Erzwingungshaft gegen Refugee-Aktivisten angedroht

Schwbisch-GmndIn Schwäbisch-Gmünd wurden drei Refugee-Aktivisten zu Geldstrafen wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht verurteilt. Sie weigern sich die Geldstrafe zu zahlen. Nun werden sie sogar mit Erzwingungshaft bedroht. Gegen die Auflage, am Ort der Ausländerbehörde bleiben zu müssen kämpfen Flüchtlinge seit vielen Jahren. Viele erfolge konnten erzielt werden, dennoch wenden die Behörden diese kolonialistische Auflage weiter an - besonders gegen Aktivisten der Flüchtlingsbewegung.
Wir rufen in Solidarität zum Protest auf. Am Montag 2.3. um 14:00 auf der Konstablerwache.

 

 

Hier ein Ausschnitt aus der Stellungnahme der Refugee-Aktivisten aus Baden-Württemberg:
„Wir waren zehn Personen auf dem Weg nach Jena zu einem politischen und Medienworkshop über selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand und Anti-Abschiebungskämpfe. Im Zug wurden wir nach rassischen Auswahlkriterien kontrolliert und erhielten später die Aufforderung Bußgelder und Gebühren zu zahlen.
Wir weigern uns die “Strafe” zu bezahlen, weil wir die “Residenzpflicht” als Verletzung unseres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und als rassistische Diskriminierung ansehen. Seitdem erhalten wir Briefe mit sich steigernder Strafandrohung bis hin zur Beugehaft. Der jüngste Brief forderte uns auf, uns selbständig zu einer dreitägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen zu melden – für eine Handlung, die wir als unser fundamentales Menschenrecht auch in Deutschland verstehen.
Als Flüchtlingsaktivisten verstehen wir diesen Missbrauch von bürokratischer und gerichtlicher Macht als abschreckenden Ausdruck von Unrecht, Repression und mentaler Folter, welche für uns fest mit dem deutschen Asylsystem verbunden ist.“

Weitere Infos auf: http://thevoiceforum.org/node/3866