Noch mehr Druck auf die Löhne

Kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?
Seit mehr als einem Jahr versucht die Bundesregierung ein wichtiges europäisches Abkommen zu brechen: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Es schreibt vor, dass alle Bürger der Europäischen Union in allen Ländern Sozialleistungen bekommen. Genau das will die BRD nicht mehr zahlen. Die Jobcenter stellen massenweise die Zahlung der ALG II-Leistungen für griechische, spanische und portugiesische Staatsbürger ein. Das ist rechtswidrig, aber es spart schon mal Geld, denn man muss ja erstmal dagegen klagen. Genau das hat ein Mitglied unseres Vereins nun getan - und Recht bekommen.

Klagen lohnt sich! Die Bundesregierung hat 2011 einen Vorbehalt gegen das Abkommen ausgesprochen und damit den Jobcentern die Möglichkeit gegeben, die ALG II-Zahlungen für EU-Bürger einzustellen. Die Jobcenter nutzen diese Möglichkeit massenweise aus. Im Falle unseres Mitglieds wurden die Zahlungen gleich zweimal eingestellt, obwohl bereits ein Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt dies als unrechtmäßig zurückgewiesen hatte. Auch im zweiten Beschluss verwies das Gericht auf das Europarecht. Darauf bezieht sich auch das hessische Landessozialgericht in einem Beschluss vom Februar 2013. Darin heißt es eindeutig, dass „jegliche auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU gestützte Diskriminierung (…)“ verboten ist und „es gebietet, die sozialrechtlich geschuldete Leistung einem Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates unter denselben Voraussetzungen zu gewähren wie dem Staatsangehörigen des zuständigen Staates.“ Sozialgerichte müssen der Bundesregierung Nachhilfe in Europarecht geben?

Wir wissen, dass weder die Sozialgerichte, noch die Bundesregierung Recht im Sinne der Lohnabhängigen spricht. Sie sind die Organe der Herrschenden. Scheinbar geht der Vorstoß der Bundesregierung nach dem Motto „Wir wollen vom Euro profitieren, aber nichts zahlen“ einigen aber doch zu weit. Während besonders die BRD auf Spardiktate pocht, die zu weiterem Schrumpfen der Wirtschaftskraft, immer größerer Arbeitslosigkeit und Armut in Europa führen, sollen Lohnabhängige aus den betroffenen Ländern keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Unsere Solidarität gilt allen Lohnabhängigen in ganz Europa, die von der Politik des Kapitals genau so betroffen sind wie wir. Kämpfen wir gemeinsam gegen Agenda 2010, gegen Spardiktate und Lohnsenkungen. Beenden wir das üble Spiel der Banken und Konzerne.