Demokratie für wen?

Nach unserer Beratungsrunde haben wir uns noch ein bisschen unterhalten. Ein Mitglied, das aus Ghana kommt, erzählte, wie die Situation dort ist und dass es eigentlich ein reiches Land ist mit großen Goldvorkommen und anderen Mineralien. Aber das Gold gehört ausländischen Konzernen, die die Arbeiter unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen auspressen. Wir haben uns darüber unterhalten, dass es in Deutschland wenigstens ein paar Rechte gibt, aber dass sie erkämpft werden mussten und dass die Arbeiterbewegung seit 20 Jahren sehr schwach ist und ihr deshalb immer mehr weggenommen wird - den Familien ohne Arbeit oder mit niedrigen Löhnen fehlt das Geld für warmes Essen für die Kinder! Auch in Ghana sind die Kämpfe schwer. Er erzählte, dass es in den Goldminen einen großen Streik für mehr Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gab. Dann holten die Minenbesitzer tausende arme Arbeiter aus Südafrika und setzten sie als Streikbrecher ein und der Streik scheiterte. Wir redeten lange über Ghadaffi und seine Bemühungen, ein vereintes Afrika zu schaffen und dass alle Menschen in Libyen gut leben und arbeiten konnten. Dann kam der Westen und sagte - hier muss Demokratie sein. Er zerstörte mit großer Gewalt das Land, das nun im Chaos versinkt. Wir kamen auf die Demokratie hierzulande zu sprechen. Unser Mitglied hat gerade einen Prozess vor dem Arbeitsgericht gehabt - eine Kündigungsschutzklage. Das Gastronomie-Unternehmen, wo er arbeitete, wollte ihn loswerden und durch Minijobber ersetzen. Er wehrte sich dagegen als erster vor Gericht. Die Geschäftsführer behaupteten, es hätte immer Dienstpläne gegeben und diese seien in der Küche ausgehängt worden - eine glatte Lüge, unser Mitglied hat immer per Voice-Mail mitgeteilt bekommen, wann er arbeiten soll. Die Richterin sagte, der Arbeitgeber könne bestimmt die Dienstpläne das nächste mal mitbringen. Dominic dagegen müsse beweisen, dass er jeden Tag zur Arbeit gekommen ist, auch wenn er nicht eingeteilt war, und seine Arbeitskraft angeboten hat. Der Arbeitgeber konnte beruhigt in sein Büro gehen und so viele Dienstpläne schreiben, wie es ihm Spaß macht. Er musste nicht beweisen, dass sie damals auch wirklich in der Küche hingen. Dominic dagegen hatte ein Problem: Wie sollte er beweisen, dass er seine Arbeitskraft angeboten hat? Alle Kollegen haben Angst vor dem Geschäftsführer und würden nicht bestätigen, dass es gar keine Dienstpläne gab. Der Arbeitgeber hatte außerhalb des Gerichts schon die Macht, mit den Arbeitern zu verfahren, wie es ihm am besten passt. Vor Gericht wird diese Macht bestätigt und verkleidet in juristisch ausgewogene Sprache und Versprechen von Gerechtigkeit. Wir waren uns einig, dass das keine Demokratie für uns ist, vielleicht eine für den Arbeitgeber.

Wir haben uns verabredet, in einem Treffen uns gemeinsam anzuschauen, wer die Hartz-Gesetze in Deutschland gemacht hat und wem sie nutzen - und dass wir uns zusammen mit der Geschichte Afrikas und seinen Freiheitskämpfern, wie Sankara, Lumumba, Nkrumah und anderen beschäftigen wollen.