismus. Unser Prinzip ist: Keine Toleranz für Intoleranz. Wir sind unabhängig und finanzieren uns durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, um unseren Verein aufrecht zu erhalten.
Wir wollen uns gegenseitig schlau machen, damit man uns nicht mehr für dumm verkaufen kann.
Unser Ziel ist die Solidarität aller Menschen, die nicht über Macht und Reichtum verfügen. Wir wollen die Spaltungen, die uns von den Mächtigen auferlegt werden, beseitigen und soziale Gleichheit und Menschlichkeit erreichen.

Stoppt die Hetze gegen den Islam

Die Neonazis von PEGIDA Frankfurt haben für jeden Montag eine Kundgebung an der Hauptwache angemeldet. Sie versuchen diese rassistische Bewegung in Frankfurt zu etablieren. Das müssen wir verhindern. Informationen, um wen es sich bei diesen Leuten handelt und was sie im Schilde führen, sind auf der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu finden: antinazi.wordpress.comDas Feindbild Islam wurde seit Jahren aufgebaut, um den Abbau von Grundrechten und Kriegsführung zu rechtfertigen ("Kampf gegen den Terror") und ein Klima der Angst und des Misstrauens zu schaffen. Die Angriffe auf den Islam als Religion und die Muslime in der Bevölkerung richten sich gegen uns alle. Sie dienen der Spaltung und sollen verhindern, dass wir gemeinsam für unsere Rechte und für eine friedliche Welt für alle eintreten. 

Anbei diese kurze Aufstellung über die wahren Terroristen und Hassprediger (auch als Flugblatt für nächsten Montag zum Weiterverbreiten).

 

Trauer um Edith Fröhlich

Wir trauern um Edith Fröhlich, geborene Stern.
Edtih Fröhlich wuchs in Alt-Rödelheim 12 auf. Sie und ihre Familie wurde von den Faschisten vertrieben und musste fliehen. Sie konnte mit den Eltern die USA erreichen - ein gefährlicher langer Weg, von dem sie auch erzählte als sie 2010 Rödelheim und ihr Elternhaus besuchte. Eine Begegnung, die uns immer in Erinnerung bleiben wird. Sie besuchte auch unsere Nachbarn im Haus, eine Familie aus dem Irak. Sie unterhielten sich über ihre Fluchtgeschichten - es wurde ein langes und herzliches Gespräch. Die Erinnerung an die Vertreibung und Ermordung von Rödelheimern jüdischen Glaubens bleibt für uns eine wichtige Aufgabe.
Edith Fröhlich wird uns als lebensfrohe, offene und selbstbewusste Frau, als ein wunderbarer Mensch in Erinnerung bleiben.
Vielen Dank an Heiko Lüssmann vom "Raum für Kinder und Teenies", der den Kontakt herstellte und pflegte und auch die Traueranzeige (siehe unten) im Main-Nidda-Boten organisierte.



Dürfen Jobcenter EU-Bürgern Hartz IV-Leistungen verweigern?

Mitglied von Zusammen e.V. vor Bundessozialgericht

Morgen, am 3.12. wird vor dem Bundessozialgericht in Kassel die Klage eines unserer Mitglieder verhandelt. Es geht um die Frage, ob die Jobcenter EU-Bürgern Hartz IV-Leistungen verweigern dürfen. Unser Mitglied aus Griechenland hat mehrfach gegen die Ablehnungsbescheide des Frankfurter Jobcenters geklagt und eine ganze Weile lag vom hessischen Landessozialgericht Recht bekommen. Bis der Europäische Gerichtshof (EuGh) urteilte, dass es in Ordnung sei, wenn die deutschen Behörden die Leistungen verweigern. Nun muss das höchste Sozialgericht über diese Frage entscheiden. Es gibt eine ganze Reihe anderer Landessozialgerichte, die zu Gunsten der Betroffenen entschieden haben und andere, die das nicht getan haben. Es herrscht also mal wieder Rechtsunsicherheit, was ja für Arbeitssuchende, Aufstocker, Niedriglöhner aber auch Asylbewerber nichts neues ist. Die allermeisten widersprechen nicht den Ablehnungsbescheiden der Jobcenter, sondern nehmen das hin und versuchen sich durchzuschlagen oder gehen zurück.

Zehn Jahre Kampf um Aufklärung - Oury-Jalloh-Demonstration 2015

Mit rund 1000 Demonstranten war die Oury-Jalloh-Demonstration 2015 eine große und lautstarke Demonstration. Wie jedes Jahr seit 2005 forderten die Teilnehmer, dass endlich wegen Mord ermittelt wird und prangerten die verbrecherische Vertuschung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten an. Nur durch die hartnäckige Arbeit der Initiative Oury Jalloh konnte der Beweis erbracht werden, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Das hat das Brandgutachten des letzten Jahres ergeben. Dennoch weigert sich der deutsche Staat, dieses Verbrechen aufzuklären. Wir werden auch hier in Frankfurt weiter für Aufklärung und gegen die Vertuschungspolitik der Behörden kämpfen. Oury Jalloh ist - ebenso wie die vielen anderen Opfer von Polizeigewalt - unvergessen!

Gegen den Angriff auf das Streikrecht!


Solidarität mit den streikenden Lokführern und Zugbegleitern
Als Stadtteilverein, in dem sich Lohnabhängige zur gegenseitigen Hilfe organisieren, erklären wir uns mit dem Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL solidarisch. Das geplante Gesetz zur sogenannten „Tarifeinheit“ ist ein Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit und damit ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Dem stellen wir uns entgegen, bei der Verteidigung demokratischer Rechte gibt es kein Wenn und Aber.
Viele unserer Mitglieder erleben tagtäglich, wie ihre sozialen und demokratischen Rechte angegriffen werden, sei es durch schlechte Arbeitsbedingungen im Betrieb oder durch Schikane und Entrechtung im Jobcenter. Wir stellen uns deshalb gegen die weitere Einschränkung des ohnehin schon stark reglementierten Arbeitskampfrechts, ist der kollektive Arbeitskampf doch das wichtigste Mittel, um unsere Lage zu verbessern. Besonders wenden wir uns dagegen, dass mit der Deutschen Bahn ein Staatskonzern die führende Rolle beim Angriff auf die demokratischen Rechte spielt. Die „Tarifeinheit“ könnte nur der erste Schritt für weitere Einschränkungen sein, etwa von Streiks in der „Daseinsvorsorge“ (Krankenhäuser, Verkehr, Energie,…) oder gar einer gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtung, wie es die CSU verlangt.
Neben den Angriffen auf die GDL in den Medien gab es auch lobende Stimmen, die Interesse an einer weiteren Spaltung der Gewerkschaftsbewegung haben und Stimmung gegen die „viel gefährlicheren größeren Gewerkschaften“ („Die Welt“ vom 7.11.14) machen. Die Arbeiter und Angestellten sollen immer weiter gespalten werden - wie bereits durch die Hartz-Gesetze, die Leiharbeit und Niedriglohn massiv ausweiteten, durch Privatisierung und Ausgliederung und durch Misstrauen, das geschürt wird um uns gegeneinander auszuspielen.
Die Aufsplitterung in viele verschiedene Tarifregelungen und der Wegfall von Tarifverträgen schadet uns allen. Den Grund dafür sehen wir auch in „Lohnzurückhaltung“ zu Gunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ und in der mangelnden Berücksichtigung der Interessen vieler Kollegen, die dann den Weg in einem eigenen Tarifvertrag suchen. Dafür sind die Lokführer nur ein Beispiel. Wir streben den gemeinsamen und konsequenten Kampf für unsere Interessen an und lehnen die Rücksichtnahme auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen ab. Wir werden weiter sowohl für die Verteidigung unserer Rechte als auch für die größtmögliche Einheit der Lohnabhängigen eintreten.