Erwerbslosigkeit und Niedriglohn

Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist dazu gezwungen, die Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Sie ist lohnabhängig. Die Minderheit verfügt über die Unternehmen, die Fabriken, Maschinen, etc., sie kauft die Arbeitskraft und beutet sie aus. Der Profit ist privat.

Für die Mehrheit sind die Bedingungen unter denen sie die Arbeitskraft verkaufen müssen, überlebenswichtig. Reicht der Lohn zum Leben? Und wenn ja auf welchem Niveau? Wie sind die Arbeitsbedingungen, werde ich durch die Arbeit krank? Kann ich meine Familie ernähren?

Vorübergehende oder längere Erwerbslosigkeit ist die Erfahrung von Millionen Menschen - und entgegen der offiziellen Statistik nicht weniger sondern mehr Menschen. Wie hängen die Gesetze zu Hartz I-IV mit der Lohnhöhe zusammen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich zu wehren - im Jobcenter oder im Betrieb? Woher kommt die Armut der Vielen und der Reichtum der Wenigen?

Mit diesen Fragen rund um Arbeit und Jobcenter beschäftigt sich die Arbeitsgruppe.

Wir bieten verschiedene Schulungen zum Thema an.

Wir nehmen an Aktionen und am Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne teil.

Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern


2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter

Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.
Schikane und Willkür finden auch in den Frankfurter Jobcentern statt. Deshalb wird sich Zusammen e.V. an den Protesten beteiligen. Am 2. Oktober werden wir von 8:00 bis 16:00 vor dem Jobcenter West mit Aktionen und Informationen präsent sein, um deutlich zu machen, dass wir die Etablierung von Sonderrechten im Jobcenter nicht ohne Widerspruch hinnehmen werden. Wir wollen an diesem Tag Menschen in das Jobcenter begleiten, die kein Geld bekommen haben oder ein anderes Anliegen haben.

Solidarität mit Tacheles

Demokratie-Lektionen für Bundesagentur und Ordnungsamt

Der Verein Tacheles hat für den 1. September einen „Zahltag“ vor dem Jobcenter in Wuppertal angemeldet. Dort sollen Aktionen, Beratung und Protest gegen Schikane durch die Jobcenter sowie die zu erwartenden Verschärfungen im Sozialgesetz stattfinden. Die Polizei hat den Protest nun verboten und auf einen schmalen Streifen des Gehsteigs verbannt. Begründung: Das Jobcenter und die Stadt als Vermieterin lehnen die Kundgebung ab. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2011 für Flughäfen festgestellt, dass öffentliche Räume zugänglich sein müssen und das Versammlungsrecht auch dort gilt. Das gilt auch für Jobcenter, die eindeutig öffentlicher Raum sind.

Tacheles hat nun Eilklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Polizeiverfügung eingelegt und geht von einem Erfolg aus: „Weil auf diese Weise ein Grundrecht ausgehebelt wird, sind wir zuversichtlich, dass das Verbot kassiert wird.“ Der Verein wird auf jeden Fall am 1. September von 8:00 bis 12:00 Aktionen durchführen.

 

Nazi arbeitet im Jobcenter Frankfurt-Höchst

Nazi: Stefan JagschWeg mit dem Nazi-Funktionär Stefan Jagsch (Foto)
Kundgebung am Jobcenter Frankfurt-Höchst

Montag, 12.05., 15:00

Die Frankfurter Rundschau meldete am Dienstag, dass im Jobcenter Frankfurt-Höchst der NPD-Funktionär Stefan Jagsch arbeitet. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen. Er hat zahlreiche Nazi-Demos angeführt und gegen Migranten gehetzt. Er ist eng verbunden mit der militanten und gewaltbereiten Neonaziszene in Hessen.
Wir lassen nicht zu, dass er über Daten von Erwerbslosen verfügt, dass Menschen einem organisierten Nazi gegenüber sitzen und sehr persönliche Angaben machen müssen!
Wir lassen nicht zu, dass jemand mit einer menschenverachtenden Ideologie, derzufolge Arbeitslose faule Schmarotzer sind, Deutschland den Deutschen gehören soll und das Recht des Stärkeren gelten soll im öffentlichen Dienst arbeitet!

Solidarität mit den Busfahrern im Streik

Wer heute an einer Bushaltestelle vergeblich auf den Bus wartete, sollte nicht sauer sein. Die Busfahrer streiken für einen Stundenlohn von 12,- € und eine 39-Stunden-Woche. Wir begrüßen den Streik der Busfahrer. Viele unserer Mitglieder sind auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen, weil der Lohn nicht reicht, um die Familie zu ernähren. Das gilt auch für viele Kollegen am Bussteuer. Wir finden: Das ist eine Sauerei! Wir wollen Busfahrer, die ausgeschlafen sind und die keinen zweiten Job machen müssen um ihre Familie zu ernähren oder der Jobcenter-Schikane ausgesetzt sind. Die Stadt Frankfurt ist veantwortlich für die Privatisierung der Buslinien und den damit verbundenen Lohn- und Sozialabbau. Das muss rückgängig gemacht werden: Der öffentliche Nahverkehr gehört in die öffenltiche Hand und die muss gezwungen werden, ordentliche Löhne zu bezhalen. Der Kampf der Busfahrer betrifft deshalb uns alle. Wir wünschen bei den Verhandlungen alles Gute und viel Streikkraft - das ist die einzige Sprache, die die Arbeitgeber verstehen.

Sind die Lohnerhöhungen ausreichend?

http://images02.kurier.at/13219565670617.jpg/940x540nocrop2/572.158Wird die Inflation ausgeglichen?
Seit Jahresbeginn gab es mehrere Tarifverhandlungen mit Warnstreiks. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei der Post und in der Metall- und Elektrobranche haben für höhere Löhne gekämpft, hunderttausende waren in Warnstreiks. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen liegen wenn man sie auf die monatliche Erhöhung runterrechnet bei 2,6 % (Post), 2,8 % (öffentlicher Dienst) und rund 3 % (Metall und Elektro). Sind die Lohnsteigerungen ausreichend? Die Inflationsrate liegt aktuell bei 2 % - aber für Fleisch zum Beispiel bei 5,4 %. Was meinen wir überhaupt mit ausreichend. was wurde wieviel teurer und  und welche Produkte sind für die Arbeiter und Angestellten wichtiger als andere?

Unverschämter Anruf vom Jobcenter

Jobcenter-Mitarbeiterin: Dies ist eine Erinnerungsanruf, Sie sind eingeladen zum Bewerbertag am 10.04.2013 in den Hainer Weg 44. Wir möchten wissen ob Sie kommen werden.
Ein Mitglied: Seit wann kontrolliert das Jobcenter, ob jemand zu einem Termin erscheint oder nicht? Und woher haben Sie eigentlich meine Telefonnummer? Warum warten Sie nicht bis zum besagten Tag, um zu sehen ob jemand nicht erscheint?
Jobcener-Mitarbeiterin: Sie wissen ja nicht, wie oft die Eingeladenen einfach nicht erscheinen. Wir haben fünf Arbeitgeber eingeladen. Wenn wir aber wissen, dass die meisten eingeladenen Kunden nicht erscheinen, dann würden wir nur einen Arbeitgeber vor Ort haben und die anderen könnten ihren anderen Verpflichtungen nachgehen.
Ein Mitglied: Für mich ist das ein Versuch mein Privatleben zu kontrollieren. Damit bin ich nicht einverstanden und bitte Sie sofort meine Telefonnummer aus ihrer Datei zu löschen, sofort!
Jobcenter-Mitarbeiterin: Sie müssen sich leider an Ihren Sachbearbeiter wenden. Ich kann Ihre Nummer nicht aus der Datei löschen...
Ein Mitglied: Das werde ich auch tun....

 

Empörung in Höchst: Nazi im Jobcenter

Demo HöchstAm 12.5. fanden wir gegen 15 Uhr vor dem Jobcenter Höchst ein. Es waren ca. 20 Leute gekommen, um gegen den Neonazi Jagsch und dessen Beschäftigung im Jobcenter zu protestieren. Das Jobcenter Höchst hatte jedoch geschlossen, obwohl der Betrieb normalerweise auf Hochtouren laufen müsste. Die Frontscheibe des Jobcenters war vollgeschmiert mit Rasierschaum. Zwei Angestellte putzten gerade die Scheibe. Die Polizei teilte uns mit, dass die Leitung des Jobcenters Höchst den Mitarbeitern den Nachmittag freigegeben hätte, weil wir eine Kundgebung angemeldet hatten. Das war für uns sehr erstaunlich. Jetzt sollen wir diejenigen sein, vor denen man Angst haben soll? Dabei haben die so genannten Kunden des Jobcenters Höchst allen Grund sich vor diesem Jobcenter zu fürchten, das ihnen einen Neonazi vorsetzt.

 

„Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme“ oder Vorbereitung auf Niedriglohnjob?

http://www.familie-gutteck.de/wp-content/uploads/2008/07/fegen1.jpgEin Gespräch mit der Schülerin Nathaly bei Zusammen e.V.

Was waren deine Zukunftspläne?
„Als ich letztes Mal im Jobcenter war, gab mir die Beraterin Vorschläge, was ich in Zukunft machen könnte. Ich sagte ich wolle einen Abschluss nachholen, denn das ist notwendig für eine Ausbildung zur Arzthelferin.

Wie hat die Beraterin im Jobcenter reagiert?
Sie entmutigte mich und übte Druck aus, um mich statt an einer Schule, an einer so genannten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnehmen zu lassen.

Was kann man sich unter einer Berufsvorbreitenden Bildungsmaßnahme vorstellen?
Dort verbrachte ich den ganzen Tag damit, mir Vorträge über den Altenpflegeberuf anzuhören und Techniken zu lernen, die kaum mit dem Arzthelferberuf zusammenhängen.

Schluss mit der Schikane im Jobcenter Höchst

http://www.derwesten.de/img/incoming/crop7838022/8228505965-cImg0273_543-w656-h240/Jobcenter.jpgKeine Empfangsbestätigung! Keine Möglichkeit mit dem Sachbearbeiter persönlich zu sprechen! Der Empfang beim Jobcenter Höchst entpuppt sich als Instanz zur Abwimmelung von Menschen in Not. Die meisten Betroffenen sind deshalb in eine Notsituation geraten, weil ihr Fall nicht richtig bearbeitet wurde. Das konnten wir heute selbst erleben. Wir begleiteten ein Mitglied unseres Vereins zum Jobcenter Höchst. Ihm wurden die Leistungen versagt, weil angeblich ein bestimmtes Schreiben nicht vorgelegen hatte. Abgesehen davon, dass sie genau dieses Schreiben schon vorgelegt hatte und das auch belegen konnte, ist die Versagung der Leistungen aufgrund des Fehlens dieses Schreibens auch schon nicht rechtens gewesen. Um gegen den Versagungsbescheid vorzugehen, wollte sich unser Mitglied vor dem Gang zum Jobcenter schon einen Beratungshilfeschein im Amtsgericht Höchst besorgen. Der dort zuständige Rechtspfleger bestand jedoch darauf, dass sie selbst noch einmal die Sache versuchen sollte zu lösen, obwohl sie das schon versucht hatte. Daraufhin waren wir im Jobcenter. Dort wollte man uns gleich wieder wegschicken.

Arbeitsrecht, nicht für die, die arbeiten?

Lehrstück Maredo: Wem die Betriebe gehören, der hat das Recht
„Maredo“ steht nicht nur für leckere T-Bone-Steaks, sondern auch für prekäre Arbeitsbedingungen. Hinter der Fassade verstecken sich Spitzelei durch Privatdetektive, ein Überfall auf die Mitarbeiter und ein langer Prozess vor dem Arbeitsgericht. Im Dezember 2011 wurde nahezu die gesamte Belegschaft der Maredo-Steakhaus-Filiale in der Frankfurter Fressgass geschasst (zusammen-info berichtete). Nach einer kommandomäßigen Aktion von Vorgesetzten (hauptsächlich aus der Düsseldorfer Hauptverwaltung), von willigen und einsatzfreudigen Juristen und von einigen Sicherheitskräften (am 26.11.11) hatte etwa ein Drittel der Belegschaft „freiwillig“ selbst gekündigt, die meisten anderen wurden in den darauf folgenden Tagen gekündigt. Die Kollegen, die Widerstand leisteten, taten dies in mehrfacher Hinsicht: Sie informierten die Öffentlichkeit, sie fanden Mitstreiter in der Solidaritäts-Arbeit, und sie versuchten den juristischen Weg. Sie wollten ihre Existenz retten, und sie wollten ihr Gesicht wahren.

Das Spiel des deutschen Kapitals

Das Spiel geht so: „Unsere Industrie ist so stark und groß - wir wollen unsere Waren überall hinliefern. Alle sollen sie kaufen und die Konkurrenz schalten wir aus. Damit alle unsere Waren kaufen können, müssen sie sich verschulden - natürlich bei unseren Banken. Wenn die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können, diktieren wir Sparmaßnahmen, Lohnsenkungen und Privatisierungen. Das nennen wir dann Rettungspaket und verbreiten Lügen, wie faul die Schuldner sind. Wenn die Wirtschaft der anderen dann kaputt geht und die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr gezwungen sind, woanders Arbeit zu finden, machen wir dicht. Wir kürzen die Sozialleistungen und erschweren den Aufenthalt. Dann sind sie noch mehr gezwungen, jede Arbeit zu jedem Lohn zu machen. Wir können erneut die Löhne senken. Das ist ein schönes Spiel, weil die anderen, also die, die arbeiten müssen, egal aus welchem Land sie sind, die Rechnung bezahlen müssen und unsere Profite immer weiter steigen.“
So ist das Spiel des deutschen Kapitals.