Wer gewinnt, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen?

Aktion gegen Sozialabbau und gegen die Abschiebegesetze: Donnerstag, 10.03.16, 8:00-12:00, Jobcenter Frankfurt-West, Salvador-Allende-Str. 3 Frankfurt-West

Neue Sanktionen bei Hartz IV
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches. Sie nennt das Vorhaben „Vereinfachung“, dabei handelt es sich um eine Ausweitung der Sanktionen und der Kürzung des ALG II-Regelsatzes. Zwei Vorhaben sind besonders gefährlich: ALG II-Bezieher, die einen Job haben und diesen kündigen, müssen in Zukunft die erhöhten Leistungen, die das Jobcenter zahlen muss, zurückerstatten. Dadurch entsteht eine dauerhafte 30%-Kürzung des Regelsatzes. Es gibt aber oft gute Gründe, einen Job zu kündigen. Das Gesetz nennt es aber „sozialwidriges Verhalten“. Wir finden: Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Entlohnung sind sozialwidriges Verhalten! Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die Heizkosten nur noch bis zu einer bestimmten Höhe anzuerkennen. Wer mehr verbraucht, muss das vom Regelsatz bezahlen.

Mehr Abschiebung und Unsicherheit
Vor kurzem wurden zwei sogenannte „Asylpakete“ verabschiedet, die zu mehr Abschiebungen vor allem von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ und einem unsicheren Aufenthalt für alle Geflüchteten führen werden und sie damit stark unter Druck setzt, alles zu tun, um doch bleiben zu können, also auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Druck auf die Menschen, Druck auf die Löhne
Beides - der gesteigerte Existenzdruck auf Hartz IV-Empfänger und der Abschiebedruck auf Geflüchtete - bedroht die Lage aller abhängig Beschäftigten. Denn wenn Millionen Menschen in rechtlicher und materieller Unsicherheit sind, erhöht das die Konkurrenz und den Druck auf alle. Die weitere Absenkung des Existenzminimums übt Druck auf die Löhne aus.

Niedriglohn-Spirale Leiharbeit
Ein wichtiges Instrument, mit dem viele in der Niedriglohnspirale gehalten werden, ist die Leiharbeit, von der viele ALG II-Empfänger und auch Flüchtlinge betroffen sind. Diese Form der Ausbeutung boomt gegenwärtig und die Regierung unternimmt nichts, um sie einzuschränken.

Ausnahmen vom Mindestlohn
Die Unternehmer fordern bereits weitere Ausnahmen vom ohnehin zu geringen Mindestlohn. Sie wollen noch mehr erpressbare Niedriglohn-Arbeitskräfte. Dazu kommt es ihnen recht, wenn Flüchtlinge gegen Arbeitslose und diese gegen die „Stamm“-Belegschaften ausgespielt werden und sie nicht für ihre gemeinsamen Interessen eintreten. Ihr Spiel geht so: Arbeitslose gegen Flüchtlinge, Arbeitslose und Flüchtlinge gegen „Stammbelegschaften“ - und wer gewinnt? Die Konzerne und die Reichen.

Wir brauchen mehr Rechte und gleiche Rechte für alle! Dafür müssen wir gemeinsam vorgehen und solidarisch sein. Organisieren wir uns dort wo wir leben und arbeiten und gemeinsam mit den Geflüchteten.

Gegen Leiharbeit, gegen Sanktionen, gegen die Kürzung des Regelsatzes!
Gegen Abschiebungen und reduzierte Leistungen für Asylbewerber!
Weg mit den Ausnahmen vom Mindestlohn - Erhöhung des Mindestlohns!

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