Erwerbslosigkeit und Niedriglohn

Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist dazu gezwungen, die Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Sie ist lohnabhängig. Die Minderheit verfügt über die Unternehmen, die Fabriken, Maschinen, etc., sie kauft die Arbeitskraft und beutet sie aus. Der Profit ist privat.

Für die Mehrheit sind die Bedingungen unter denen sie die Arbeitskraft verkaufen müssen, überlebenswichtig. Reicht der Lohn zum Leben? Und wenn ja auf welchem Niveau? Wie sind die Arbeitsbedingungen, werde ich durch die Arbeit krank? Kann ich meine Familie ernähren?

Vorübergehende oder längere Erwerbslosigkeit ist die Erfahrung von Millionen Menschen - und entgegen der offiziellen Statistik nicht weniger sondern mehr Menschen. Wie hängen die Gesetze zu Hartz I-IV mit der Lohnhöhe zusammen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich zu wehren - im Jobcenter oder im Betrieb? Woher kommt die Armut der Vielen und der Reichtum der Wenigen?

Mit diesen Fragen rund um Arbeit und Jobcenter beschäftigt sich die Arbeitsgruppe.

Wir bieten verschiedene Schulungen zum Thema an.

Wir nehmen an Aktionen und am Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne teil.

Wer gewinnt, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen?

Aktion gegen Sozialabbau und gegen die Abschiebegesetze: Donnerstag, 10.03.16, 8:00-12:00, Jobcenter Frankfurt-West, Salvador-Allende-Str. 3 Frankfurt-West

Neue Sanktionen bei Hartz IV
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches. Sie nennt das Vorhaben „Vereinfachung“, dabei handelt es sich um eine Ausweitung der Sanktionen und der Kürzung des ALG II-Regelsatzes. Zwei Vorhaben sind besonders gefährlich: ALG II-Bezieher, die einen Job haben und diesen kündigen, müssen in Zukunft die erhöhten Leistungen, die das Jobcenter zahlen muss, zurückerstatten. Dadurch entsteht eine dauerhafte 30%-Kürzung des Regelsatzes. Es gibt aber oft gute Gründe, einen Job zu kündigen. Das Gesetz nennt es aber „sozialwidriges Verhalten“. Wir finden: Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Entlohnung sind sozialwidriges Verhalten! Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die Heizkosten nur noch bis zu einer bestimmten Höhe anzuerkennen. Wer mehr verbraucht, muss das vom Regelsatz bezahlen.

Mehr Abschiebung und Unsicherheit
Vor kurzem wurden zwei sogenannte „Asylpakete“ verabschiedet, die zu mehr Abschiebungen vor allem von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und einem unsicheren Aufenthalt für alle Geflüchteten führen werden und sie damit stark unter Druck setzt, alles zu tun, um doch bleiben zu können, also auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Druck auf die Menschen, Druck auf die Löhne
Beides - der gesteigerte Existenzdruck auf Hartz IV-Empfänger und der Abschiebedruck auf Geflüchtete - bedroht die Lage aller abhängig Beschäftigten. Denn wenn Millionen Menschen in rechtlicher und materieller Unsicherheit sind, erhöht das die Konkurrenz und den Druck auf alle. Die weitere Absenkung des Existenzminimums übt Druck auf die Löhne aus.

Niedriglohn-Spirale Leiharbeit
Ein wichtiges Instrument, mit dem viele in der Niedriglohnspirale gehalten werden, ist die Leiharbeit, von der viele ALG II-Empfänger und auch Flüchtlinge betroffen sind. Diese Form der Ausbeutung boomt gegenwärtig und die Regierung unternimmt nichts, um sie einzuschränken.

Ausnahmen vom Mindestlohn
Die Unternehmer fordern bereits weitere Ausnahmen vom ohnehin zu geringen Mindestlohn. Sie wollen noch mehr erpressbare Niedriglohn-Arbeitskräfte. Dazu kommt es ihnen recht, wenn Flüchtlinge gegen Arbeitslose und diese gegen die „Stamm“-Belegschaften ausgespielt werden und sie nicht für ihre gemeinsamen Interessen eintreten. Ihr Spiel geht so: Arbeitslose gegen Flüchtlinge, Arbeitslose und Flüchtlinge gegen „Stammbelegschaften“ - und wer gewinnt? Die Konzerne und die Reichen.

Wir brauchen mehr Rechte und gleiche Rechte für alle! Dafür müssen wir gemeinsam vorgehen und solidarisch sein. Organisieren wir uns dort wo wir leben und arbeiten und gemeinsam mit den Geflüchteten.

Gegen Leiharbeit, gegen Sanktionen, gegen die Kürzung des Regelsatzes!
Gegen Abschiebungen und reduzierte Leistungen für Asylbewerber!
Weg mit den Ausnahmen vom Mindestlohn - Erhöhung des Mindestlohns!

Zusammen e.V. - www.zusammen-ev.de - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - Tel.: 01578-2753456

Auch EU-Bürger haben Anspruch auf Existenzminimum

Ein Mitglied von Zusammen e.V. klage gegen das Jobcenter Frankfurt, das ihm die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigert hatte. Die Klage wurde am 3.12. vor dem Bundessozialgericht neben zwei weiteren Fällen verhandelt. Hier eine erste Einschätzung des Urteils. 

Das Bundessozialgericht hat ein widersprüchliches, in der Tendenz aber positives Urteil gefällt. Es ging um die Frage, ob EU-Bürger auch Anspruch auf ALG II-Leistungen haben. Die Bundesregierung will seit längerem die Leistungen verweigern und die Jobcenter praktizieren das auch schon. Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt diese Praxis bestätigt. Auf Grund der Klagen von drei Leistungsempfängern musste das Bundessozialgericht nun darüber urteilen. Es kam zu dem Schluss, dass der Ausschluss prinzipiell in Ordnung ist. Das ist die negative Seite des Urteils, denn damit wird eine Ungleichbehandlung von Arbeitssuchenden bestätigt. Aber EU-Bürger, die sich aus einem anderen Grund als nur der Arbeitssuche hier aufhalten muss ALG II gewährt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn hier Kinder zur Schule gehen. Bei EU-Bürgern, die länger als sechs Monate hier sind, ist dann, wenn der „Aufenthalt sich verfestigt“ hat, „im Ermessenswege“ Sozialhilfe zu gewähren.

Erfolgreicher Aktionstag gegen Schikane

Pünktlich um 8:00 Uhr hatten wir unseren Stand mit Musikanlage und Kaffee vor dem Jobcenter West aufgebaut. Es waren bereits sehr viele Menschen vor dem Jobcenter und haben auf die Öffnung der Türen der Behörde gewartet. Im Laufe des Tages kamen sehr viele Menschen zu uns und tauschten sich über die Situation im Jobcenter, auf dem Arbeitsmarkt und ihre Erfahrungen aus. Viele stimmten unserer Position, dass die Schikane systematisch betrieben wird, um mehr Druck auszuüben, jeden Job anzunehmen zu. Auch unsere Ausstellung zu den Hintergründen von Schikane und Hartz I bis IV kam gut an - insbesondere die "Erkenntnis", dass wir nur die Freiheit haben, zu hungern. Zahlreiche Mitglieder von Zusammen e.V. waren aktiv beim Stand dabei, verteilten die neue Zeitung "Nidda-Schote" und erklärten die Ziele des Vereins. Durch Kaffee und Kuchen, Tipps und interessante Gespräche bot unser Stand einen angenehmen Sammelpunkt, um sich gegenseitig zu stärken, auszutauschen und Mut zu machen.

Wir konnten auch mit einigen Sachbearbeiterinnen, die zu unsererm Stand kamen, über die schlechten Arbeitsbedingungen sprechen. Es wurde klar, dass die durch Behördenleitung, Bundesagentur und Gesetzgeber geschaffene Situation sowohl für die Betroffenen als auch für die Sachbearbeiter eine Katstrophe ist. Es müssen mehr Sachbearbeiter eingestellt werden, besser ausgebildet werden und mehr Zeit für die Bearbeitung haben. Gefreut hat uns auch, dass das Security-Team unserer Aktion gegenüber aufgeschlossen war und uns unterstützte. Wir konnten über 100 Unterschriften gegen die geplanten Verschärfungen im SGB sammeln.

Der Tag hat uns gezeigt, dass viele Menschen mit der Situation unzufrieden sind und klare Positionen gegen Schikane, Niedriglohn und Verarmung begrüßen. Wie anders wäre die Situation, wenn überall Erwerbslose und Beschäftigte gemeinsam für ihre Interessen und Rechte kämpfen. Wir setzen diese Arbeit fort und freuen uns auf die nächste Aktion.

Irrwege der Bewerbungskosten

Versenden von Bewerbungen und zum Vorstellungsgespräch fahren, kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld. Empfänger von Hartz IV können daher Bewerbungskosten beantragen. In Frankfurt sind es 5 Euro pauschal pro Bewerbung. Der Nachweis ist mit der Kopie des Bewerbungsanschreibens abgegolten. Nun unsere wahre Geschichte: Nach Eingliederungsvereinbarung soll unsere Hartz-IV-Aufstockerin sich bewerben, um für die Zukunft eine Arbeit zu erhalten, die sie von den Leistungen des Amtes unabhängig macht. Soweit so gut. Unser Fallbeispiel ist fleißig und bewirbt sich, vorher hat sie natürlich einen Antrag auf Förderung gestellt. So wird der Antrag, sowie die geforderten Kopien der Bewerbungsschreiben dem Amt zugesandt. Bald kam die erstaunliche Antwort des Jobcenters mit der Ablehnung der Kosten mit dem Hinweis es wären ja keine Absagen der Bewerbungen nachgewiesen. Außerdem wären es zu viele und falsch, denn es wurde sich auch bundesweit beworben und nicht nur im Niedriglohnbereich! Aha, nun werden die Absagen noch einmal zugesandt mit dem Hinweis, dass die Ablehnungsgründe nirgendwo im Gesetz stehen! So erfolgt nun der 2. Akt: Überweisung der Bewerbungskosten  - aber nur zum Teil, da die Kosten insgesamt 260 Euro übersteigen.  Doch diese Summe ist im Gesetz nirgendwo vermerkt, also rein willkürlich. Was folgt? Leider kann die Geschichte noch nicht bis zum Ende erzählt werden. Nun folgt erst einmal der Widerspruch dann evtl. die Klage, die dann vielleicht in drei Jahren entschieden wird. So lange bleibt unser Mitglied auf 130,-Euro Schulden sitzen. Schöne Neue Welt des Jobcenters Frankfurt.

Es gibt kein Jobwunder!

Monat für Monat verkündet die Bundesagentur Erfolgs-zahlen. Viele Menschen fragen sich, wo sind eigentlich die ganzen Jobs, von denen da geredet wird? Wir ahnen es schon: Es ist ein Wunder der Statistik, das hier bejubelt wird. Schauen wir uns die Zahlen genauer an: Offiziell sind 2,9 Millionen Menschen arbeitslos. Dazu kommen 760.000 Arbeitslose, die in Beschäftigungsmaßnahmen oder krank gemeldet sind und 193.000 Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen - sie haben also keine oder wenig Arbeit und kriegen den Lohn zum Teil von der Bundesagentur - sonst wären sie ihren Job los. Das sind rund 4 Millionen Menschen, die eigentlich als arbeitslos zu zählen wären. Die Quote läge dann bei mindestens 10% und nicht bei den jetzt offiziellen 6,7%. Die meisten Arbeitslosen beziehen ALG II, nämlich rund zwei Millionen und davon ist die Hälfte bereits seit mehr als 12 Monaten arbeitslos. Massenarbeitslosigkeit und Armut durch Hartz IV ist ein Dauerphänomen in Deutschland. Es gibt 500.000 gemeldete offene Stellen. Selbst wenn also alle diese Stellen besetzt werden könnten, wären immer noch mehr als 3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Von den vielen Beschäftigten, die es laut Statistik jetzt gibt, arbeiten mehr als 20% im Niedriglohnsektor und rund 5 Millionen sind nur geringfügig beschäftigt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen arbeiten für so niedrige Löhne, dass sie ergänzende ALGII-Leistungen beantragen müssen. Ein Niedriglohn- und Teilzeit-Jobwunder.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Sozialgericht gegen Sozialgericht

Kein Existenzminimum für EU-Bürger: Berliner Sozialrichter hebeln übergeordentes Urteil aus
Wie wir schon befürchtet hatten, verweigern Sozialgerichte EU-Bürgern die Zahlung von Sozialhilfe und missachten das jüngste Urteil des obersten Sozialgerichts. Das Berliner Landessozialgericht hat jetzt in einem Urteil einem bulgarischen Bürger die Zahlung von Sozialhilfe verweigert. Er könne ja in sein Heimatland und dort staatliche Hilfen beantragen. Die Berliner Richter stellten sich offen gegen das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, das Anfang Dezember entschieden hatte, dass EU-Bürger zwar keinen Anspruch auf ALG II, aber Anspruch auf Sozialhilfe haben, da sie wenn ihr Aufenthalt rechtmäßig ist, auch das Recht auf ein Existenzminimum haben. Dies leiteten sie vom Bundesverfassungsgerichts-Urteil ab, dass der Regierung vorschreiben musste, dass dies für alle Menschen gelte, auch für Asylbewerber, die einen deutlich reduzierten Geldbetrag erhalten hatten. Die Berliner Richter meinten nun, die EU-Bürger könnten ja, im Gegensatz zu Asylbewerbern, in ihr Land zurückgehen.

Damit erheben sich die Sozialrichter über das eigentlich ihnen übergeordnete Bundessozialgericht und greifen dieses an. Sozialhilfe dürfe nur an Personen gezahlt werden, die nicht erwerbsfähig sind. Wer gesund ist und arbeiten kann, dürfe keine Sozialhilfe bekommen. Das BSG-Urteil sei deshalb verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das Gericht hätte „die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen“. Das ist ein schwerer Vorwurf, der zugleich absurd ist. Die Frage der Gewährung eines Existenzminimums ist insgesamt umstritten und dürfte wohl kaum von einem Landesgericht entschieden werden. Die Bundesregierung hatte begonnen, es für EU-Bürger zu verweigern, die Jobcenter haben es gewissenhaft umgesetzt. Darin kann bereits ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht und nationales Recht gesehen werden. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis genehmigt. Auch dies könnte man als Übergriff werten. Das Bundessozialgericht hat diese Vorgehensweise ein bisschen relativiert. Nun geht der Streit unter den Gerichten weiter. Der Gesetzgeber - das Parlament - schweigt zu der gesamten Frage. Von ihm sind im Gegenteil sogar noch mehr Verschärfungen zu erwarten.

Eines steht fest: Die Betroffenen werden weiter entrechtet und die Rechtsunsicherheit steigt. Das Urteil des BSG wird in vielen Fällen wirkungslos bleiben, weil Sozialämter die Leistungen verweigern werden und Landessozialgerichte diese Praxis bestätigen. Für alle Lohnabhängigen zeigt sich, dass wenn es um ihre Rechte geht, nichts zählt. Wenn das Urteil des obersten Sozialgerichts nicht einmal Wirkung auf die untergeordneten Gerichte hat und auch nicht auf die Behörden - wer kontrolliert sie dann eigentlich?

Die wenigsten Menschen werden Widerspruch einlegen. Noch weniger werden klagen. Der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wird weiter steigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt dagegen kaum. In den meisten EU-Ländern ist sie seit der Krise von 2009 enorm gestiegen, in Griechenland liegt sie offiziell bei 25%, in Spanien bei 22%. Die offiziellen Quoten liegen in Rumänien und Bulgarien unter 10%, von den meisten Jobs kann man aber nicht leben. Soziale Absicherung gibt es de facto nicht, die Armut ist groß. Wenn viele zehntausend Menschen ohne jede soziale Absicherung sind, betrifft das auch alle anderen - ob beschäftigt oder erwerbslos. Die Berliner Richter wenden sich gegen das Recht auf ein Existenzminimum im Allgemeinen. Ganz davon abgesehen, dass die staatliche Definition dieses Existenzminimums ohnehin viel zu niedrig ist. Dagegen hilft nur Solidarität und kollektiver Widerstand.

Gegen den Angriff auf das Streikrecht!


Solidarität mit den streikenden Lokführern und Zugbegleitern
Als Stadtteilverein, in dem sich Lohnabhängige zur gegenseitigen Hilfe organisieren, erklären wir uns mit dem Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL solidarisch. Das geplante Gesetz zur sogenannten „Tarifeinheit“ ist ein Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit und damit ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Dem stellen wir uns entgegen, bei der Verteidigung demokratischer Rechte gibt es kein Wenn und Aber.
Viele unserer Mitglieder erleben tagtäglich, wie ihre sozialen und demokratischen Rechte angegriffen werden, sei es durch schlechte Arbeitsbedingungen im Betrieb oder durch Schikane und Entrechtung im Jobcenter. Wir stellen uns deshalb gegen die weitere Einschränkung des ohnehin schon stark reglementierten Arbeitskampfrechts, ist der kollektive Arbeitskampf doch das wichtigste Mittel, um unsere Lage zu verbessern. Besonders wenden wir uns dagegen, dass mit der Deutschen Bahn ein Staatskonzern die führende Rolle beim Angriff auf die demokratischen Rechte spielt. Die „Tarifeinheit“ könnte nur der erste Schritt für weitere Einschränkungen sein, etwa von Streiks in der „Daseinsvorsorge“ (Krankenhäuser, Verkehr, Energie,…) oder gar einer gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtung, wie es die CSU verlangt.
Neben den Angriffen auf die GDL in den Medien gab es auch lobende Stimmen, die Interesse an einer weiteren Spaltung der Gewerkschaftsbewegung haben und Stimmung gegen die „viel gefährlicheren größeren Gewerkschaften“ („Die Welt“ vom 7.11.14) machen. Die Arbeiter und Angestellten sollen immer weiter gespalten werden - wie bereits durch die Hartz-Gesetze, die Leiharbeit und Niedriglohn massiv ausweiteten, durch Privatisierung und Ausgliederung und durch Misstrauen, das geschürt wird um uns gegeneinander auszuspielen.
Die Aufsplitterung in viele verschiedene Tarifregelungen und der Wegfall von Tarifverträgen schadet uns allen. Den Grund dafür sehen wir auch in „Lohnzurückhaltung“ zu Gunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ und in der mangelnden Berücksichtigung der Interessen vieler Kollegen, die dann den Weg in einem eigenen Tarifvertrag suchen. Dafür sind die Lokführer nur ein Beispiel. Wir streben den gemeinsamen und konsequenten Kampf für unsere Interessen an und lehnen die Rücksichtnahme auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen ab. Wir werden weiter sowohl für die Verteidigung unserer Rechte als auch für die größtmögliche Einheit der Lohnabhängigen eintreten.

Stress mit und ohne Arbeit

Mein Name ist Lara. Ich habe viele verschiedene Jobs in meinem Leben gemacht - von Bauzeichnerin bis Stapelfahrerin. Ich habe lange und viel gearbeitet. Außerdem habe ich vier Kinder groß gezogen. Jetzt bin ich einfach nicht mehr so belastbar. Die Termine im Jobcenter waren immer die Hölle. Die Sachbearbeiterin war sehr unfreundlich und wollte mich zwingen, jede Tätigkeit zu machen, auch wenn ich dabei Schmerzen habe. Erst als ich Mitglied bei Zusammen e.V. wurde und mit Begleitung zum Jobcenter ging, wurde es besser.

Meine beiden Söhne berichten oft von ihrer Arbeit. Mein Ältester ist Facharbeiter in einem großen Chemiekonzern.  Er verdient relativ gut. Aber in den letzten Jahren hat der Arbeitsdruck immer mehr zugenommen. Die Arbeit, die früher von sechs Kollegen erledigt wurde, machen jetzt drei. Dadurch ist der Stress stark angestiegen und es fallen immer mehr Überstunden an, die nur durch Freizeit ausgeglichen werden sollen - wenn denn niemand im Urlaub oder krank ist. Mein Jüngster musste erst ein Jahr als Leiharbeiter für einen sehr niedrigen Lohn arbeiten. Er wurde übernommen, muss aber für 1400,- netto zehn Stunden am Tag und oft auch Samstags arbeiten - für einen ausgebildeten Schreiner sehr wenig. Besser wäre, wenn alle weniger arbeiten müssten und dafür auch alle Arbeit haben.

Wer profitiert von der Schikane?

„Das ist doch reine Schikane“, sagen wir oft, wenn wir wieder einmal im Jobcenter stehen und schlecht behandelt werden: das Geld wird nicht ausgezahlt, wir bekommen keine Auskunft, Antragsformulare werden nicht ausgehändigt, lange Wartezeiten, ein schlechter Ton, Verweigerung von Leistungen, Dokumente werden nicht gefunden, und so weiter. Was aber ist eine Schikane?

Welche Verschärfungen kommen auf uns zu?

Was “Rechtsvereinfachung” genannt wird, sind Maßnahmen um den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte zu erhöhen.
Eine Arbeitsgruppe tagt seit Monaten hinter verschlossenen Türen, um weitere Verschärfungen des Sozialgesetzes auszutüfteln. Beteiligt sind die Bundesländer, das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Die Verschärfungen werden den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte erhöhen. Hier die wichtigsten Beschlüsse: