Gegen den Angriff auf das Streikrecht!


Solidarität mit den streikenden Lokführern und Zugbegleitern
Als Stadtteilverein, in dem sich Lohnabhängige zur gegenseitigen Hilfe organisieren, erklären wir uns mit dem Streik der Lokführer und Zugbegleiter der GDL solidarisch. Das geplante Gesetz zur sogenannten „Tarifeinheit“ ist ein Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit und damit ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Dem stellen wir uns entgegen, bei der Verteidigung demokratischer Rechte gibt es kein Wenn und Aber.
Viele unserer Mitglieder erleben tagtäglich, wie ihre sozialen und demokratischen Rechte angegriffen werden, sei es durch schlechte Arbeitsbedingungen im Betrieb oder durch Schikane und Entrechtung im Jobcenter. Wir stellen uns deshalb gegen die weitere Einschränkung des ohnehin schon stark reglementierten Arbeitskampfrechts, ist der kollektive Arbeitskampf doch das wichtigste Mittel, um unsere Lage zu verbessern. Besonders wenden wir uns dagegen, dass mit der Deutschen Bahn ein Staatskonzern die führende Rolle beim Angriff auf die demokratischen Rechte spielt. Die „Tarifeinheit“ könnte nur der erste Schritt für weitere Einschränkungen sein, etwa von Streiks in der „Daseinsvorsorge“ (Krankenhäuser, Verkehr, Energie,…) oder gar einer gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtung, wie es die CSU verlangt.
Neben den Angriffen auf die GDL in den Medien gab es auch lobende Stimmen, die Interesse an einer weiteren Spaltung der Gewerkschaftsbewegung haben und Stimmung gegen die „viel gefährlicheren größeren Gewerkschaften“ („Die Welt“ vom 7.11.14) machen. Die Arbeiter und Angestellten sollen immer weiter gespalten werden - wie bereits durch die Hartz-Gesetze, die Leiharbeit und Niedriglohn massiv ausweiteten, durch Privatisierung und Ausgliederung und durch Misstrauen, das geschürt wird um uns gegeneinander auszuspielen.
Die Aufsplitterung in viele verschiedene Tarifregelungen und der Wegfall von Tarifverträgen schadet uns allen. Den Grund dafür sehen wir auch in „Lohnzurückhaltung“ zu Gunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ und in der mangelnden Berücksichtigung der Interessen vieler Kollegen, die dann den Weg in einem eigenen Tarifvertrag suchen. Dafür sind die Lokführer nur ein Beispiel. Wir streben den gemeinsamen und konsequenten Kampf für unsere Interessen an und lehnen die Rücksichtnahme auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen ab. Wir werden weiter sowohl für die Verteidigung unserer Rechte als auch für die größtmögliche Einheit der Lohnabhängigen eintreten.