Erwerbslosigkeit und Niedriglohn

Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist dazu gezwungen, die Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Sie ist lohnabhängig. Die Minderheit verfügt über die Unternehmen, die Fabriken, Maschinen, etc., sie kauft die Arbeitskraft und beutet sie aus. Der Profit ist privat.

Für die Mehrheit sind die Bedingungen unter denen sie die Arbeitskraft verkaufen müssen, überlebenswichtig. Reicht der Lohn zum Leben? Und wenn ja auf welchem Niveau? Wie sind die Arbeitsbedingungen, werde ich durch die Arbeit krank? Kann ich meine Familie ernähren?

Vorübergehende oder längere Erwerbslosigkeit ist die Erfahrung von Millionen Menschen - und entgegen der offiziellen Statistik nicht weniger sondern mehr Menschen. Wie hängen die Gesetze zu Hartz I-IV mit der Lohnhöhe zusammen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich zu wehren - im Jobcenter oder im Betrieb? Woher kommt die Armut der Vielen und der Reichtum der Wenigen?

Mit diesen Fragen rund um Arbeit und Jobcenter beschäftigt sich die Arbeitsgruppe.

Wir bieten verschiedene Schulungen zum Thema an.

Wir nehmen an Aktionen und am Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne teil.

Noch mehr Druck auf die Löhne

Kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?
Seit mehr als einem Jahr versucht die Bundesregierung ein wichtiges europäisches Abkommen zu brechen: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Es schreibt vor, dass alle Bürger der Europäischen Union in allen Ländern Sozialleistungen bekommen. Genau das will die BRD nicht mehr zahlen. Die Jobcenter stellen massenweise die Zahlung der ALG II-Leistungen für griechische, spanische und portugiesische Staatsbürger ein. Das ist rechtswidrig, aber es spart schon mal Geld, denn man muss ja erstmal dagegen klagen. Genau das hat ein Mitglied unseres Vereins nun getan - und Recht bekommen.

Wer trägt die Verantwortung für die Armut?

Proteste in Bulgarien - wir sind solidarisch!
Es sind internationale Organisationen, wie der Internationalen Währungsfond, der dem Staat rigide Sparauflagen diktiert, deutsche Banken und Konzerne, die in Bulgarien mit den Armutslöhnen satte Gewinne machen und die Bundesregierung, die den Druck auf die osteuropäischen Länder im Rahmen der EU immer weiter erhöht. Während die deutschen Konzerne immer größere Profite machen und sowohl hierzulande als auch in anderen Ländern für Lohndrückerei sorgen, werden den Menschen grundlegende Rechte, wie das auf Notfallversorgung verwehrt. Verantwortlich dafür sind die Regierungsstellen, aber auch die behandelnden Ärzte, die die Abrechnung über die Gesundheit stellen und damit gegen ihren Berufs-Eid verstoßen.

Die Antwort ist: Solidarität mit unseren Kollegen aus Bulgarien und ganz Europa und unser gemeinsamer Kampf für gleiche Rechte und höhere Löhne – gegen Spardiktate, gegen die Macht der Konzerne und ihrer Regierungen.

165 Jahre 1. Mai in Frankfurt

Die erste von der organisierten Arbeiterschaft veranstaltete Maifeier in Frankfurt am main begann am 1. Mai 1890 mittags mit einer Versammlung von 1500 Arbeitern in „Schwager‘s Felsenkeller“. Nachmittags machte man einen „Massenspaziergang“ nach Isenburg, weil demonstrieren verboten war. Damals wie heute war Vorsicht und Disziplin angesagt, da auch die Polizei in Zivil dabei war. Warum dann 165 Jahre? Am 1. Mai 1848 entstand in Frankfurt die erste gewerkschaftliche Organisation: die Buchdruckergewerkschaft „Typographia“.

Tarifabschluss bei der Post

Lange Laufzeit trotz Inflationsgefahr
Nach kurzen Warnstreiks gab es einen Tarifabschluss für die Post-Beschäftigten. Die Forderung von verdi war mit 6 % höher als die der IG Metall (5,5 %) aber niedriger als die der Länderbeschäftigten (6,5%). Der Abschluss bei der Post liegt nun bei 3,1 % ab August 2013 und 2,6 % ab Oktober 2014. Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Rechnet man die Erhöhung auf ein Jahr kommen 2,6 % Lohnerhöhung raus. Das ist nur knapp über der akutellen Inflationsrate. Besonders bei Energie, Miete und Lebensmitteln steigen aber die Preise deutlicher. Innerhalb der 26 Monate kann es zu einer wesentlich höheren Infaltion kommen, wenn die Krise in der Eurozone sich verschärft. Die Tarifkommission von verdi hat es der Belegschaft jedoch mit den sehr langen Laufzeiten erschwert, bald erneut für höhere Löhne zu kämpfen.

 

Wir können auch anders

Der konsequente Streik der Sicherheitskräfte an den Flughäfen in Hamburg und NRW hat deutliche Lohnsteigerungen gebracht.
Niedriglohn-Arbeiter könnten nicht streiken und sie seien nicht bereit, sich zu organisieren. Dieses Vorurteil haben die Kollegen des Sicherheitsgewerbes an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg beeindruckend widerlegt. Sie haben konsequent für ihre Ziele gestreikt, haben sich gewerkschaftlich organisiert und dem Druck des Arbeitgebers nicht nachgegeben. Das Ziel einer deutlichen Lohnerhöhung auf 14,50 € pro Stunde wurde mit 14,- € fast erreicht, in Nordrhein-Westfalen mit 16,50 sogar überstiegen. Nach neun ganztägigen Streiktagen und zwei Schlichtungsverhandlungen lag ein Schlichterspruch vor, der von den Beschäftigten angenommen wurde.

Öffentlicher Raum - nur für uns!

Infostand beim Jobcenter HöchstEs ist kalt und zugig vor dem Jobcenter Höchst, viele Autos fahren schnell vorbei, die Gebäude sind abweisend. Ob es am unbehaglichen Ort lag, dass die Leiterin des Jobcenters etwas nervös war?

An einem Montagmorgen versammelten sich einige Mitglieder von Zusammen e.V. vor dem Jobcenter Höchst mit Zeitungen, Infoblättern und einer Unterschriftenliste. Ein Banner hatten sie auch dabei. Trotz Wind und Kälte bauten sie den Stand auf. Wenige Augenblicke später erschien ein Wachmann, dem höflich erklärt wurde, dass es um Informationen für „Kunden des Jobcenters“ gehe und nicht die Absicht besteht, irgendwen zu stören. Wiederum einige Minuten später erschien die Leiterin des Amtes, um mitzuteilen, dass der Stand dort entfernt werden müsse.

Notoperation nach Arbeitsunfall verweigert!

Über die Beratungsstelle Migrar* in Frankfurt, die vor allem Arbeitern ohne Papiere weiterhilft, haben wir von der Situation des bulgarischen Arbeiters Biser Rusev erfahren. Er war bei uns im Verein und wir haben versucht mitzuhelfen. Was ist passiert? Biser Rusev wurde mit „Hilfsarbeiten im Bereich Bau“ auf dem Gelände der Infraserv GmbH (Industriepark Höchst) beauftragt. Er wurde am 28. Januar an einem Ziegelbrennofen eingesetzt. Während seiner Schicht rutschte er von der Leiter. Nach einer längeren Odyssee landete er in der Notaufnahme. Dort wurden ein Harnröhrenabriss und weitere Verletzungen diagnostiziert. Eine Notbehandlung wurde vorgenommen und eine Operation spätestens in 4-6 Wochen empfohlen. Biser ist bis heute nicht operiert worden!

Warum gibt es keinen Generalstreik in Deutschland?

Ein Generalstreik ist eine „Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, um die gesamte Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, wie es das Gabler-Wirtschaftslexikon formuliert. In der Bundesrepublik ist ein Generalstreik nicht vom Streikrecht abgedeckt und somit rechtswidrig, weil er politisch motiviert ist. Er ist zwar nicht verboten, aber durch einen Gerichtsentscheid von 1955 untersagt. Den Gewerkschaften würden massive Schadensersatzforderungen drohen. Der damalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Carl Nipperdey, setzte sich damit gegen die Gewerkschaften durch. Er war übrigens vorher bei den Nazis aktiv und beteiligte sich als Jurist an den faschistischen Kriegs- und Okkupationsstrategien. Der erfolgreichste Generalstreik der deutschen Arbeiterbewegung richtete sich 1920 gegen einen rechtsgerichteten Putsch gegen die Weimarer Republik – die Vorläufer der Faschisten scheiterten an der Einheit der Arbeiterbewegung. Hitler wäre wohl auch nur mit einem Generalstreik zu verhindern gewesen. Ist es ein Zufall, dass die Bundesrepublik diese Kampfform der Arbeiter untersagt?

 

Der Kampf des Bodenpersonals bei Lufthansa

Mit einem flächendeckenden Warnstreik legte das Bodenpersonal der Lufthansa den Flughafen lahm. Die Arbeiter fordern höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze. Rund 10 000 Menschen nahmen am Streik teil. Die Gewerkschaft verlangt eine Lohnerhöhung um 5,2 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Jobgarantien für die rund 33 000 Mitarbeiter. Die Lufthansa macht aber Jobgarantien von längeren Arbeitszeiten abhängig und will die Mitarbeiter nach Geschäftsfeld bzw. Tätigkeitsbereich spalten und ihnen unterschiedliche Angebote machen. Eine Steigerung der Löhne soll, wenn es nach der Lufthansa ginge, höchstens drei Prozent betragen und nach und nach in einem Zeitraum von 29 Monaten realisiert werden. Jetzt heißt es für die weiteren Verhandlungen Durchhaltevermögen und kein Einknicken vor den niedrigen Angeboten der Lufthansa. Der Druck durch die Medien, die versuchen die Fluggäste gegen die Streikenden aufzuhetzen, kann man ruhig an sich abperlen lassen. Schließlich zeigen sie mit ihrer Propaganda auf welcher Seite sie stehen. Das tun wir auch: unsere volle Solidarität gilt den Streikenden!

Es wird gestreikt!

Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren - Solidarität mit den Metallern im Warnstreik!
In den letzten Monaten wurde und wird in unterschiedlichen Branchen in Deutschland gestreikt. Die Lohnforderungen sind unterschiedlich hoch. Die Metaller fordern 5,5 % mehr Lohn, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 6,5 % und die Post-Angestellten 6 %. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Beteiligung an den Warnstreiks oft sehr gut war. Die Ausgangslage für Streiks wäre also vielleicht gar nicht so schlecht.