Schulzengel brauchen wir nicht - Heraus zum 1. Mai!

Dass Martin Schulz ein Engel ist, glauben wahrscheinlich nicht einmal die SPD-Anhänger. Aber dass er für mehr soziale Gerechtigkeit steht, sollen wir alle glauben. Aber für welche Politik steht Martin Schulz und die SPD und was ist von ihren Vorschlägen im Bundestagswahlkampf zu halten?

Martin Schulz hat die Agenda 2010 und damit die Politik der Verarmung und des Lohnabbaus vertreten und verteidigt. Er sagte noch 2015: „Dass es Deutschland heute besser geht als anderen europäischen Staaten, hat vor allem mit der Agenda 2010 zu tun.“ Als Präsident des Europa-Parlaments verlangte er, dass in Griechenland und den anderen südeuropäischen Staaten streng gespart werden müsste. Sinkende oder stagnierende Löhne, Kinderarmut und arme Rentner in Deutschland und in Griechenland sind die bewußt in Kauf genommene Folge. 

Nun macht der Kanzlerkandidat Schulz Vorschläge zur Sozialpolitik. Er spricht oft von den „hart arbeitenden Menschen“ und denen, „die sich an die Regeln halten“.  Er meint, es könne nicht sein, dass jemand lange gearbeitet habe und von Hartz IV leben müsse. Es soll deshalb ein sogenanntes ALG Q geben. Der Bezug von ALG I soll auf bis zu 48 Monate verlängert werden, wenn man an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt, falls man eine von der Bundesagentur für Arbeit angeboten bekommt. Der Vorschlag ist angenehm unverbindlich - für den Wahlkampf genau das Richtige. Es geht vor allem darum,  Ältere, die kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, in Maßnahmen zu „parken“, damit sie  aus der Statistik herausfallen. Danach winken Zwangs-Frührente oder Hartz IV. Die meisten haben nichts von dem Versprechen, denn sie beziehen im Durchschnitt nur vier Monate ALG I und arbeiten dann wieder oder bekommen Hartz IV. 

Die SPD setzt die Spaltungspolitik fort, denn an Hartz IV soll sich nichts ändern. So nach dem Motto, das sind ja nicht die, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Eine Propaganda-Lüge. Denn die meisten Hartz IV-Empfänger arbeiten, sind arbeitslos und arbeiten wieder. Oft für Löhne, die zu niedrig sind, um eine Familie zu ernähren. 

 

Martin Schulz will die Managergehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzen, also 41.000 Euro im Monat. Soviel verdienen die meisten Menschen nicht einmal im Jahr, sie müssten rund 3500 Euro im Monat verdienen, um auf solch ein Jahreseinkommen zu kommen, das die SPD als Monatseinkommen für Manager vorschlägt. 

Wenn man von einem durchschnittlichen Monatslohn von 2500 Euro ausgeht, würden Manager immer noch 16 mal so viel verdienen. Außerdem ist der Vorschlag nur indirekt, da nur die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter  bei 500.000 Euro im Jahr gedeckelt werden soll. Und: Die Riesenvermögen der Eigentümer der großen Konzerne, wie Porsche, Siemens, Quandt (BMW) blieben völlig unangetastet. Es ist also auch nur ein Trick.

Für Frieden steht Martin Schulz übrigens auch nicht. Er hat nicht nur die Rüstungspolitik der EU verteidigt, sondern auch das aggressive Vorgehen der EU in der Ukraine gefördert und den Konflikt mit Russland angeheizt.

Dass nun alle führenden Politiker der Linkspartei - und wohl auch die meisten Mitglieder - eine rot-rot-grüne Koalition anstreben, sagt vor allem etwas über die Entwicklung der Linkspartei. Sie ist selbst Teil der herrschenden Politik geworden. Wir haben gesehen, was sie als Teil von Landesregierungen gemacht hat: Eine Politik der Verarmung, der Privatisierung und des Sozialabbaus, die Politik der großen Konzerne. Die Linkspartei in Griechenland hat ebenfalls eine drastische Kürzungspolitik durchgesetzt. Rot-rot-grün würde also nichts Gutes für uns bedeuten. CDU und FDP sind bekannt als Parteien der Konzerne und die AfD will die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte bekämpfen und heizt die Spaltung der Arbeiter an. Wir, alle Lohnabhängigen, müssen uns organisieren und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.