Von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten:
Am Donnerstag, den 9. Mai 2013, kamen um  2:14 Uhr vier Neonazis ins Flüchtlingslager in Vockerode und beschimpften die Bewohner mit Begriffen wie „Arschloch“ und „Fuck you“. Sie klingelten willkürlich an den Türen, um die Flüchtlinge zum Herauskommen zu bewegen, aber niemand wollte ihnen öffnen, um eine ernsthafte Eskalation mit den Rechtsextremisten zu vermeiden. Der Sicherheitsdienst rief daraufhin die Polizei, die die vier Neonazis aufforderte das Lager zu verlassen, was diese dann auch scheinbar taten. Eine Stunde nachdem die Polizei das Gelände verlassen hatte, tauchten sie jedoch wieder auf und beschimpften die Flüchtlinge erneut mit den gleichen Beleidigungen.

Mit einem flächendeckenden Warnstreik legte das Bodenpersonal der Lufthansa den Flughafen lahm. Die Arbeiter fordern höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze. Rund 10 000 Menschen nahmen am Streik teil. Die Gewerkschaft verlangt eine Lohnerhöhung um 5,2 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Jobgarantien für die rund 33 000 Mitarbeiter. Die Lufthansa macht aber Jobgarantien von längeren Arbeitszeiten abhängig und will die Mitarbeiter nach Geschäftsfeld bzw. Tätigkeitsbereich spalten und ihnen unterschiedliche Angebote machen. Eine Steigerung der Löhne soll, wenn es nach der Lufthansa ginge, höchstens drei Prozent betragen und nach und nach in einem Zeitraum von 29 Monaten realisiert werden. Jetzt heißt es für die weiteren Verhandlungen Durchhaltevermögen und kein Einknicken vor den niedrigen Angeboten der Lufthansa. Der Druck durch die Medien, die versuchen die Fluggäste gegen die Streikenden aufzuhetzen, kann man ruhig an sich abperlen lassen. Schließlich zeigen sie mit ihrer Propaganda auf welcher Seite sie stehen. Das tun wir auch: unsere volle Solidarität gilt den Streikenden!

Die Unternehmer und der Staat, die uns spalten und terrorisieren...
Und nicht wir die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Erwerbslosen, Angestellte, Frauen und Kinder, alt und jung - wir waren am 1. Mai auf die Straße um zu zeigen, dass wir die schlechten Lebensbedingungen satt haben: die hohen Mieten fressen uns die schon mageren Löhne weg, die Angebote für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt entsprechen nicht unseren Bedürfnissen, die steigenden Preise für das tägliche Leben nehmen uns die Luft zum Atmen. Die Stadt Frankfurt hat diese Situation mitzuverantworten. Sie steht für Privatisierung, Preiserhöhung und für die Entlastung der Konzerne und Banken. Unsere Wut richtet sich gegen die Unternehmer, die uns auspressen und gegen ihre Politiker und Parteien, die die Interessen des Kapitals vertreten.

Praktische Solidarität mit den Antifaschisten, die nun von Strafverfolgung bedroht sind!
Mehrere tausend Menschen haben den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Frankfurt verhindert. Auf den Blockaden, auf der 1. Mai-Demonstration, am Römer und an vielen anderen Orten der Stadt waren Menschen auf den Beinen, um ein Zeichen gegen Faschisten zu setzen. Blockaden mit mehreren hundert Menschen auf den Schienen in der Nähe des Ostbahnhofs, auf der Hanauer Landstraße und den Straßen rund um den Ostbahnhof haben die Anreise der Faschisten unmöglich gemacht. Die Polizei wollte den Aufmarsch der Nazis unbedingt durchsetzen und wendete besonders bei den Gleisblockaden und am Danziger Platz Gewalt an. Es gab viele Verletzte durch Tränengas- und Schlagstockeinsatz. Rund 100 Menschen mussten medizinisch versorgt werden, vier Personen wurden mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Es kam zu 30 Ingewahrsamnahmen. Zudem wurde das Presserecht verletzt und die Kamera eines Pressefotografen beschlagnahmt.

Ein Generalstreik ist eine „Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, um die gesamte Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, wie es das Gabler-Wirtschaftslexikon formuliert. In der Bundesrepublik ist ein Generalstreik nicht vom Streikrecht abgedeckt und somit rechtswidrig, weil er politisch motiviert ist. Er ist zwar nicht verboten, aber durch einen Gerichtsentscheid von 1955 untersagt. Den Gewerkschaften würden massive Schadensersatzforderungen drohen. Der damalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Carl Nipperdey, setzte sich damit gegen die Gewerkschaften durch. Er war übrigens vorher bei den Nazis aktiv und beteiligte sich als Jurist an den faschistischen Kriegs- und Okkupationsstrategien. Der erfolgreichste Generalstreik der deutschen Arbeiterbewegung richtete sich 1920 gegen einen rechtsgerichteten Putsch gegen die Weimarer Republik – die Vorläufer der Faschisten scheiterten an der Einheit der Arbeiterbewegung. Hitler wäre wohl auch nur mit einem Generalstreik zu verhindern gewesen. Ist es ein Zufall, dass die Bundesrepublik diese Kampfform der Arbeiter untersagt?

Lange Laufzeit trotz Inflationsgefahr
Nach kurzen Warnstreiks gab es einen Tarifabschluss für die Post-Beschäftigten. Die Forderung von verdi war mit 6 % höher als die der IG Metall (5,5 %) aber niedriger als die der Länderbeschäftigten (6,5%). Der Abschluss bei der Post liegt nun bei 3,1 % ab August 2013 und 2,6 % ab Oktober 2014. Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Rechnet man die Erhöhung auf ein Jahr kommen 2,6 % Lohnerhöhung raus. Das ist nur knapp über der akutellen Inflationsrate. Besonders bei Energie, Miete und Lebensmitteln steigen aber die Preise deutlicher. Innerhalb der 26 Monate kann es zu einer wesentlich höheren Infaltion kommen, wenn die Krise in der Eurozone sich verschärft. Die Tarifkommission von verdi hat es der Belegschaft jedoch mit den sehr langen Laufzeiten erschwert, bald erneut für höhere Löhne zu kämpfen.

Jobcenter-Mitarbeiterin: Dies ist eine Erinnerungsanruf, Sie sind eingeladen zum Bewerbertag am 10.04.2013 in den Hainer Weg 44. Wir möchten wissen ob Sie kommen werden.
Ein Mitglied: Seit wann kontrolliert das Jobcenter, ob jemand zu einem Termin erscheint oder nicht? Und woher haben Sie eigentlich meine Telefonnummer? Warum warten Sie nicht bis zum besagten Tag, um zu sehen ob jemand nicht erscheint?
Jobcener-Mitarbeiterin: Sie wissen ja nicht, wie oft die Eingeladenen einfach nicht erscheinen. Wir haben fünf Arbeitgeber eingeladen. Wenn wir aber wissen, dass die meisten eingeladenen Kunden nicht erscheinen, dann würden wir nur einen Arbeitgeber vor Ort haben und die anderen könnten ihren anderen Verpflichtungen nachgehen.
Ein Mitglied: Für mich ist das ein Versuch mein Privatleben zu kontrollieren. Damit bin ich nicht einverstanden und bitte Sie sofort meine Telefonnummer aus ihrer Datei zu löschen, sofort!
Jobcenter-Mitarbeiterin: Sie müssen sich leider an Ihren Sachbearbeiter wenden. Ich kann Ihre Nummer nicht aus der Datei löschen...
Ein Mitglied: Das werde ich auch tun....

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michelle Kiesewetter.

Das sind die Namen der vom NSU Ermordeten. Habt ihr sie schon einmal gehört? Sind die Gesichter euch genau so geläufig wie die der Mörder? Wahrscheinlich nicht. In den Medien tauchen sie kaum auf. Auch das gehört zur endlosen Reihe der Demütigung der Opfer und ihrer Familien. Wir sollen sie vergessen. Wir sollen nicht darüber nachdenken, dass Süleyman Tasköprü eine dreijährige Tochter hatte als er ermordet wurde. Was würde er heute mit seiner Tochter unternehmen? Vielleicht würden sie hier mit uns zusammen stehen, vielleicht würden sie einen schönen Ausflug machen. Wir vergessen sie nicht und wir kämpfen dafür, dass sie dem Vergessen entrissen werden. Auch deshalb stehen wir heute hier.