Welche Verschärfungen kommen auf uns zu?

Was “Rechtsvereinfachung” genannt wird, sind Maßnahmen um den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte zu erhöhen.
Eine Arbeitsgruppe tagt seit Monaten hinter verschlossenen Türen, um weitere Verschärfungen des Sozialgesetzes auszutüfteln. Beteiligt sind die Bundesländer, das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Die Verschärfungen werden den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte erhöhen. Hier die wichtigsten Beschlüsse:

 

- Umzug wird erschwert
Die Jobcenter sollen Umzüge in Wohnungen, deren Miete höher ist als die bisherige nicht mehr zustimmen. Das gilt auch, wenn die neue Miete angemessen ist. Wer dennoch umzieht, bekommt nur die bisherige Miete bezahlt. Damit wird es erschwert, aus schlechten aber vielleicht günstigen Wohnungen auszuziehen.

- Kontrolle wird erhöht
In Zukunft soll jeden Monat ein Datenabgleich mit „angezeigten Beschäftigungsverhältnissen“ stattfinden. Das wurde bisher viermal jährlich gemacht. Die Schikane gegenüber Aufstockern wird erhöht.

- Leistungen verfallen
Wenn das Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten hat, mussten diese bisher rückwirkend erstattet werden. Das soll jetzt abgeschafft werden - da spart die Bundesagentur auf unsere Kosten viel Geld.

- Kürzung für Alleinerziehende
Wenn ein Kind für einige Tage auch beim anderen Elternteil lebt, wird in Zukunft der Regelsatz für diese Tage abgezogen. Eine weitere Verarmung der ohnehin stark von Armut betroffenen Alleinerziehenden.

- Verschärfte Sanktionen
Unklar ist, ob die Pläne der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) zur Verschärfung der Sanktionen bei Meldeversäumnissen umgesetzt werden. Diese sehen vor, pauschal um 50,- € oder 100,- € zu kürzen und nicht mehr prozentual, oder eine sofort 30% statt bisher 10% für Meldeversäumnisse. Die Sanktionen sind eine oft genutzte Möglichkeit, den ohnehin schon viel zu niedrigen Regelsatz weiter zu kürzen. Die meisten von ihnen sind rechtswidrig.

- Ehrenamt benachteiligt
Bisher konnte man für ein Ehrenamt 100,- pauschal als Freibetrag behalten und weitere 100,- Freibetrag für einen Minijob hatte. Dies soll nun abgeschafft werden und nur noch ein Freibetrag gewährt werden. Soziales Engagement wird bestraft.

Gegen die Verschärfungen sind bundesweit Proteste geplant. Wir streben an, dass Erwerbslose und Beschäftigte gemeinsam gegen immer mehr Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen kämpfen!